RS0023866 – OGH Rechtssatz

…verwiesen. Im vorliegenden Fall hat sich die Rechtslage während des erstinstanzlichen Verfahrens geändert, indem das Schutzgesetz des § 159 StGB (vgl RIS Justiz RS0027521, RS0023866), dessen Verletzung der Beklagten vorgeworfen wurde, novelliert wurde. Das Urteil des Erstgerichtes hatte prinzipiell auf Grund der Sach und Rechtslage im Zeitpunkt des Schlusses der…

…weil er das von ihm (auch) wahrzunehmende Interesse der Gesellschaftsgläubiger an höherer Befriedigungsquote nur durch Vergrößerung der Masse erreichen könnte (zum Ganzen RIS-Justiz RS0049450, RS0023866, RS0027475; Spenling , WK-StPO Vor §§ 366-379 Rz 71 und § 369 Rz 56). Dass ein im Sinn des §…

…zB 6 Ob 159/69 SZ 42/104 = JBl 1972, 141 [ Ostheim ]; 5 Ob 522/94; RIS Justiz RS0023677; RS0023866; RS0023753). 5. Weder die Systematik noch der Zweck der Bestimmung sprechen gegen einen selbständigen Rückgriffsanspruch. 5.1 Während § 11 Abs 1…

…der Verbindlichkeit im Stadium der Zahlungsunfähigkeit insoweit geschädigt werden, als sie keine Gegenleistung erhalten. Ihnen gegenüber haftet der Geschäftsführer unmittelbar nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen (RIS-Justiz RS0023866). Die Gläubiger einer Gesellschaft mbH, die für ihre Forderungen im Vermögen der Gesellschaft keine oder keine zureichende Deckung gefunden haben, können den oder die Geschäftsführer…

…Durchgriffshaftung) des Organmitglieds des Anleiheschuldners nach allgemeinem Deliktsrecht geltend, wobei sie dem Beklagten ein strafrechtswidriges Verhalten und/oder haftungsbegründende Schutzgesetzverletzungen vorwirft (vgl RIS Justiz RS0023677; RS0023866; RS0120155). Eine solche Haftung kommt dann in Betracht, wenn das Organmitglied nicht nur seine Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft, sondern durch sein Handeln gleichzeitig Normen zum…