Rückverweise
…nicht als Organ des Rechtsträgers, sondern als Partei eines Verwaltungsverfahrens, weshalb er als Täter iSd § 302 StGB nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0096420 [Pkt 3./]; Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz 72). [9] Da M* L* bei der Beantragung eines ihn selbst betreffenden „…
…einer der in § 302 StGB genannten Gebietskörperschaften oder einer anderen Person des öffentlichen Rechts in Vollziehung der Gesetze amtlich tätig (vgl RIS-Justiz RS0096420). Solcherart unterfällt etwa die Legung falscher Reiserechnungen durch Beamte nicht dem Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 StGB, sondern wäre unter Umständen…
…zur Durchführung der Auszahlung (US 69 f). Die ins Treffen geführte oberstgerichtliche Rechtsprechung (9 Os 12/80; vgl auch RIS Justiz RS0096420) betrifft die nicht vergleichbare Sachverhaltskonstellation, in der ein Beamter seinem Dienstgeber (als Partei) gegenübersteht und gerade nicht – wie hier – als dessen Organ handelt…
