RS0028566 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob185/18a—OGH Entscheidung

21. November 2018

…obliegenden Verbindlichkeit tätig werden, und es muss sich um einen Schaden handeln, der durch den Gehilfen bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen zugefügt wurde (RIS Justiz RS0028566). Erfüllungsgehilfe ist demnach, wer nach den tatsächlichen Verhältnissen des gegebenen Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine…

8Ob62/16z—OGH Entscheidung

30. August 2016

…§ 1315 ABGB nur dann ein solcher, wenn er mit Willen des Schuldners im Rahmen der dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit tätig wird (RIS Justiz RS0028566). Das Berufungsgericht hat in seinen Rechtsausführungen festgehalten, dass die Beklagte „als Geschäftsführerin“ der GmbH ihren Vater mit Demontage und Einlagerung beauftragt habe. Abgesehen…

2Ob223/14d—OGH Entscheidung

06. August 2015

…Verpflichtungen zugefügt wurde. Der Schuldner braucht für den Dritten nur zu haften, wenn er auf dessen Verwendung im Rahmen des Vertragsverhältnisses Einfluss hatte (RIS Justiz RS0028566 [T1] = 4 Ob 578/81, SZ 55/123; RS0019389). Der Erfüllungsgehilfe muss also die Verbindlichkeit des Schuldners und nicht eine eigene Verbindlichkeit…

6Ob146/18s—OGH Entscheidung

31. August 2018

…obliegenden Verbindlichkeit tätig werden und es muss sich um einen Schaden handeln, der durch den Gehilfen bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen zugefügt wurde (RIS Justiz RS0028566). Erfüllungsgehilfe ist demnach, wer nach den tatsächlichen Verhältnissen des gegebenen Falls mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine…

1Ob150/13k—OGH Entscheidung

27. Februar 2014

…§ 1313a ABGB für das Verschulden des Erstbeklagten als ihres Erfüllungsgehilfen einzustehen hat, bedarf an sich keiner weiteren Erörterung (s nur RIS Justiz RS0028691; RS0028566). Auch die Revisionswerberin gesteht zu, dass der Erstbeklagte im Rahmen der Vertragserfüllung in der Wohnung gearbeitet und die Wasserleitung in der Wand angebohrt hat. Damit…

3Ob66/22k—OGH Entscheidung

19. Mai 2022

…zum Besteller muss es sich um einen Schaden handeln, der durch den Gehilfen bei der Erfüllung vertraglicher (Neben )Verpflichtungen (hier: Fürsorgepflicht) des Bestellers zugefügt wurde (RS0028566). Für die Beurteilung der Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB ist somit maßgebend, ob der Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des Bestellers (= Beklagte) tätig…

10Ob16/11t—OGH Entscheidung

31. Mai 2011

…RS0028530 [T2]). Außerdem hatte die Zweitbeklagte - wie die Anweisungen an den Erstbeklagten zeigen - Einfluss auf die Verwendung der Erstbeklagten im Rahmen des Vertragsverhältnisses (RIS Justiz RS0028566 [T1]). II.3. Bereits zu 2 Ob 9/86 (2 Ob 10/86) hat der Oberste Gerichtshof im Übrigen ausgeführt, dass…

2Ob4/13x—OGH Entscheidung

17. Juni 2013

…welche die Transportflüge bei einem Flugunternehmen in Auftrag gab. Das Flugunternehmen ist mit Willen der Erstbeklagten im Rahmen ihrer Verbindlichkeit tätig geworden (vgl RIS-Justiz RS0028566). Die Tätigkeit des Hubschrauberpiloten erfolgte im Rahmen der von der Erstbeklagten zu erbringenden Werkleistung. Das unstrittige Fehlverhalten des Hubschrauberpiloten (Verletzung des § 16 AOCV…

4Ob35/10s—OGH Entscheidung

13. Juli 2010

…obliegenden Verbindlichkeit tätig werden und es muss sich um einen Schaden handeln, der durch den Gehilfen bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen zugefügt wurde (RIS Justiz RS0028566). Übernimmt der Gehilfe eine, wenn auch im sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der geschuldeten Leistung stehende, aber doch im Wirtschaftsleben allgemein als selbständige Leistung…

6Ob223/17p—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…obliegenden Verpflichtung bedient (RIS-Justiz RS0019170 [T1]). Der Gehilfe muss mit Willen des Schuldners im Rahmen der dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit tätig werden (RIS Justiz RS0028566; RS0028729 [T1]). § 1313a ABGB soll eine Schlechterstellung des Gläubigers verhindern, wenn sich der Schuldner zur Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen eines anderen bedient (RIS…

4Ob122/16v—OGH Entscheidung

12. Juli 2016

…obliegenden Verbindlichkeit tätig werden, und es muss sich um einen Schaden handeln, der durch den Gehilfen bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen zugefügt wurde (RIS Justiz RS0028566). Für die Beurteilung der Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB ist somit maßgebend, ob der Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war…

4Ob129/12t—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeiten als seine Hilfsperson tätig wird (6 Ob 696/81 = JBl 1982, 654; RIS-Justiz RS0028729, RS0028566). Dabei genügt, dass der Schuldner in zurechenbarer Weise den Anschein einer Erfüllungsgehilfeneigenschaft erweckt (10 Ob 528/94 = SZ 69/86; 10 …

3Ob164/06y—OGH Entscheidung

30. November 2006

…einer (hier allein in Betracht zu ziehenden) vertraglichen Verpflichtung tätig wird (vgl 8 Ob 530/81 = JBl 1983, 255 = ZVR 1982/266 u.v.a.; RIS-Justiz RS0028566). In der Rsp wurde zwar auch klargestellt, dass auch für selbständige Unternehmer (zB Subunternehmer) unter diesen Voraussetzungen zu haften ist (Karner aaO Rz 4 mwN…

8Ob66/12g—OGH Entscheidung

05. April 2013

…Willen des Schuldners bei der Erfüllung seiner Vertragspflichten gegenüber Dritten tätig werden (6 Ob 696/81 = JBl 1982, 654; RIS Justiz RS0028729, RS0028566). 2.2. Zur passiven Klagslegitimation der Erstbeklagten ist festzuhalten, dass eine eigene Haftung des Erfüllungsgehilfen nach der Rechtsprechung nur ausnahmsweise in Frage kommt. Die Eigenhaftung…

4R71/25a—OLG Linz Entscheidung

18. Juni 2025

…war der Zweitbeklagte (im Auftrag der Erstbeklagten) bei der Erfüllung des Werkvertrags tätig, weshalb er Erfüllungsgehilfe im Sinn des § 1313a ABGB war (vgl RS0028566, RS0121745, RS0028425). Nach dieser Bestimmung haftet die Erstbeklagte für dessen Verschulden (siehe dazu unten Pkt 2.3) wie für ihr eigenes. Somit kommt es auf das…

Rückverweise