RS0080886 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob218/13g—OGH Entscheidung

25. März 2014

…RS0034298). 2. Rechte aus einem Vertrag verjähren nach §§ 1478 ff ABGB mangels einer kürzeren Verjährungsfrist in dreißig Jahren (RIS Justiz RS0080886); so auch die Forderung nach Leistung eines vertraglich zugesagten Investitionskostenersatzes (8 Ob 524/89 = RIS Justiz RS0080886 [T1]). 3. Wenn Gegenstand des…

10Ob33/21g—OGH Entscheidung

28. Juli 2022

…§ 1478 ABGB Rz 37). [45] 4.3. Gemäß § 1478 ABGB verjähren Rechte aus einem Vertrag grundsätzlich in 30 Jahren (RS0080886). Der obligatorische Anspruch auf Eigentumsübertragung aus einem Vertrag verjährt daher in 30 Jahren (10 Ob 1575/95; Mader/Janisch in Schwimann/Kodek…

2Ob64/21g—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…nach den AGB: [32] Rechte aus einem Vertrag verjähren nach §§ 1478 ff ABGB mangels einer kürzeren Verjährungsfrist in 30 Jahren (RS0080886). Die auf eine übernommene Verpflichtung zur Schad- und Klagloshaltung gestützte Regressforderung verjährt nach der Rechtsprechung in 30 Jahren (6 Ob 185/06h…

1Ob58/06w—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

…zumal gemäß §§ 1478 f ABGB Rechte aus einem Vertrag mangels einer kürzeren Verjährungsfrist in 30 Jahren verjähren (1 Ob 517/95; RIS-Justiz RS0080886) und die Verjährung selbst mit der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung beginnt (RIS-Justiz RS0034382; M. Bydlinski aaO § 1478 Rz 2 mwH), muss schon auf…

5Ob247/02p—OGH Entscheidung

17. Dezember 2002

…Ansprüche, die den Zweck verfolgen, den Buchstand mit der bereits bestehenden außerbücherlichen Rechtslage in Übereinstimmung zu bringen, unverjährbar sind (10 Ob 66/00d, RIS-Justiz RS0080886, RS0011036). Ein Antrag, der auf Einverleibung des außerbücherlichen Eigentums abzielt, kann nicht verjähren. Die von der Revisionsrekurswerberin geltend gemachten Abweisungsgründe liegen alle nicht vor. Im…

3Ob234/23t—OGH Entscheidung

28. Februar 2024

…hat es bei der allgemeinen Regel des § 1478 ABGB zu bleiben (vgl 2 Ob 175/22g). Rechte etwa aus abgeschlossenen Verträgen (RS0080886) sowie Bereicherungs- und Verwendungsansprüche (RS0033819; RS0020167) verjähren gemäß § 1478 ABGB grundsätzlich erst in 30 Jahren (vgl auch 4 Ob 217…

6Ob132/19h—OGH Entscheidung

24. September 2019

…Streitteilen bestehenden Kreditvertrags. Rechte aus einem Vertrag verjähren aber nach §§ 1478 ff ABGB mangels einer kürzeren Verjährungsfrist in 30 Jahren (RS0080886). Die Vorgangsweise der beklagten Partei, durch abweichende Auslegung des Kreditvertrags den Klägern die Konvertierung in andere Währungen bzw den Wechsel des jeweiligen Indikators zu verweigern…

5Ob122/15z—OGH Entscheidung

14. Juli 2015

…6. Rechte aus einem Vertrag verjähren nach §§ 1478 ff ABGB mangels einer kürzeren Verjährungsfrist in 30 Jahren (RIS Justiz RS0080886). Sollte sich im fortgesetzten Verfahren daher erweisen, dass sich der Kläger auf eine solche Verpflichtung der Beklagten zur Abgabe der Willenserklärung berufen kann, kommt ihrem…

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