RS0057501 – OGH Rechtssatz

…Ausgleichszahlung kommt dann in Betracht, wenn die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse zu einem für einen Ehegatten unbilligen Ergebnis führte (RIS-Justiz RS0057501, RS0057670). Sie ist nach billigem Ermessen festzusetzen, wobei insbesondere auf Gewicht und Umfang des Beitrages jedes Ehegatten zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens und zur Ansammlung…

…den Rahmen des Ermessens bei Ausmessung der Höhe der Ausgleichszahlung, der Länge der Leistungsfrist und der Höhe der ihm eingeräumten Raten überschritten hätte (RIS Justiz RS0057501 [T14]; RS0108756; RS0115637; zur Leistungsfrist s RS0057702; zuletzt 1 Ob 185/16m), kann nicht erkannt werden. Es wurden im vorliegenden Fall ohnehin zugunsten…

…wie hier – entspricht bei gleichwertigen Beiträgen regelmäßig der Billigkeit, sofern nicht im Einzelfall gewichtige Umstände die Aufteilung in einem anderen Verhältnis angezeigt erscheinen lassen (RS0057501 [T3]). Solche bringt die Antragsgegnerin nicht zur Darstellung. [3] 2.2. Mit einem guten Teil ihrer Ausführungen versucht sie in unzulässiger Weise (vgl RS0007236), die…

…1 entspricht bei in etwa gleichwertigen Beiträgen regelmäßig der Billigkeit, sofern nicht im Einzelfall gewichtige Umstände die Aufteilung in einem anderen Verhältnis angezeigt erscheinen lassen (RS0057501 [T3] ) . Als Beitrag der Ehegatten sind auch die Führung des gemeinsamen Haushalts, die Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder sowie jeder sonstige eheliche Beistand zu werten…

…wird regelmäßig eine Aufteilung im Verhältnis 1 : 1 der Billigkeit entsprechen (siehe dazu 1 Ob 158/08d; weiters RIS Justiz RS0057501 [T3]; [im Zweifel] Deixler Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , EuPR § 82 EheG Rz 10; LGZ Wien 43 R 142/13w…

… 1 entspricht bei (annähernd) gleichwertigen Beiträgen regelmäßig der Billigkeit, wenn nicht gewichtige Umstände im Einzelfall die Aufteilung in einem anderen Verhältnis angezeigt erscheinen lassen (RS0057501 [T3]). [3] 2.2 In ihrem – ausschließlich gegen die Höhe der ihr zugesprochenen Ausgleichszahlung gerichteten – Rechtsmittel meint die Antragsgegnerin, es wäre zu ihren Gunsten…

…ist der Oberste Gerichtshof keine Tatsacheninstanz (RIS-Justiz RS0007236). Im Übrigen stellt die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens grundsätzlich eine Einzelfallentscheidung dar (RIS-Justiz RS0044088 [T22]; RS0057501 [T14]; RS0057596). Die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung zu einem außerordentlichen Revisionsrekurs vor Freistellung einer Beantwortung durch den Obersten Gerichtshof (§ 68 Abs 3 Z 3 AußStrG…

…ist, den Rahmen des Ermessens bei Ausmessung der Höhe der Ausgleichszahlung, der Länge der Leistungsfrist und der Höhe der dem Mann eingeräumten Raten überschritten hätte (RS0057501 [T14]; zur Leistungsfrist siehe RS0057702; 1 Ob 110/17h mwN), kann nicht erkannt werden. 4.2. Hat ein Teil eine Ausgleichszahlung zu leisten…

…daher nach diesem Prinzip und nicht streng rechnerisch nach dem Wert des aufzuteilenden Vermögens im Verhältnis von grundsätzlich 50 : 50 vorzunehmen (RIS-Justiz RS0057501 [T2]), wohl aber im Allgemeinen, sofern nicht gewichtige Umstände im Einzelfall die Aufteilung in einem anderen Verhältnis angezeigt erscheinen lassen, im Verhältnis 1 : …

…1 entspricht bei in etwa gleichwertigen Beiträgen regelmäßig der Billigkeit, sofern nicht im Einzelfall gewichtige Umstände die Aufteilung in einem anderen Verhältnis angezeigt erscheinen lassen (RS0057501 [T3]). [3] Die Mitwirkung im Erwerb des anderen (und damit die Arbeitsleistung für das Unternehmen des anderen) ist – soweit sie nicht anders abgegolten wurde…

…kann (EvBl 1981/71 = JBl 1982, 321; 8 Ob 2311/96b; 7 Ob 47/99h ua; RIS Justiz RS0057501). Dabei kommt es darauf an, den früheren Ehegatten die bisherigen Lebensgrundlagen möglichst zu bewahren und den Beginn eines neuen Lebensabschnitts tunlichst zu erleichtern. Die Folgen…

