RS0017137 – OGH Rechtssatz

…Gunsten abgegebenen Versprechens zu fordern, hängt von dem – aus der Vereinbarung und der Natur und dem Zweck des Vertrags zu ermittelnden – Parteiwillen ab ( RS0017137 [T2]). Nach der Zweifelsregelung des § 881 Abs 2 Satz 2 ABGB liegt ein echter Vertrag zugunsten Dritter dann vor, wenn die…

…welchen Voraussetzungen und in welchem Zeitpunkt auch der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, vom Versprechenden die Erfüllung des zu seinen Gunsten abgegebenen Versprechens zu fordern (RS0017137). Ein derartiger Parteiwille ist bisher nicht festgestellt. 6. Zusammengefasst wird das Erstgericht sowohl im Hinblick auf die ursprüngliche Vereinbarung zwischen Klägerin und dem Erstbeklagten als…

…welchen Voraussetzungen und in welchem Zeitpunkt auch der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, vom Versprechenden die Erfüllung des zu seinen Gunsten abgegebenen Versprechens zu fordern (RS0017137). Im Zweifel liegt ein echter Vertrag zugunsten Dritter vor, wenn die Leistung hauptsächlich dem Dritten zum Vorteil gereichen soll. Bei einem Eigeninteresse eines Vertragspartners ist…

…vom Versprechenden die Erfüllung des zu seinen Gunsten abgegebenen Versprechens zu fordern (vgl zuletzt 1 Ob 125/99k = MietSlg 51.082 = immolex 2000, 45; RIS-Justiz RS0017137). Im Zweifel liegt ein echter Vertrag zugunsten Dritter dann vor, wenn die Leistung hauptsächlich ihm zum Vorteil gereichen soll (§ 881 Abs 2 zweiter Satz…

…für die ergänzende Vertragsauslegung (RIS Justiz RS0044358). Ob ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung eine Auslegungsfrage (vgl RIS Justiz RS0017113, RS0017145, RS0017137). Im vorliegenden Fall sollte die Vereinbarung, auf die sich die Revisionswerberin stützt, nur die Beziehungen der Vertragsteile untereinander, nicht aber jene zur Beklagten oder deren…

…und in welchem Zeitpunkt auch der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, vom Versprechenden die Erfüllung des zu seinen Gunsten abgegebenen Versprechens zu fordern (RIS Justiz RS0017137; 3 Ob 288/03d mwN); wobei im Zweifel ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt, wenn die Leistung wie hier hauptsächlich dem Dritten zum…

…zu welchem Zeitpunkt auch der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, vo n Ver sprechende n die Erfüllung des zu seinen Gunsten abgegebenen Versprechens zu fordern (RS0017137). [24] 4.3 In Übergabsverträgen mit Drittbegünstigungen wird de m Dritten in der Regel ein eigenes Forderungsrecht in Form eines echten Vertrags zugunsten Dritter zuteil (vgl…

…und in welchem Zeitpunkt auch der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, vom Versprechenden die Erfüllung des zu seinen Gunsten abgegebenen Versprechens zu fordern (RIS Justiz RS0017137). Im Zweifel liegt ein echter Vertrag zugunsten Dritter vor, wenn die Leistung hauptsächlich dem Dritten zum Vorteil gereichen soll. Bei einem Eigeninteresse eines Vertragspartners ist…

…welchem Zeitpunkt ein Dritter (hier: die Klägerin) unmittelbar das Recht erwirbt, vom Versprechenden die Erfüllung des zu seinen Gunsten abgegebenen Versprechens zu fordern (RIS Justiz RS0017137). Ob ein „echter“ (berechtigender) Vertrag zugunsten Dritter vorliegt, ist eine Auslegungsfrage (RIS Justiz RS0017113 [T1]), die nur nach den Umständen des Einzelfalls zu…

…Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, vom Versprechenden die Erfüllung des zu seinen Gunsten abgegebenen Versprechens zu fordern (7 Ob 191/11f; RIS Justiz RS0017137, auch RS0017149). Ein aus einem Vertrag begünstigter Dritter kann auch eine noch unbestimmte Person sein, sofern diese bestimmbar ist oder in der Folge bestimmbar wird…

…welchen Voraussetzungen und in welchem Zeitpunkt auch der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, vom Versprechenden die Erfüllung des zu seinen Gunsten abgegebenen Versprechens zu fordern (RS0017137; 7 Ob 76/19f). Auf einen solchen Anspruch hat sich die Klägerin im bisherigen Verfahren nicht gestützt. Vielmehr will sie erstmals in der…

…Gunsten abgegebenen Versprechens zu fordern, hängt von dem – aus der Vereinbarung und der Natur und dem Zweck des Vertrags zu ermittelnden – Parteiwillen ab (RS0017137 [T2]); es ist dies eine Auslegungsfrage, wobei der mit dem Vertrag verfolgte Zweck ein wichtiges objektives Element bildet (RS0017113). Nach der Zweifelsregelung des § …