RS0011546 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob29/22h—OGH Entscheidung

19. Juli 2022

…auch nur eine dieser beiden Eigenschaften, sind die Voraussetzungen einer Grunddienstbarkeit nicht gegeben (5 Ob 59/18i; 5 Ob 151/17t; RS0011546). [10] 2.1. Eine von Liegenschaftsnachbarn vertraglich übernommene Verpflichtung zur wechselseitigen „Erteilung einer Bauabstandsnachsicht“ kann nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht als Dienstbarkeit…

5Ob3/17b—OGH Entscheidung

27. Juni 2017

…das am herrschenden Gut bestehende Eigentum erweitern oder fördern. Fehlt auch nur eine dieser beiden Eigenschaften, sind die Voraussetzungen einer Grunddienstbarkeit nicht gegeben (RIS Justiz RS0011546). Die Aufzählung der Dienstbarkeiten in den §§ 475 ff ABGB ist nicht erschöpfend. 3.1. § 485 Satz 1 ABGB bestimmt…

5Ob43/12b—OGH Entscheidung

24. April 2012

…das am herrschenden Gut bestehende Eigentum erweitern oder fördern. Fehlt auch nur eine dieser beiden Eigenschaften, sind die Voraussetzungen einer Grunddienstbarkeit nicht gegeben (RIS Justiz RS0011546; Rassi in Kodek , Grundbuchsrecht § 12 GBG Rz 9). 4. In der Entscheidung 5 Ob 16/07z SZ 2007…

5Ob151/17t—OGH Entscheidung

20. November 2017

…das am herrschenden Gut bestehende Eigentum erweitern oder fördern. Fehlt auch nur eine dieser beiden Eigenschaften, sind die Voraussetzungen einer Grunddienstbarkeit nicht gegeben (RIS Justiz RS0011546). 3. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs stellt sich eine von Liegenschaftsnachbarn vertraglich übernommene Verpflichtung zur wechselseitigen „Erteilung einer Bauabstandsnachsicht“ inhaltlich als…

5Ob59/18i—OGH Entscheidung

10. April 2018

…das am herrschenden Gut bestehende Eigentum erweitern oder fördern. Fehlt auch nur eine dieser beiden Eigenschaften, sind die Voraussetzungen einer Grunddienstbarkeit nicht gegeben (RIS Justiz RS0011546). 2. Eine unregelmäßige Servitut liegt nach Lehre und Rechtsprechung (unter anderem) dann vor, wenn der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit nicht der jeweilige Eigentümer eines Grundstücks…

5Ob3/22k—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…beschränken und das am herrschenden Gut bestehende Eigentum erweitern oder fördern. Fehlt auch nur eine dieser beiden Eigenschaften, sind die Voraussetzungen einer Grunddienstbarkeit nicht gegeben (RS0011546). [18] 2.1. Ist der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit nicht der jeweilige Eigentümer eines Grundstücks, sondern eine natürliche oder juristische Person, liegt eine unregelmäßige Servitut vor (§…