RS0037667 – OGH Rechtssatz

…zu ermitteln, ob das Eventualbegehren für den Fall der gänzlichen Abweisung oder auch für den Fall der teilweisen Abweisung des Hauptbegehrens gestellt wurde (RIS Justiz RS0037667). Angesichts des Umstands, dass die Eventualanträge teilweise mit dem Hauptbegehren inhaltlich weitgehend ident sind, teilweise einen gegenüber dem Hauptbegehren eingeschränkten Umfang haben, ist hier davon…

…zu ermitteln, ob das Eventualbegehren für den Fall der gänzlichen Abweisung oder auch für den Fall der teilweisen Abweisung des Hauptbegehrens gestellt wurde (RIS-Justiz RS0037667). Angesichts des Umstands, dass die Eventualanträge des Antragstellers teilweise mit dem Hauptbegehren inhaltlich weitgehend ident sind, teilweise einen gegenüber dem Hauptbegehren eingeschränkten Umfang haben, ist…

…des Hauptbegehrens gestellt wurden. Da das auf Zahlung gerichtete Hauptbegehren (zum großen Teil) zu Recht besteht, ist über die Eventualbegehren nicht zu entscheiden (RIS Justiz RS0037667). Zu III.: Da das Berufungsgericht die Kostenentscheidung erster und zweiter Instanz gemäß § 52 Abs 1 und 2 ZPO vorbehielt, entscheidet das Erstgericht…

…aber dann, wenn die Auslegung der Anträge ergibt, dass der Hilfsantrag nur für den Fall einer völligen Abweisung des Hauptantrages gestellt worden ist (RIS-Justiz RS0037667). Da das Eventual-Leistungs/Duldungsbegehren ausdrücklich nur für den Fall gestellt worden war, dass dem Feststellungsbegehrens mangels rechtlichen Interesses nicht stattgegeben werde, von diesen Voraussetzungen…

…nur für den Fall der gänzlichen Abweisung oder auch für den Fall der teilweisen Abweisung gestellt wurde (4 Ob 249/15v; RIS Justiz RS0037667). Hier ergibt diese Auslegung, dass das Eventualbegehren auch für den Fall einer Teilabweisung des Hauptbegehrens gestellt wurde. Strebt doch der Kläger mit dem auf einen…

…Anträge ergibt, dass der Hilfsantrag nur für den Fall einer völligen Abweisung des Hauptantrags gestellt worden ist (5 Ob 280/98g; RIS Justiz RS0037667). Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts und des Beklagten in der Revisionsbeantwortung kann aus der Formulierung des gegenständlichen Eventualbegehrens nicht darauf geschlossen werden, dass dieses nur…

…anderes gilt nur, wenn die Auslegung der Anträge ergibt, daß der Hilfsantrag nur für den Fall einer völligen Abweisung des Hauptantrages gestellt wurde (RIS-Justiz RS0037667). Zu Recht hat daher das Berufungsgericht das erstgerichtliche Verfahren, in dem über das Eventualbegehren der klagenden Partei nicht abgesprochen wurde, als mangelhaft erkannt. Über die…

…aber dann, wenn die Auslegung der Anträge ergibt, dass der Hilfsantrag nur für den Fall einer völligen Abweisung des Hauptantrages gestellt worden ist (RIS-Justiz RS0037667). Da das Eventual-Leistungsbegehren ausdrücklich nur für den Fall der Polizzenauflösung und der daraus folgenden Unmöglichkeit eines Anspruchs gegenüber der Versicherung gestellt wurde, von diesen…