…Rekursgericht ist zutreffend von der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung ausgegangen, wonach die Vermögensauseinandersetzung zwischen vormaligen Ehegatten nicht streng rechnerisch, sondern nach Billigkeit vorzunehmen ist (RIS-Justiz RS0057501). Eine Ausgleichszahlung kommt dann in Betracht, wenn die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse zu einem für einen Ehegatten unbilligen Ergebnis führte (RIS…

…die Aufteilung im Verhältnis 1 : 1 zu billigen, wenn nicht gewichtige Umstände die Aufteilung in einem anderen Verhältnis angezeigt erscheinen lassen (RIS Justiz RS0057501). Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Haushaltsführung und die Kinderbetreuung sowie Konsumverzicht bei der Abwägung des Gewichts und des Umfangs der Beiträge jedes Ehepartners zum…

…RS0057387) und es durchaus der Billigkeit entspricht, dass der Unschuldige, wenn auch nur in einem gewissen Ausmaß, besser bedacht wird, als der Schuldige (RIS Justiz RS0057501 [T1]). 5. Ferner entspricht es der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass jede Zahlungsverpflichtung eines der früheren Ehegatten, die ihn in seiner neuen wirtschaftlichen Lage…

…billigen Ausgleichszahlung nach § 94 Abs 1 EheG ausgegangen. Danach ist die Vermögensauseinandersetzung zwischen vormaligen Ehegatten nicht streng rechnerisch, sondern nach Billigkeit vorzunehmen (RIS-Justiz RS0057501). Eine Ausgleichszahlung kommt dann in Betracht, wenn die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse zu einem für einen Ehegatten unbilligen Ergebnis führte (RIS…

… : 1 entspricht bei gleichwertigen Beiträgen regelmäßig der Billigkeit, sofern nicht im Einzelfall gewichtige Umstände die Aufteilung in einem anderen Verhältnis angezeigt erscheinen lassen (RS0057501 [T3]). [20] 2.2. Dies ist hier nicht der Fall: [21] Die Frau stützt den von ihr angestrebten Aufteilungsschlüssel von 60 : 40 zu…

…im Verhältnis 1 : 1 zu billigen, wenn nicht gewichtige Umstände die Aufteilung in einem anderen Verhältnis angezeigt erscheinen lassen (6 Ob 65/05k; RIS-Justiz RS0057501 [T3]). Die Vorinstanzen haben keine für den Antragsgegner sprechende gewichtige Umstände erkannt. Eine erhebliche Fehlbeurteilung ist ihnen dabei nicht unterlaufen, ging doch der Antragsgegner in…

…auch eine gleichteilige Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse, soweit diese Werte nicht durch darüber hinausgehende Sonderleistungen eines Ehegatten eingebracht wurden (RIS-Justiz RS0057654, RS0057501, RS0057969). Außer Acht zu bleiben hat grundsätzlich das Alleinverschulden eines Ehegatten an der Zerrüttung der Ehe (RIS-Justiz RS0057669, RS0057387), zumal keine Anhaltspunkte dafür vorliegen…

…ehelichen Lebensgemeinschaft – hier im Sommer 2013 – hatten (vgl RS0057331; RS0057486 [T1, T6]), wobei im Regelfall jedem ein gleichwertiger Anteil zukommen soll (vgl RS0057501 [T3]; RS075969). Nach den Feststellungen zahlte der Mann zu dieser Zeit der GmbH, die die Wohnung von der KG gemietet hatte, einen monatlichen (Unter )Mietzins…

…Prinzip ist die Vermögensauseinandersetzung zwischen vormaligen Ehegatten nicht streng rechnerisch nach dem Wert des aufzuteilenden Vermögens im Verhältnis von grundsätzlich 50 : 50 vorzunehmen (RIS Justiz RS0057501), wenn auch in der Regel bei gleichwertigen Beiträgen der früheren Ehegatten eine Aufteilung in diesem Verhältnis im Allgemeinen als gerechtfertigt gesehen wird, sofern nicht gewichtige…

…Bei gewichtigen Umständen kann im Einzelfall eine Aufteilung in einem anderen Verhältnis als gleichteilig geboten erscheinen, insbesondere wenn ein Ehegatte zusätzliche Beiträge leistet (RIS Justiz RS0057501 [T7]; vgl auch RS0057969). Im konkreten Einzelfall ist zu berücksichtigen, dass der Mann – neben seiner Arbeitstätigkeit und der Kinderbetreuung – nahezu allein die Verkaufs…

…berücksichtigte (6 Ob 162/99p), die Vermögensauseinandersetzung andererseits nicht streng rechnerisch, wie dies der Antragstellerin vorschwebt, sondern nach Billigkeit und pauschal vorzunehmen ist (RIS-Justiz RS0057501; 7 Ob 267/98k), das Rekursgericht seine auf Billigkeit beruhende Ermessensentscheidung eingehend begründete, vermag eine bloß andere Billigkeitsbetrachtung keine krasse Fehlbeurteilung des Einzelfalles, nach dessen…

