17Ob2/22a—OGH Entscheidung
14. März 2022
…anfechtbar, die in Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen vorgenommen wurden, wie etwa die Ausstellung einer Urkunde über einen mündlich geschlossenen Vertrag oder auch die Unterfertigung verbücherungsfähiger Urkunden (RS0064188; vgl auch 10 Ob 99/02k mwN = RS0050539 [T3]). [18] 1.3. Von den Grundsätzen dieser Rechtsprechung sind die Vorinstanzen nicht abgewichen, die…
