RS0033705 – OGH Rechtssatz

…unentgeltlich und können daher grundsätzlich nicht zurückgefordert werden (vgl 8 Ob 617/87 = SZ 61/76 = EvBl 1988/149, 754; RIS Justiz RS0033705 [T2]; 4 Ob 84/09w mwN = JBl 2009, 713 = EF Z 2009/126, 192 [ Ott/Janovsky ]). Leistungen und Aufwendungen, die keinen in…

…und Aufwendungen sind in der Regel unentgeltlich und können daher grundsätzlich nicht zurückgefordert werden (4 Ob 2021/96a = SZ 61/76; RIS-Justiz RS0033705 [T2]). Dies gilt insbesondere für laufende Aufwendungen von Lebensgefährten für die gemeinsame Wohnung oder für sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung von Sachen, die…

…Wohnung (RIS Justiz RS0033701 [T2]) oder ganz allgemein für die Anschaffung von Sachen, die zum sofortigen Verbrauch bestimmt sind (RIS Justiz RS0033701 [T1, T2, T3], RS0033705 [T2]). Ein Rückforderungsanspruch nach § 1435 ABGB besteht in diesen Fällen nicht, da solche Leistungen ihrer Natur nach für den entsprechenden Zeitraum bestimmt…

…erbrachten Leistungen und Aufwendungen sind in der Regel unentgeltlich und können daher grundsätzlich nicht zurückgefordert werden (5 Ob 174/09p; vgl RIS Justiz RS0033705 [T2]). Leistungen und Aufwendungen, die keinen in die Zukunft reichenden Zweck aufweisen, sondern ihrer Natur nach für den entsprechenden Zeitraum der bestehenden Lebensgemeinschaft bestimmt sind…

…Die von einem Lebensgefährten während der Lebensgemeinschaft erbrachten Leistungen und Aufwendungen sind in der Regel unentgeltlich und können daher grundsätzlich nicht zurückgefordert werden (RIS-Justiz RS0033705 [T2]). Anderes gilt demgegenüber für außergewöhnliche Zuwendungen, die erkennbar in der Erwartung des Fortbestands der Lebensgemeinschaft gemacht werden (RIS-Justiz RS0033921). Diese sind bei Zweckverfehlung…

…schon vor Aufnahme der Lebensgemeinschaft begründet worden sei, ist keinesfalls korrekturbedürftig. Die wiederholten Hinweise des Beklagten auf einen nicht bestehenden Bereicherungsanspruch (vgl dazu RIS Justiz RS0033705) sind somit verfehlt. Der Arbeitgeber kann sich seiner Zahlungspflicht auch nicht etwa durch die Zusicherung entziehen, er werde die Mehrarbeitsstunden bezahlen, wenn es ihm finanziell…

…gilt, dass die von einem Lebensgefährten während der Lebensgemeinschaft erbrachten Leistungen und Aufwendungen in der Regel unentgeltlich sind und nicht zurückgefordert werden können (RIS Justiz RS0033705 [T2]). Leistungen und Aufwendungen, die keinen in die Zukunft reichenden Zweck aufweisen, sondern ihrer Natur nach für den entsprechenden Zeitraum der bestehenden Lebensgemeinschaft bestimmt sind…

…erbrachten Leistungen und Aufwendungen sind in der Regel unentgeltlich und können daher grundsätzlich nicht zurückgefordert werden (4 Ob 84/09w mwN; RIS Justiz RS0033705 [T2]). Dies gilt insbesondere für laufende Aufwendungen von Lebensgefährten für die gemeinsame Wohnung oder für sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung von Sachen, die…