RS0057322 – OGH Rechtssatz

…bzw aus dem Erlös der nach dieser Bestimmung ausgenommenen Sachen angeschafft und damit an deren Stelle getreten sind, von der Aufteilung ausgenommen (RS0057478 [T2]; RS0057305; RS0057322). Unbestritten ist, dass eine aus ehelicher Errungenschaft (also aus während der ehelichen Gemeinschaft Erarbeitetem oder Erspartem [RS0057486]) erworbene Sache (auch dann) in die Aufteilung fällt…

…Vermögenswert nach Veräußerung des Unternehmens nicht in eheliche Ersparnisse umgewidmet worden, so kann auch dieser Erlös nicht von der Aufteilung umfasst sein (vgl RIS Justiz RS0057322, RS0057752, RS0120075). Es werden keine erheblichen Rechtsfragen geltend gemacht. Der Zurückweisungsbeschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…Nach dem Substitutions- oder Surrogations-prinzip sollen grundsätzlich Vermögenswerte, die an die Stelle einer in die Ehe eingebrachten Sache getreten sind, nicht der Aufteilung unterliegen (RS0057322 [T2]). Eine „wertverfolgende“ Berücksichtigung von eingebrachten Mitteln kommt allerdings nur dann in Frage, wenn die mit dem „freien Vermögen“ im Sinne…

…unterliegen. Nach dem Substitutions- oder Surrogationsprinzip sollen grundsätzlich Vermögenswerte, die an die Stelle einer in die Ehe eingebrachten Sache getreten sind, nicht der Aufteilung unterliegen (RS0057322 [T2]). Es würde dem Grundgedanken der gerechten Verteilung des während der ehelichen Lebensgemeinschaft geschaffenen Vermögens widersprechen, einen Ehegatten (zumindest wertmäßig) auch an solchen Vermögensbestandteilen partizipieren…

…das einem der Ehepartner geschenkt worden war, allerdings bei einem Verkauf rund fünf Jahre nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft ua auf den Rechtssatz RIS Justiz RS0057322, der ausdrücklich (solche von einem Dritten geschenkte) Sachen nach § 82 Abs 1 Z 1 EheG, nicht aber Unternehmen oder Anteile daran…

…Geld dafür geschenkt. Der Garten und sein Äquivalent (der klar abgrenzbare Verkaufserlös) wären damit nicht der Aufteilung unterlegen (§ 82 Abs 1 EheG; RS0057322). Werden solche Mittel in eine mit ehelichen Mitteln erworbene Ehewohnung investiert, wirken in diesem an sich der Aufteilung unterliegenden Vermögensgegenstand Zuwendungen fort, die für sich…

…dem Erlös von nach dieser Bestimmung ausgenommenen Vermögenswerten angeschafft wurden und damit (abgrenzbar) an deren Stelle getreten sind, von der Aufteilung ausgenommen (RS0057478 [T2]; RS0057305; RS0057322). [29] 3.2. Wird ein § 82 Abs 1 Z 1 EheG unterliegendes Vermögensgut zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens verwendet (oder der Bildung…