RS0014531 – OGH Rechtssatz

…vernünftigen Grund daran zu zweifeln übrig, dass die Beklagte damit einverstanden war, dass ihr die Arbeitskräfte nunmehr von der Klägerin überlassen wurden (vgl RIS-Justiz RS0014531 und RS0109021). Die Ansicht des Erstgerichtes, zwischen den Streitteilen sei es schlüssig zu einem Arbeitskräfteüberlassungsvertrag gekommen, ist daher zu billigen. Für einen "neuen" Überlassungsvertrag spricht…

…2 EVÜ genüge aber die mildere Formvorschrift des österreichischen bürgerlichen Rechts. Dieses kenne für Arbeitskräfteüberlassungsverträge keine Formvorschrift. Der Vertrag könne auch schlüssig zustandekommen (RIS Justiz RS0014531, [insb T3 = 7 Ob 304/02k]). Auch nach dem im Übrigen weiter anwendbaren deutschen Sachrecht wäre zwischen den Parteien ein schlüssiger Arbeitnehmerüberlassungsvertrag…

…dazu, dass bei Einstellungszusagen zumeist bereits ein Arbeitsvertrag und nicht ein Vorvertrag vorliegt: Zöllner, Der arbeitsrechtliche Vorvertrag in FS Floretta, 457; vgl auch RIS-Justiz RS0014531). Daher kann auch nicht nur auf die Vorentscheidung, bei der eine Sicherung von Ansprüchen aus der Verletzung von vorvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten verneint wurde, verwiesen…

…in bestimmter Weise verpflichten wolle. Das wird in der Regel der Fall sein, wenn ein Teil Dienstleistungen erbringt und der andere sie annimmt (RIS Justiz RS0014531). Diese Grundsätze gelten auch bei Beurteilung, ob eine schlüssige Arbeitsvertragsübernahme vorliegt bzw ob der Arbeitnehmer ihr zugestimmt hat. Ob eine konkludente Willenserklärung vorliegt und welchen…

…erfolgen, welches bei Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund daran zu zweifeln übrig lässt, dass der andere sich in bestimmter Weise verpflichten wolle (RIS Justiz RS0014531). Die Beurteilung der Konkludenz einer Willenserklärung beziehungsweise der Schlüssigkeit eines Verhaltens hat regelmäßig keine über die besonderen Umstände des Einzelfalls hinausgehende Bedeutung, es sei denn…

…in bestimmter Weise verpflichten will. Das wird in der Regel der Fall sein, wenn ein Teil Dienstleistungen erbringt und der andere sie annimmt (RIS-Justiz RS0014531; vgl Löschnigg , Arbeitsrecht 14 Rz 5/045; Rebhahn in ZellKomm³ §§ 861-864a Rz 26). 2.1 Das bloße Erbringen von…