RS0029327 – OGH Rechtssatz

…Auflösungserklärung oder sei es im Nachhinein, zu nennen ist, der im maßgebenden Zeitpunkt des Zugangs vorgelegen sein muss (vgl 8 Ob 4/17x = RS0029327 [T1]). Denn vernünftigen Parteien kann nicht unterstellt werden, dass sie bei einer formal ordnungsgemäßen Kündigung eine Prüfung der darin angeführten Gründe ausschließen wollten und so…

…muss jedoch aus der Auflösungserklärung deutlich hervorgehen, dass es sich um eine außerordentliche Auflösung des Vertragsverhältnisses und nicht um eine normale Kündigung handelt (RIS-Justiz RS0029327). Die Auflösungserklärung ist so zu beurteilen, wie sie der Empfänger nach ihrem Wortlaut und dem Geschäftszweck unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände bei objektiver Betrachtungsweise verstehen…

…die vorzeitige Beendigung rechtfertigender, im Zeitpunkt des Ausspruchs vorliegender und nachträglich nicht untergegangener Beendigungsgrund nachgewiesen wird (vgl 8 ObA 2/15z = RS0029131 [T10]; RS0029327 [insb T1]). Der Grundsatz der Unverzüglichkeit der Geltendmachung (vgl RS0014427, RS0029131 ) gilt dabei nur für den Ausspruch der vorzeitigen Auflösung, nicht aber für die Geltendmachung…