RS0099938 – OGH Rechtssatz

…lässt auch die Subsumtionsrüge (Z 10) außer Acht, die überdies nicht einmal jenen gerichtlichen Straftatbestand bezeichnet, dem der Urteilssachverhalt hätte unterstellt werden sollen (RIS-Justiz RS0099938). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher ebenso wie die angemeldete (ON 366) und nicht zurückgezogene (vgl ON 430) im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässige (RIS Justiz RS0098904…

…mangels Substantiierung im Sinn der §§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO einer inhaltlichen Antwort nicht zugänglich (vgl RIS-Justiz RS0099938). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…hier angenommenen Mittäterschaft erforderlich sein sollten. [6] Überdies unterlässt er es prozessordnungswidrig, den gerichtlichen Straftatbestand zu bezeichnen, dem der Urteilssachverhalt unterstellt werden sollte (RIS Justiz RS0099938 [T7]). [7] Unter dem Aspekt eines Begründungsmangels (Z 5 vierter Fall) verabsäumt die Beschwerde schon die konkrete Bezugnahme auf die Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen…

…die Subsumtionsrüge (Z 12) den gesetzlichen Anfechtungsrahmen, weil sie nicht einmal jenen gerichtlichen Straftatbestand bezeichnet, dem der Urteilssachverhalt hätte unterstellt werden sollen (RIS Justiz RS0099938). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…mangels Substantiierung im Sinn der §§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO einer argumentationsbezogenen sachlichen Behandlung nicht zugänglich (RIS-Justiz RS0099938). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Wien zur…

…4 SMG, ohne aber auf ein dies indizierendes, in der Hauptverhandlung vorgekommenes Tatsachensubstrat hinzuweisen, und entzieht sich solcherart ebenfalls einer meritorischen Erledigung (RIS Justiz RS0099715, RS0099938 [T6]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 601). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Drittangeklagten : Dem Vorbringen der Verfahrensrüge zuwider wurden durch die Abweisung des in…

…Z 10) verlässt schon deshalb den gesetzlichen Anfechtungsrahmen, weil sie den gerichtlichen Straftatbestand nicht bezeichnet, dem der Urteilssachverhalt hätte unterstellt werden sollen (RIS Justiz RS0099938 ). Die Behauptung eines Mangels an Feststellungen zum strafbestimmenden Wertbetrag, insbesondere zu der vom Angeklagten übernommenen Klärschlammmenge (Z 11), orientiert sich nicht am Urteilssachverhalt (US…

…die Subsumtionsrüge (Z 12) den gesetzlichen Anfechtungsrahmen, weil sie nicht einmal jenen gerichtlichen Straftatbestand bezeichnet, dem der Urteilssachverhalt hätte unterstellt werden sollen (RIS Justiz RS0099938). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus L*****: Die Rechtsrüge (Z 11 lit a) argumentiert, die inkriminierte Textpassage sei eine freie Meinungsäußerung (Art 10…

…StGB zu subsumieren sei. Sie lässt jedoch eine methodengerechte Ableitung dieser Hypothese aus dem Gesetz vermissen, weshalb sie nicht prozessförmig zur Ausführung gelangte (RIS-Justiz RS0099938, RS0099620 [T8]). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über die Berufung…

…Darstellung, weil sie bloß die Richtigkeit der Subsumtion bestreitet, aber nicht sagt, aufgrund welcher Tatumstände der Sachverhalt einer anderen Strafbestimmung zu unterstellen sei (RIS-Justiz RS0099938), und weil sie sich nicht an den im Wahrspruch enthaltenen tatsächlichen Feststellungen der Geschworenen orientiert. Denn die - durch Stellung von Eventualfragen sowohl nach §§…

…Abs 3 SMG (2./) nicht zulassen und welche darüber hinaus gehenden Feststellungen das Erstgericht zur richtigen rechtlichen Beurteilung treffen hätte sollen (vgl RIS-Justiz RS0099938). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…der Subsumtionsrüge (Z 10), wonach „der verurteilte Sachverhalt lediglich das Vergehen der Abgabenhinterziehung, nicht aber des Verbrechens des Abgabenbetruges“ darstelle (RIS Justiz RS0099938). [33] Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten * C* und * R* waren daher – erneut in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d StPO…

…von den Fortführungswerbern indes nicht geltend gemachte (zum insoweit gleichgelagerten Beurteilungsmaßstab nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO siehe RIS Justiz RS0099938, RS0099984, RS0118415; Ratz , WK StPO § 281 Rz 644) – Prüfung des angezeigten Sachverhalts (einschließlich dessen weiterer Aufklärung [vgl Nordmeyer , WK StPO §…