RS0019277 – OGH Rechtssatz

…die Übergabe des Kreditbetrages nicht nur an den Schuldner selbst, sondern auch mittelbar dadurch erfolgen kann, dass der Gläubiger die Kreditsumme vereinbarungsgemäß einem Dritten übergibt (RS0019277); so zB an eine Zahlstelle, einen Treuhänder (vgl RS0115473) oder einen Gläubiger des Darlehensnehmers (vgl RS0119134). Dabei kann dogmatisch eine Anweisung (auf Schuld und/oder…

…selbst, sondern auch mittelbar dadurch erfolgen, dass der Gläubiger die Kreditsumme nicht dem Schuldner, sondern vereinbarungsgemäß einem Dritten, etwa einem anderen Gläubiger übergibt (RIS-Justiz RS0019277). Die inhaltsgleiche Konstruktion bedeutet auch für den österreichischen Rechtsbereich, dass der Rückzahlungsanspruch erst mit der Erfüllung der Hauptleistungspflicht durch den Kreditgeber entsteht. 4. Dem vorliegenden…

…beklagte Partei einen Teil des Geldes selbst erhalten, andererseits sind für sie Schulden bezahlt worden, was der Auszahlung an den Darlehensnehmer gleichzuhalten ist (RIS Justiz RS0019277; RS0119134 [T1]). Der Treuhänder war nach den Feststellungen der Vorinstanzen als beidseitiger Treuhänder zu qualifizieren. Dabei war zwischen den Streitteilen die Zuzählung des Darlehens an…

…1). 3.3 Hat der Kreditgeber die Kreditsumme an den Kreditnehmer oder vereinbarungsgemäß an einen Dritten übergeben, hat der Kreditgeber den Kreditvertrag erfüllt (RIS Justiz RS0019277). Nach Ende des Kreditvertrags (zB nach Kündigung und Fälligstellung) steht ihm ein Rückzahlungsanspruch gegenüber dem Kreditnehmer zu (§ 989 Abs 2 ABGB). 3.4…

…an den Schuldner selbst, sondern auch mittelbar dadurch erfolgen kann, dass der Gläubiger, hier die kreditgewährende Bank, die Kreditsumme vereinbarungsgemäß einem Dritten übergibt (RIS Justiz RS0019277); in diesem Sinne kann der Kreditgeber die Kreditvaluta durch vereinbarungsgemäße Überweisung an einen Treuhänder wirksam auszahlen (vgl 1 Ob 150/01t = SZ 74/114). Nach…

…des Kreditbetrags nicht nur an den Schuldner selbst, sondern auch mittelbar dadurch erfolgen kann, dass der Gläubiger die Kreditsumme vereinbarungsgemäß einem Dritten übergibt (RIS-Justiz RS0019277). In diesem Sinne kann der Kreditgeber die Kreditvaluta durch vereinbarungsgemäße Überweisung an einen Treuhänder wirksam auszahlen (1 Ob 277/04y; Schubert in Rummel, ABGB³…