RS0037470 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

17Ob12/21w—OGH Entscheidung

08. April 2022

…nach Art 7 Nr 1 EuGVVO für das erste Eventualbegehren international zuständig. [53] 6. Der Kläger bringt – was zulässig ist: vgl RS0037470 – eventualiter vor, die Übertragung sei bereits vor Insolvenzeröffnung erfolgt, ficht diese folgerichtig – weil § 2 Abs 2 und § 3…

6Ob214/16p—OGH Entscheidung

29. November 2016

…welchen Teil seines Begehrens unter welchen Voraussetzungen auf Grundlage welchen Vorbringens zu entscheiden ist, sodass es sich insoweit um zulässiges Eventualvorbringen handelt (RIS Justiz RS0037502; RS0037470). 1.2. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung jedoch nicht nur auf die Unschlüssigkeit der Klage gestützt, sondern auch die inhaltliche Berechtigung der vom Kläger geltend gemachten…

4Ob22/21w—OGH Entscheidung

15. März 2021

…wird (RS0074353). Seine Zulässigkeit im Einzelfall ist daher nach gesicherter Rechtsprechung ebenfalls nach den Regeln des § 227 (Abs 1) ZPO zu beurteilen (RS0037470 [T4]; 7 Ob 46/15p [Pkt 6 mwN]). Da es sich wie dargelegt bei § 227 Abs 2 ZPO aber…

7Ob46/15p—OGH Entscheidung

09. April 2015

…von Eventualbegehren, doch besteht in Lehre und Rechtsprechung an der grundsätzlichen Zulässigkeit einer Eventualklagenhäufung kein Zweifel (6 Ob 543/91 mwN; RIS Justiz RS0037470). 3. Es darf stets nur eine innerprozessuale Bedingung sein, von deren Eintritt es abhängen soll, ob das Eventualbegehren überhaupt Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung wird…

3Ob35/17v—OGH Entscheidung

29. März 2017

…keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Bei einem Eventualbegehren handelt es sich um eine zulässige (vgl RIS Justiz RS0037470) Eventualklagenhäufung, bei der ein Klageanspruch erstrangig und ein anderer Klageanspruch nur für den Fall der Erfolglosigkeit des erstrangigen Anspruchs gestellt wird; dabei kann es sich…

1Ob208/04a—OGH Entscheidung

12. April 2005

…während des Rechtsstreits gestelltes Begehren, dessen Verhandlung und Entscheidung von der Bedingung abhängig ist, dass dem unbedingt gestellten Hauptbegehren nicht stattgegeben wird (RIS-Justiz RS0037585; RS0037470; RS0037675; RS0110359). Es darf nur erledigt werden, wenn das Hauptbegehren ab- oder zurückgewiesen worden ist (7 Ob 23/03p, 9 ObA 110/04y ua). Das…

3Ob240/19v—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessablaufes für das Gericht oder den Prozessgegner in unerträglicher Weise zu beeinträchtigen; deshalb sind Eventualvorbringen und Eventualbegehren als zulässige Prozesshandlungen anzusehen (RS0037502; RS0037470). 6.3. Die nachträgliche Stellung eines Eventualbegehrens ist zwar grundsätzlich keine Klageänderung. Wird aber das Eventualbegehren auf einen anderen Klagegrund gestützt als das Hauptbegehren, liegt eine…

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