RS0028429 – OGH Rechtssatz

…auch RS0017185 [T7] ). Der Geschäftsherr haftet nicht für Schäden, die ohne inneren Zusammenhang mit der Erfüllungshandlung „bloß gelegentlich“ derselben vom Gehilfen verursacht werden (RS0028429). Der sachliche Zusammenhang ist vor allem dort zu bejahen, wo ein Gehilfe innerhalb seines Aufgabenkreises schadensstiftende Handlungen setzt (RS0028425 [T2]). Die Frage, ob der Gehilfe…

…Gehilfen aber in den Aufgabenbereich, zu dessen Wahrnehmung er vom Schuldner bestimmt worden ist, dann hat der Schuldner dafür einzustehen (vgl auch RIS Justiz RS0028626, RS0028429). Im vorliegenden Fall ist zunächst die Ansicht des Berufungsgerichtes abzulehnen, es fehle für den aufrechten Bestand von Schutz und Sorgfaltspflichten des Erstbeklagten als Gastwirt am…

…und richtet sich typischerweise nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (vgl 1 Ob 127/07v; 9 Ob 53/12v; RIS-Justiz RS0028429, RS0028530). Davon abgesehen kommt es hier nicht auf die vertraglichen Pflichten „bei einem Transportauftrag“, sondern wie das Berufungsgericht an anderer Stelle ohnedies selbst…

…nicht für Schäden haftet, die ohne inneren sachlichen Zusammenhang mit der Erfüllungshandlung bloß gelegentlich derselben von Gehilfen verursacht werden (vgl hiezu näher: RIS-Justiz RS0028626, RS0028429, RS0028691). Die derzeit vorliegenden Feststellungen zum zuletzt angesprochenen Aspekt lassen jedenfalls offen, wo und bei welcher Gelegenheit sich die Missbrauchsvorfälle zugetragen haben. Im Übrigen ist…

…des Fahrers der Beklagten zu der von ihr übernommenen Vertragspflicht besteht, kann jedoch nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (stRsp; RIS Justiz RS0028429). Da die Antwort auf die mitunter schwierigen Abgrenzungsfragen, ob der Gehilfe „bei der Erfüllung" der Pflichten des Geschäftsherrn oder bloß „gelegentlich" der Erfüllung…

…gingen und wie weit deshalb im deliktischen Verhalten des Erfüllungsgehilfen ein Verstoß gegen die dem Schuldner obliegenden vertragsspezifischen Pflichten zu erblicken ist (RIS Justiz RS0028626, RS0028429, RS0028499, RS0028425, RS0028691). Der Oberste Gerichtshof hat auch schon ausgesprochen, dass der Geschäftsherr für das deliktische Verhalten des Erfüllungsgehilfen einzustehen hat, wenn das Delikt nicht…

…mit der Erfüllung bestand oder der Schaden bloß gelegentlich derselben durch den Gehilfen verursacht wurde, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0028429). Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, welches die Gehilfenhaftung im vorliegenden Fall bejaht hat, ist vertretbar. Soweit sich die beklagte Partei auf die zu 9 Ob 243…

…Handlungen des Erstbeklagten zu der von der Zweitbeklagten übernommenen Vertragspflicht besteht, kann ebenfalls nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (stRsp; RIS-Justiz RS0028429). Daher wäre - im Hinblick darauf, dass die Antwort auf die mitunter schwierigen Abgrenzungsfragen, ob der Gehilfe „bei der Erfüllung“ der Pflichten des…

…RIS-Justiz RS0028691, RS0028626). Die Haftung für Schäden, die der Erfüllungsgehilfe bloß gelegentlich oder anlässlich der Erfüllung zufügt, ist aber ausgeschlossen (stRsp; RIS-Justiz RS0028582, RS0028429). Die Abgrenzung hat auch hier nach den Umständen des Einzelfalls zu erfolgen. Dass etwa die Pflicht zur Unterlassung von Diebstählen jedermann trifft und keine vertragstypische…

…gingen und wie weit deshalb im deliktischen Verhalten des Erfüllungsgehilfen ein Verstoß gegen die den Schuldner obliegenden vertragsspezifischen Pflichten zu erblicken ist (RIS Justiz RS0028626, RS0028429, RS0028499, RS0028425, RS0028691). Im vorliegenden Fall geht es im Gegensatz zur Argumentation in der Revision gerade nicht um das Einstehenmüssen des Geschäftsherrn nach § …

…Zusammenhang mehr steht, sondern in den Bereich der allgemeinen Lebensführung des Gehilfen gehört, in deren Rahmen er seine eigenen Interessen verfolgt (RS0028582 [T7] = RS0028425 [T1]; RS0028429 [T2]). Nicht jedes Gehilfenverhalten kann deshalb als Erfüllungshandlung des Geschäftsherrn angesehen werden ( RS0028582 [T4]). Der Geschäftsherr haftet nicht nach § 1313a ABGB, wenn das…

…nur für jene Schäden, die der Gehilfe in Erfüllung seiner Pflichten zufügt, nicht aber für jene, die dieser bloß gelegentlich der Erfüllung verursacht (RIS Justiz RS0028429 [T5]). Nicht jedes Gehilfenverhalten kann deshalb als Erfüllungshandlung des Geschäftsherrn angesehen werden (RIS Justiz RS0028582 [T4]). Gefordert wird vielmehr ein innerer Sachzusammenhang der schädigenden Handlung…

…der Gehilfe „bei der Erfüllung“ seiner Pflichten zufügt, nicht aber für jene, die dieser bloß „gelegentlich“ der Erfüllung verursacht (RIS Justiz RS0028429 [T5 und T6]). Nicht jedes Gehilfenverhalten kann deshalb als Erfüllungshandlung des Geschäftsherrn angesehen werden (RS0028582 [T4]). Gefordert wird vielmehr ein innerer Sachzusammenhang der schädigenden Handlung…

…der Erfüllung“ der Pflichten des Geschäftsherrn oder bloß „gelegentlich“ der Erfüllung handelte, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0028429 [T5]). Dazu steht fest, dass der Vermögensberater bei den für den Kläger nachteiligen Transaktionen, die zum Verlust des eingeklagten Betrags führten, die „hausinternen Richtlinien…