RS0057305 – OGH Rechtssatz

…der Eheschließung stammende Ersparnisse oder deren Surrogate (RS0057349). Dies gilt zum Beispiel auch für eine Liegenschaft, die mit in die Ehe eingebrachtem Geld erworben wurde (RS0057305). 2.3. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht ein Vorrang des Aufteilungsverfahrens. Soweit aufzuteilendes Vermögen der Ehegatten betroffen ist, soll zuerst dessen Rechtszuständigkeit in dem…

…Mitteln bzw aus dem Erlös der nach dieser Bestimmung ausgenommenen Sachen angeschafft und damit an deren Stelle getreten sind, von der Aufteilung ausgenommen (RS0057478 [T2]; RS0057305; RS0057322). Unbestritten ist, dass eine aus ehelicher Errungenschaft (also aus während der ehelichen Gemeinschaft Erarbeitetem oder Erspartem [RS0057486]) erworbene Sache (auch dann) in die Aufteilung…

…82 Abs 1 Z 1 EheG nicht der Aufteilung unterliegt, deren Erwerb zur Gänze mit Geldgeschenken der Mutter des Antragstellers finanziert wurde (vgl RS0057305) und deren Wertsteigerung durch den Einsatz „ehelicher“ Mittel keinesfalls überwiegt. [14] 1.2 Im Rahmen der Aufteilung sind allerdings d ie von den…

…Vermögen finanziert worden wäre, steht nicht fest, weshalb die (von Lasten freigestellte) Liegenschaft nicht als deutlich abgrenzbares Surrogat dieses Vermögens zu sehen ist (RIS Justiz RS0057305; RS0057478). Fällt die Liegenschaft nach diesen Kriterien in die Aufteilungsmasse, muss auch die Frage, ob ihr Verkauf an den anderen Ehegatten für sich alleine bereits…

…5 Ob 229/18i mwN; vgl RS0057349). Das gilt zB auch für eine Liegenschaft, die mit in die Ehe eingebrachtem Geld erworben wurde (RS0057305). Eingebrachte Liegenschaften sind mangels Überwiegens der Wertschöpfung mit ehelichen Mitteln nicht im Sinn des § 82 Abs 1 Z 1 EheG aufzuteilen…

…Hinblick auf § 82 Abs 1 Z 1 EheG nicht in die Aufteilungsmasse einzubeziehen, ist damit nicht zu beanstanden. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0057305) berücksichtigt diese Ausnahme auch Surrogate; ob aber im Einzelfall bestimmte Geldgeschenke für den Erwerb bestimmter Objekte verwendet wurden, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des…

…aus dem Erlös von nach dieser Bestimmung ausgenommenen Vermögenswerten angeschafft wurden und damit (abgrenzbar) an deren Stelle getreten sind, von der Aufteilung ausgenommen (RS0057478 [T2]; RS0057305; RS0057322). [29] 3.2. Wird ein § 82 Abs 1 Z 1 EheG unterliegendes Vermögensgut zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens verwendet (oder der…