JudikaturOGH

RS0090492 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. November 1989

Kraft einfachen Größenschlusses ist der Verfall eines Geschenkes oder einer anderen Zuwendung von Geldeswert nicht nur bei der Entgegennahme für eine strafbare Handlung zulässig, sondern auch, wenn das strafbare Verhalten - wie im Fall des § 304 StGB - in der Annahme der Zuwendung selbst besteht.

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