RS0011554 – OGH Rechtssatz

…Anlagen gilt, aus denen sich für den Erwerber offenkundig ergibt, dass sie weiterbestehen bleiben sollen, weil sie für die Benützung des herrschenden Grundstücks notwendig sind (RS0011554). In der von der Revisionswerberin zitierten Entscheidung 8 Ob 65/17t ging der Oberste Gerichtshof davon aus, selbst eine teilweise in der Natur…

…sei auch die Geltendmachung einer durch die Grundabteilung entstandenen "offenkundigen" Servitut umfaßt, muß sie sich entgegenhalten lassen, daß eine solche nur im Zweifel (Ris-Justiz RS0011554) anzunehmen ist. Damit geht aber eine vertragliche Regelung jedenfalls vor. Soweit das Berufungsgericht in der gleichzeitig mit dem Teilungsvertrag abgeschlossenen "Benützungsregelung", soweit diese auf Zu…

…kann die Dienstbarkeit nicht nur für den Erwerber des herrschenden, sondern auch für den Veräußerer des dienenden Grundstücks begründet werden (RIS Justiz RS0011547, RS0011618, RS0011628, RS0011554, RS0119170, RS0011643). Wesentlich für das Entstehen einer Dienstbarkeit auf diesem Weg ist demnach unabhängig vom angenommenen Begründungsansatz (vgl dazu 5 Ob 273/07v…

…Verbücherung eine Dienstbarkeit, wenn der tatsächliche Zustand im Zeitpunkt der Übertragung durch offenkundige oder doch ersichtliche Anlagen erkennbar war (vgl RIS Justiz RS0011618, RS0011547, RS0011628, RS0011554, RS0119170). 4.1. Das Berufungsgericht ging daher zutreffend davon aus, dass durch die Realteilung der Liegenschaft der Eltern von Kläger und Erstbeklagtem eine Dienstbarkeit (nämlich…

…für den Erwerber des herrschenden, sondern auch für den Veräußerer des dienenden Grundstücks begründet werden (vgl RIS Justiz RS0011547 [T1], RS0011618, RS0119170 [T2], RS0011643, RS0011628, RS0011554). Wesentlich für das Entstehen einer Dienstbarkeit auf diesem Weg ist demnach unabhängig vom angenommenen Begründungsansatz (vgl dazu 5 Ob 273/07v), dass ein…

…der durch den Übertragungsakt tatsächlich geschaffene Zustand die Natur einer Dienstbarkeit hat und die Servitut somit unmittelbar durch den Übertragungsakt entsteht (RIS Justiz RS0011618, RS0011547, RS0011554, RS0119170). Diesen Grundsatz stellen die Revisionswerber nicht in Frage, verweisen aber zutreffend darauf, dass dies nur im Zweifel, also vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung, anzunehmen ist…

…Verbücherung eine Dienstbarkeit, wenn der tatsächliche Zustand im Zeitpunkt der Übertragung durch offenkundige oder doch ersichtliche Anlagen erkennbar war (vgl RIS Justiz RS0011618, RS0011547, RS0011628, RS0011554, RS0119170; zuletzt 4 Ob 192/13h). Die nicht verbücherte offenkundige Servitut ruht während der Eigentümeridentität, wird aber bei Auseinanderfallen des Eigentums an den…

…Erwerber ganz offenkundig ergibt, dass sie auch weiterhin bestehen bleiben sollen, weil sie für die Benützung des „herrschenden“ Gst notwendig sind (RIS Justiz RS0011554), wie zB ein Zugangstor, das bei einer von Wegerechten freien Liegenschaft keine Funktion hätte (4 Ob 232/13s mwN). 5.2. Soweit sich der Kläger in…

…den Erwerber ganz offenkundig ergibt, dass sie auch weiterhin bestehen bleiben sollen, weil sie für die Benützung des herrschenden Grundstücks notwendig sind (vgl RIS Justiz RS0011554; 3 Ob 214/14p). Bei einem Erwerbsvorgang, mit dem die Eigentümeridentität aufgehoben wird, ist im Zweifel anzunehmen, dass ein bestehender Zustand aufrecht bleiben…

…bleiben sollen, weil sie für die Benützung des herrschenden Grundstücks notwendig sind (8 Ob 65/17t; 3 Ob 214/14p; vgl RS0011554). Dies stand aber im Zusammenhang damit, dass im dort maßgebenden Zeitpunkt kein aktueller Bedarf an der Nutzung des dienenden Grundstücks (mehr) gegeben war (8 …

…sich für den Erwerber ganz offenkundig ergibt, dass sie auch weiterhin bestehen bleiben sollen, weil sie für die Benützung des herrschenden Grundstücks notwendig sind (vgl RS0011554; 3 Ob 214/14p; 8 Ob 65/17t). Als eine Anlage in diesem Sinn gilt auch ein Zugangstor, das bei einer…

…sich für den Erwerber ganz offenkundig ergibt, dass sie auch weiterhin bestehen bleiben sollen, weil sie für die Benützung des herrschenden Grundstücks notwendig sind (vgl RS0011554; 3 Ob 214/14p). Bei einem Erwerbsvorgang, mit dem die Eigentümeridentität aufgehoben wird, ist zwar im Zweifel anzunehmen, dass ein bestehender Zustand aufrecht…