…entspricht bei in etwa gleichwertigen Beiträgen regelmäßig der Billigkeit, wenn nicht gewichtige Umstände im Einzelfall die Aufteilung in einem anderen Verhältnis angezeigt erscheinen lassen (vgl RS0057501 [T3]; 1 Ob 148/19z). Als Beitrag zur Schaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse sind auch die Führung des gemeinsamen Haushalts…

…entspricht bei in etwa gleichwertigen Beiträgen regelmäßig der Billigkeit, wenn nicht gewichtige Umstände im Einzelfall die Aufteilung in einem anderen Verhältnis angezeigt erscheinen lassen (vgl RS0057501 [T3]; 1 Ob 148/19z; 1 Ob 6/21w). Auch wenn die Führung des gemeinsamen Haushalts, die Pflege und Erziehung gemeinsamer…

…vorgenommen haben – entspricht bei gleichwertigen Beiträgen regelmäßig der Billigkeit, wenn nicht gewichtige Umstände die Aufteilung im Einzelfall in einem anderen Verhältnis angezeigt erscheinen lassen (RS0057501 [T3]). Der Revisionswerber übersieht, dass es für die Gewichtung des ehelichen Beitrags nicht nur auf solche Leistungen ankommt, die direkt in (selbständig oder unselbständig erwirtschaftetem…

…Überprüfung besteht. Insbesondere folgt das Rekursgericht der Rechtsprechung, nach welcher die Vermögensauseinandersetzung zwischen vormaligen Ehegatten nicht streng rechnerisch sondern nach Billigkeit vorzunehmen ist (RIS-Justiz RS0057501). Soweit der Antragsgegner überdies bemängelt, dass verbrauchte Ersparnisse zugunsten der Antragstellerin unberücksichtigt geblieben, hingegen die von ihm verbrauchte Lebensversicherungssumme voll angerechnet worden sei, ist ihm…

… : 1 entspricht bei gleichwertigen Beiträgen regelmäßig der Billigkeit, wenn nicht gewichtige Umstände im Einzelfall die Aufteilung in einem anderen Verhältnis angezeigt erscheinen lassen (RS0057501 [T3]; Deixler - Hübner aaO § 82 EheG Rz 10 [im Zweifel]). 2.2.1 Die Revisionsrekurswerberin moniert, dass das Rekursgericht abweichend vom Regelfall nicht…

…entspricht bei in etwa gleichwertigen Beiträgen regelmäßig der Billigkeit, wenn nicht gewichtige Umstände im Einzelfall die Aufteilung in einem anderen Verhältnis angezeigt erscheinen lassen (vgl RS0057501 [T3]). Als Beitrag zur Schaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse sind auch die Führung des gemeinsamen Haushalts, die Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder…

… : 1 entspricht bei gleichwertigen Beiträgen regelmäßig der Billigkeit, sofern nicht im Einzelfall gewichtige Umstände die Aufteilung in einem anderen Verhältnis angezeigt erscheinen lassen (RS0057501 [T3]). Als Beitrag der Ehegatten sind auch die Führung des gemeinsamen Haushalts, die Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder sowie jeder sonstige eheliche Beistand zu werten…

…der alleine den Haushalt führt und/oder die im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder betreut, mit einer höheren Quote zu seinen Gunsten berücksichtigt (vgl RIS Justiz RS0057501 [T8]). Das Verfahren erweist sich aber nicht nur in diesem Punkt als ergänzungsbedürftig. § 82 Abs 1 Z 1 EheG nimmt unter…

… 1:1 entspricht bei gleichwertigen Beiträgen regelmäßig der Billigkeit, wenn nicht gewichtige Umstände im Einzelfall die Aufteilung in einem anderen Verhältnis angezeigt erscheinen lassen (RS0057501 [T3]). [7] Die Vorinstanzen gingen von einer Gleichwertigkeit der Beiträge der früheren Ehegatten zum Erwerb des aufzuteilenden Vermögens aus, habe sich doch die Frau überwiegend…

… : 1 entspricht bei gleichwertigen Beiträgen regelmäßig der Billigkeit, wenn nicht gewichtige Umstände im Einzelfall die Aufteilung in einem anderen Verhältnis angezeigt erscheinen lassen (RS0057501 [T3]). Die Vorinstanzen gingen von einer Gleichwertigkeit der Beiträge beider früherer Ehepartner aus und nahmen eine Aufteilung im Verhältnis 1 : 1 vor…

…jedes Ehegatten zu erfolgen (RS0057923 [T5]). Die Ermittlung des Aufteilungsschlüssels ist eine Frage des Einzelfalls (1 Ob 33/15g mwN; RS0108756; vgl auch RS0057501 [T14]; RS0057969 [T10]). [2] In der Regel geht die Judikatur (RS0057969) im Fall einer Ehe, in der ein Ehegatte allein verdient, der andere aber den…