RS0041023 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Kläger fordert Feststellung der Dienstbarkeitsfläche, OGH weist Revision zurück—OGH Entscheidung

5Ob41/25b23. September 2025

…RS0037485). [4] Ob ein Minus oder Aliud vorliegt, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem Urteilsspruch unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen (RS0041023). Für die Beantwortung der Frage, ob das Gericht in seinem Urteilsspruch über die in § 405 ZPO gezogenen Schranken hinausgegangen ist, ist also nicht…

4Ob181/21b—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…miteinbeziehen könnte, kann das die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht begründen. Bei der Prüfung der behaupteten Überschreitung des Sicherungsbegehrens hat das Rekursgericht notwendigerweise nur (vgl RS0041254, RS0041023) auf das Vorbringen der Klägerin abgestellt und aus diesem abgeleitet, es sei (von der Klägerin) nicht behauptet worden, dass mehrere Container an einzelnen Standortadressen aufgestellt…

1Ob24/19i—OGH Entscheidung

03. April 2019

…Begehren und dem Urteilsspruch unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen ( Fucik in Fasching/Konecny 3 III/2 § 405 ZPO Rz 22; RIS Justiz RS0041023). Ein Aliud liegt vor, wenn die zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als die begehrte, wobei die zur Begründung der Rechtsfolge vorgetragenen und die zur Entscheidung…

4Ob9/19f—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…oder ein Minus anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch (RS0041023). Maßgeblich sind das Klagebegehren und auch der übrige Inhalt der Klage (RS0041078). Ein Aliud liegt dann vor, wenn die zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als…

4Ob237/18h—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…“ anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch (RIS-Justiz RS0041023). Ein Unterlassungsgebot aufgrund eines Rechtsbruchs nach § 1 Abs 1 Z 1 UWG setzt auf Sachverhaltsebene den Verstoß gegen eine generelle abstrakte…

4Ob65/14h—OGH Entscheidung

24. Juni 2014

…Minus anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch (RIS Justiz RS0041023). 4. Der hier geltend gemachte Anspruch (Verstoß gegen § 1 Abs 1 Z 1 UWG durch Rechtsbruch) setzt auf Sachverhaltsebene den…

33R10/23t—OLG Wien Entscheidung

04. April 2024

…ein Minus anzunehmen ist, ergibt sich somit aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch (RS0041023). Abzustellen ist auf das Begehren und den übrigen Inhalt des Antrags (vgl RS0041078; RS0037485 [T12]). Im hier zu entscheidenden Fall liegt ein Minus vor. Die…

33R120/21s—OLG Wien Entscheidung

12. Mai 2022

…in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG 2 § 36 Rz 17). Der antragstellenden Partei darf vom Gericht weder ein Plus noch ein Aliud (siehe dazu RS0041023) zugesprochen werden. Allgemein darf das Gericht den Parteien keine bessere Rechtsstellung aufdrängen als die begehrte (8 Ob 32/17i mwN). 1.4. Die Antragstellerin richtete…

3R57/23h—OLG Wien Entscheidung

11. Juli 2023

…oder ein minus anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch (RS0041023). Das Gericht ist nicht nur an die klägerischen Sachanträge gebunden, sondern auch an den geltend gemachten Anspruch. Ist kein bestimmter Rechtsgrund geltend gemacht worden, dann…

4Ob32/20i—OGH Entscheidung

30. März 2020

…„Plus“ anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch (RS0041023; 4 Ob 206/19a). Das in Rede stehende Unterlassungsbegehren bezieht sich auf die Irreführung der Kunden über die Eintrittskarten, die Identität der Verkäufer…

1Ob96/18a—OGH Entscheidung

17. Juli 2018

…gestellten Begehren und dem Urteilsspruch unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen ( Fucik in Fasching/Konecny ² III § 405 ZPO Rz 22; RIS Justiz RS0041023). Ein Aliud liegt vor, wenn die zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als die begehrte, wobei die zur Begründung der Rechtsfolge vorgetragenen und die zur Entscheidung…

5Ob187/20s—OGH Entscheidung

22. Dezember 2020

…beantragt hat. Ob ein „Aliud“ vorliegt, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem Urteilsspruch unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen (RS0041023). Dabei ist nicht allein das Klagebegehren, sondern auch der gesamte übrige Inhalt der Klage (RS0041078) und der Prozessbehauptungen (RS0041165) maßgebend. Demnach kann das (Berufungs )Gericht…

2Ob173/14a—OGH Entscheidung

09. April 2015

…gestellten Begehren und dem Urteilsspruch unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen ( Fucik in Fasching/Konecny ² III § 405 ZPO Rz 22; RIS Justiz RS0041023). Ein Aliud liegt dann vor, wenn die zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als die begehrte, dabei sind auch die zur Begründung der Rechtsfolge vorgetragenen und…

4Ob154/21g—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…eine zulässige Einschränkung (Minus) vorliegt. [18] 2.3.2. Ob ein Aliud oder ein Minus anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen beiden Begehren (vgl RS0041023). Der Frage, wie eine bestimmte Prozesshandlung auszulegen ist, kommt aber grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0042828). Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass durch…

4Ob91/18p—OGH Entscheidung

17. Juli 2018

…Minus anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch (RIS-Justiz RS0041023). Maßgeblich sind das Klagebegehren und auch der übrige Inhalt der Klage (vgl RIS-Justiz RS0041078). Ein Aliud liegt dann vor, wenn die zugesprochene Rechtsfolge eine…

