RS0004074 – OGH Rechtssatz

…Girokonto, also primär nicht die gewöhnlich als „Spareinlagen“ bezeichneten Forderungen aus einem Spareinlagebuch iSd § 296 EO zu verstehen sind (RIS Justiz RS0004074; Kodek, ÖBA 2010, 19 [23]). 2.6.2 Anders als im Anlassfall der Entscheidung 3 Ob 309/04v, die ua eine Forderungsexekution gegen…