RS0002277 – OGH Rechtssatz

…werden (vgl 10 Ob 18/25g). [18] Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung – der auch in Form der Vorlage einer Bankgarantie entsprochen werden kann (RS0002277; RS0107697) – ist daher gerechtfertigt, wobei sich die Höhe mangels abweichender Anhaltspunkte an einer Vielzahl von jüngst vom Obersten Gerichtshof getroffenen Entscheidungen in vergleichbaren Fallkonstellationen…

…Fall die Forderung aufgestellt wird, dass die Unterschriften auf einer Bankgarantie beglaubigt sein müssten. Dies trifft vor allem auf die in der Rechtssatzkette RIS-Justiz RS0002277 angeführten Entscheidungen (2 Ob 596/86; 7 Ob 592/87; 4 Ob 511/96; 3 Ob 179/97p; 3 Ob 4/97b; 5 Ob 81…