RS0053916 – OGH Rechtssatz

…Rz 13). [7] Mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die Doppelvertretung wird kein Nichtigkeitsgrund geltend gemacht (RIS Justiz RS0053859 [T3 und T6], RS0053916 [T1] und RS0099654 [T1]). Hinzugefügt sei, dass das Verbot der Doppelvertretung nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs das Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung nicht verletzt, weil…