RS0065241 – OGH Rechtssatz

…wegen der auch dazu erforderlichen dauernden Organisation als unternehmerisch darstellt, weil die Beurteilung als Verbrauchergeschäft nur vom funktionellen Verhältnis zwischen den Streitteilen abhängt (RIS Justiz RS0065241). Nach der (auch analog anzuwendenden) Zweifelsregel des § 344 Abs 1 HGB wird die Zugehörigkeit zum Betrieb des Unternehmers angenommen. Der Unternehmer hat…

…Tätigkeit einer Person in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft mit einer bestimmten Person wegen der auch dazu erforderlichen dauernden Organisation als unternehmerisch darstellt (RIS Justiz RS0065241). 2.2 Wird ein Unternehmen verpachtet, ist nur der Pächter während der Dauer der Pacht als Unternehmer gemäß § 1 Abs 1 KSchG anzusehen…

…ob es sich beim gegenständlichen Bürgschaftsvertrag um ein Verbrauchergeschäft handelte, nur vom funktionellen Verhältnis zwischen den Streitteilen abhängt (SZ 53/103; RIS-Justiz RS0065309 und RS0065241), ungeachtet des Umstandes, dass sie seit April 1999 selbst ein Unternehmen betrieb, als Verbraucher anzusehen, weil der Abschluss des Bürgschaftsvertrages ohne jeden Zusammenhang mit ihrer…

…die Beklagten nicht nachgekommen: Z ur Beurteilung der Anwendbarkeit der Vorschriften über das Verbrauchergeschäft muss das funktionelle Verhältnis zwischen den Vertragsparteien beurteilt werden (RIS Justiz RS0065241 [T4]. In diesem Sinn muss konkret geprüft werden, ob sich eine wirtschaftliche Tätigkeit einer Person in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft mit einer anderen Person…

…Tätigkeit einer Person in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft mit einer bestimmten Person wegen der auch dazu erforderlichen dauernden Organisation als unternehmerisch darstellt (RIS Justiz RS0065241; 5 Ob 155/10w). 1.2. Als Unternehmer im Sinne des KSchG ist ein Bestandgeber anzusehen, wenn er dritte Personen beschäftigt, eine Mehrzahl…

…der auch hiezu erforderlichen dauernden Organisation als unternehmerisch darstellt, weil die Beurteilung als Verbrauchergeschäft nur von dem funktionellen Verhältnis zwischen den Streitteilen abhängt (RIS Justiz RS0065241). Eine bestimmte Betriebsgröße, ein Mindestkapital oder eine sonstige Mindestorganisation ist nicht erforderlich. Maßgeblich ist nur, dass sich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit in Bezug auf das…

…Tätigkeit in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft als unternehmerisch darstellt (7 Ob 61/82 = VersR 1984, 998; RIS-Justiz RS0065309, vgl auch RS0065241; zuletzt etwa 5 Ob 155/10w = wbl 2011, 276 und 6 Ob 93/12p). Das setzt ein regelmäßiges und methodisches…

…der auch dazu erforderlichen dauernden Organisation als unternehmerisch darstellt, weil die Beurteilung als Verbrauchergeschäft nur von dem funktionellen Verhältnis zwischen den Streitteilen abhängt (RIS Justiz RS0065241). 2.3. Als Unternehmer im Sinne des KSchG wird ein Bestandgeber anzusehen sein, wenn die Beschäftigung von dritten Personen (zB eines Hausbesorgers), das Vorliegen einer Mehrzahl…

…sonstige Mindestorganisation ist dafür nicht erforderlich. Vielmehr ist maßgebend, ob sich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft als unternehmerisch darstellt (RS0065309, RS0065241). Das setzt ein regelmäßiges und methodisches Vorgehen voraus (RS0065380). Der Kläger ist lediglich privater Sammler ohne methodisch organisierter wirtschaftlicher Tätigkeit. Eine solche wurde beispielsweise bei…