Klage auf Zahlung des Kaufpreisrests nach Abruf einer Haftrücklassgarantie bei behaupteten Mängeln und Ersatzpflanzungen—OGH Entscheidung
5Ob193/23b28. Mai 2024
…Veräußerer) stets vertreten werden. Diese Bestimmung enthält der Sache nach die widerlegliche Vermutung, dass der Übernehmer die Sache ohne Schulden und Rückstände übernehmen wolle (vgl RS0018510). Auch öffentliche Lasten sind Schulden und Rückstände im Sinn dieser Bestimmung, wenn gegen den Übergeber bereits ein Bescheid, der einen vollstreckbaren Leistungsbefehl enthält, ergangen ist…