1Ob93/22s—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…oder ein Minus anzunehmen ist, ergibt sich aus einem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch (RS0041023). Ein aliud liegt vor, wenn die zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als die begehrte (RS0041027 [T1]). [7] 2.2. Das Klagebegehren ist so zu verstehen…

6Ob172/21v—OGH Entscheidung

15. November 2021

…oder ein Minus anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch (RS0041023). Ein Aliud liegt dann vor, wenn die zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als die begehrte. Dabei sind auch die zur Begründung der Rechtsfrage vorgetragenen und…

7Ob158/18p—OGH Entscheidung

29. Mai 2019

…zur Feststellungsklage RS0037485) anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch (RS0041023). Das Begehren der Klägerin lautet auf einen bestimmten Betrag, nämlich 1.500.000 EUR, ohne dass ein Bezug auf eine damit gedeckte Anzahl von Versicherungsfällen/Vertragspartnern…

2Ob12/14z—OGH Entscheidung

22. Januar 2015

…Minus anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch (RIS Justiz RS0041023; Rechberger in Rechberger , ZPO 4 § 405 Rz 4). Ein Aliud liegt dann vor, wenn die zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als die…

4Ob93/13z—OGH Entscheidung

09. Juli 2013

…worden sei, folge hier - wie auch sonst - aus dem Vergleich des Klagebegehrens mit dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt gehaltenen Anspruch (RIS-Justiz RS0041023). 2.3. Das Berufungsgericht zeigt allerdings zutreffend auf, dass die Rechtsprechung zu konfessorischen Feststellungs- und Unterlassungsbegehren bei Dienstbarkeiten (§ 523 ABGB) in eine andere…

3Ob36/13k—OGH Entscheidung

16. April 2013

…Feststellungsbegehrens scheitert nämlich daran, dass die Feststellung eines obligatorischen Gehrechts gegenüber der begehrten Feststellung einer dinglichen Wegeservitut wegen des unterschiedlichen anspruchsbegründenden Sachverhalts (vgl RIS Justiz RS0041023) ein aliud darstellen würde; weiters kommt die Verbücherung eines nur obligatorischen Gehrechts nicht in Frage. 2.3. Aber auch unabhängig von einer rechtsgeschäftlichen (schlüssigen) Einräumung eines…

5Ob164/20h—OGH Entscheidung

21. Oktober 2020

…oder ein Minus anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch (RS0041023). Abzustellen ist auf das Begehren und den übrigen Inhalt des Antrags (vgl RS0041078; RS0037485 [T12]). Ein Aliud liegt dann vor, wenn die zugesprochene Rechtsfolge eine…

5Ob247/12b—OGH Entscheidung

21. März 2013

…aliud vorliegt, ergibt sich daher aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch (RIS Justiz RS0041023). 4.3 Das Verfahren nach § 14c Abs 1 WGG unterliegt der Dispositionsmaxime uneingeschränkt. Anders als in einem Verfahren über eine Regelungsstreitigkeit, in…

1Ob92/22v—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…ist. Ob ein solches Aliud vorliegt, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem Urteilsspruch unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen (RIS Justiz RS0041023). Dabei ist nicht allein das Klagebegehren, sondern auch der übrige Inhalt der Klage (RS0041078) und der weiteren Prozessbehauptungen (RS0041165) maßgebend. Ein Aliud liegt insbesondere auch…

5Ob185/09f—OGH Entscheidung

10. November 2009

…eine präzise Fassung von Eventualbegehren mit jeweils entsprechendem Tatsachenvorbringen hätte eine andere Beurteilung zugelassen. Ansonsten wäre es zum Zuspruch eines Aliud gekommen (vgl RIS Justiz RS0041023; RS0041027). Soweit einzelne Teile des Änderungsbegehrens gesondert betrachtet werden können (vgl etwa Anbringung eines Vollwärmeschutzes, Sanierung eines Gehwegs, Erneuerung einer Eingangstüre), betreffen diese Teilbegehren ohnedies…

3Ob86/16t—OGH Entscheidung

24. August 2016

…dem gestellten Begehren und dem Urteilsspruch unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen ( Fucik in Fasching/Konecny ² § 405 ZPO Rz 22; RIS Justiz RS0041023). Für die Beantwortung der Frage, ob das Gericht in seinem Urteilsspruch über die in § 405 ZPO gezogenen Schranken hinausgegangen ist, ist nicht allein…

3Ob133/13z—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…minus anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch (RIS-Justiz RS0041023). Nach der herrschenden, aus § 226 ZPO abgeleiteten zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie wird der prozessuale Begriff des Streitgegenstands durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner…

10Ob24/21h—OGH Entscheidung

19. Oktober 2021

…oder ein Minus anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch (RS0041023). Ausgangspunkt für den Vergleich sind das Klagebegehren und auch der übrige Inhalt der Klage (4 Ob 91/18p mwN). Ein Aliud liegt dann…

5Ob182/21g—OGH Entscheidung

04. April 2022

…oder ein Minus anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch (RS0041023; RS0041078). Ein Aliud liegt dann vor, wenn die zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als die begehrte, dazu sind auch die zur Begründung der Rechtsfrage vorgetragenen…

8Ob32/17i—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 36 Rz 17). Der antragstellenden Partei darf vom Gericht weder ein Plus noch ein Aliud (siehe dazu RIS Justiz RS0041023) zugesprochen werden. Allgemein darf das Gericht den Parteien keine bessere Rechtsstellung als begehrt aufdrängen. 2.3 Im Unterhaltsverfahren gilt das Antragsprinzip und der in § …

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