RS0007330 – OGH Rechtssatz

…Abs 1 AußStrG sind keine Strafe für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung, sondern sollen dazu dienen, der Anordnung in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RS0007330 [T3]). Ob eine Zwangsmaßnahme zu verhängen ist, kann immer nur nach den Umständen des konkreten Einzelfalls beurteilt werden, sodass dieser Frage in der Regel keine…

…haben. [13] Diese Zwangsmittel sind keine Strafe für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung, sondern sollen dazu dienen, der Anordnung in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RS0007330 [T2]; 9 Ob 15/21b). [14] 3.2. Die Vorinstanzen haben zutreffend darauf hingewiesen, dass die Aufzählung der Zwangsmittel in § 79…

…sich nicht um Strafen für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung. Sie sollen lediglich dazu dienen, der Anordnung in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RIS Justiz RS0007330 [T2]). 2.1 Ob es zur Durchsetzung einer Kontaktrechtsregelung notwendig ist, eine Zwangsmaßnahme zu verhängen, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (1…

…für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung. Sie sollen lediglich dazu dienen, der Anordnung in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RIS Justiz RS0007310 [T7, T8, T10]; RS0007330 [T2]). Von der Anordnung jeder Vollzugsmaßnahme ist abzustehen, wenn sie dem Kindeswohl zuwiderläuft. Von einer bestimmten Vollzugsmaßnahme ist abzustehen, wenn sie nach konkreten Umständen zur…

…für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung. Sie sollen lediglich dazu dienen, der Anordnung in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RIS Justiz RS0007310 [T7, T8, T10]; RS0007330 [T2]). Eine solche zukunftsgerichtete Wirkung kommt hier allerdings nicht mehr in Betracht, befindet sich doch das Kind aufgrund einer die Obsorgeverhältnisse ändernden, rechtskräftigen Entscheidung der…

…ein geringes Einkommen haben sollte (was nicht feststeht), kann bei 500 EUR noch nicht von einer krassen Überschreitung des Ermessensspielraums gesprochen werden (vgl auch RS0007330), kann doch die Geldstrafe ihren Beugezweck nur erfüllen, wenn sie auch „weh“ tut. Die Strafhöhe wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0007330 [T4…

…keine Strafe für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung, sondern sollen dazu dienen, der Anordnung in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RIS Justiz RS0007310 [T7, T8]; RS0007330 [T2]). [17] 2.1. Eine Unterbindung der persönlichen Kontakte trotz eines rechtskräftigen Titels ist nur in Ausnahmefällen und nur aus besonders schwerwiegenden Gründen zulässig, etwa…

…Abs 1 AußStrG sind keine Strafe für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung, sondern sollen dazu dienen, der Anordnung in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RS0007330 [T2]). Ob es zur Durchsetzung einer Kontaktrechtsregelung notwendig ist, eine Zwangsmaßnahme zu verhängen, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0007330 [T6]). [7…

…sich nicht um Strafen für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung; sie sollen lediglich dazu dienen, der Anordnung in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RIS Justiz RS0007330). Zwangsmittel können auch bei unverschuldeter Nichtbefolgung eines gerichtlichen Auftrags verhängt werden, sie sind jedoch nicht mehr anzuwenden, wenn die Leistung unmöglich geworden ist, was von…

…müssen daher als ultima ratio für den Fortgang des Verfahrens notwendig sein und dürfen nur nach dem Prinzip des gelindesten Mittels eingesetzt werden (RIS Justiz RS0007330 [T3]; 10 Ob 61/15s). 6.3 Von einer bestimmten Vollzugsmaßnahme ist nicht nur dann abzustehen, wenn sie dem Kindeswohl zuwiderläuft, sondern auch…

…Pkt 2.1.]). [2] Ob es zur Durchsetzung einer Kontaktrechtsregelung notwendig ist, eine Zwangsmaßnahme zu verhängen, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0007330 [T6]). Dasselbe gilt für die Angemessenheit der Strafhöhe (RS0007330 [T4]). Eine zu korrigierende Fehlbeurteilung wird im Revisionsrekurs nicht aufgezeigt. [3] 1.1. Der Revisionsrekurswerber brachte…

…Abs 2 iVm § 110 Abs 2 AußStrG zu verhängen, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0007330 [T6]). [2] Der Vater beantragte die Verhängung einer Zwangsmaßnahme aus Anlass des Entfalls eines Kontaktwochenendes am Semesterferienbeginn. Die Mutter hatte den Vater aber mehrere Tage…

…wenn der Zuwiderhandelnde über gar kein eigenes Einkommen verfügt, kann daraus noch nicht der zwingende Schluss gezogen werden, die Strafe sei nicht einbringlich (RIS Justiz RS0007330; 8 Ob 356/97d). Welche Strafhöhe angemessen ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab und wirft keine darüber hinaus relevanten Rechtsfragen…

…für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung. Sie sollen lediglich dazu dienen, der Anordnung in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RIS Justiz RS0007310 [T7, T8, T10]; RS0007330 [T2]). Ob es zur Durchsetzung einer Kontaktrechtsregelung notwendig ist, eine Zwangsmaßnahme zu verhängen, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0007310 [T13]; RS0007330…

…sich nicht um Strafen für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung, sondern sie dienen lediglich dazu, der Anordnung in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RIS Justiz RS0007330). Von der Anordnung jeder Vollzugsmaßnahme ist abzusehen, wenn sie dem Kindeswohl zuwiderläuft (RIS Justiz RS0008614). Dem Wohl des Kindes kommt im Pflegschaftsverfahren immer oberste Priorität…

…Jugendgerichtshilfe, gedeckt. 2. Ob es zur Durchsetzung einer Kontaktrechtsregelung notwendig ist, eine Zwangsmaßnahme zu verhängen, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0007330 [T6]). Dasselbe gilt für die Angemessenheit der Strafhöhe (RS0007330 [T4]). Eine zu korrigierende Fehlbeurteilung wird im Revisionsrekurs nicht aufgezeigt. Von den ab Mitte März …

…sind. Sie sind keine Strafen für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung, sondern sollen dazu dienen, der Anordnung in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RIS Justiz RS0007330). Zwangsmittel sind ultima ratio und dürfen nur nach dem Prinzip des gelindesten Mittels eingesetzt werden ( Fucik/Kloiber , aaO § 79 Rz 3). Auch…

…sich nicht um Strafen für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung. Sie sollen lediglich dazu dienen, dem Besuchsrecht in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RIS Justiz RS0007330; RS0007310, insbes [T5]). Da gleichzeitig mit der Ablehnung der vom Vater beantragten Zwangsmittel ein neues Besuchsrecht - rechtskräftig - beschlossen wurde, scheiden Beugestrafen zur Durchsetzung des früheren…

…müssen daher als ultima ratio für den Fortgang des Verfahrens notwendig sein und dürfen nur nach dem Prinzip des gelindesten Mittels eingesetzt werden (RIS Justiz RS0007330 [T3]). II.3 Ob es zur Durchsetzung einer Kontaktrechtsregelung notwendig ist, eine Zwangsmaßnahme zu verhängen, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen…