RS0053805 – OGH Rechtssatz

… 2, 140 Abs 1 Z 1 lit a B VG sieht sich der Oberste Gerichtshof nicht veranlasst (vgl RIS Justiz RS0130514, RS0053805 [insb T5 bis T8]). [6] Die Sanktionsrüge (Z 11) macht geltend, die erschwerende Wertung einer einschlägigen Vorstrafe (§ 33 Abs 1 Z…

…Recht zusteht, einen derartigen Antrag an den Obersten Gerichtshof zu stellen (4 Ob 37/95 = SZ 68/89 uva; RIS Justiz RS0058452; RS0053805). Dass die geäußerten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Norm nicht gerechtfertigt sind, wird noch darzustellen sein. 1. Zur „Preiserhöhungsklausel": Auch in…

…140 Abs 1 B-VG zur Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens nicht berechtigt sind und den Parteien keine Antragslegitimation zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofs zukommt (RIS-Justiz RS0053805), jedoch steht es ihnen offen, unter Darlegung der dafür sprechenden Gründe die Gesetzesprüfung anzuregen. Selbst wenn die Rechtsmittelgerichte diese Gründe nicht für stichhältig erachten sollten…

…Parteien eines Gerichtsverfahrens kein Recht auf Antragstellung hinsichtlich einer Befassung des Verfassungsgerichtshofs zusteht; die Parteien können eine solche Antragstellung nur anregen (RIS-Justiz RS0056514, RS0058452, RS0053805). Eine derartige Anregung zu einer Gesetzesprüfung bedarf keiner besonderen beschlussmäßigen Zurückweisung (jüngst 10 ObS 63/13g). Damit stellt sich beim ergänzenden Schriftsatz der…

…140 Abs 1 B VG zur Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens nicht berechtigt sind und den Parteien keine Antragslegitimation zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofs zukommt (RIS Justiz RS0053805), jedoch steht es ihnen offen, unter Darlegung der dafür sprechenden Gründe die Gesetzesprüfung anzuregen. Selbst wenn die Rechtsmittelgerichte diese Gründe nicht für stichhältig erachten sollten…

…keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung dar. Da die Klägerin nicht berechtigt ist, die Einholung einer Vorabentscheidung beim Europäischen Gerichtshof zu beantragen, ist ihr Antrag zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0053805 [T12]). Der entsprechenden „Anregung" war aus den oben angeführten Gründen nicht zu entsprechen. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht…

…Befassung des Verfassungsgerichtshofes. Es entspricht nämlich der ständigen Rechtsprechung, dass den Parteien ein Antragsrecht auf Befassung des Verfassungsgerichtshofes nicht zukommt (SZ 68/89, 70/91; RS0053805)…

…Parteien eines Gerichtsverfahrens kein Recht auf Antragstellung hinsichtlich einer Befassung des Verfassungsgerichtshofs zu. Die Parteien können eine solche Antragstellung nur anregen (RIS Justiz RS0056514; RS0058452; RS0053805). Ein als Anregung zu einer Gesetzesprüfung zu wertender Parteiantrag bedarf daher nicht einmal einer besonderen beschlussmäßigen Zurückweisung (RIS-Justiz RS0056514 [T6]). Unterlässt ein Gericht die…

…ein solcher Antrag zwangsläufig der Zurückweisung, weil den Parteien nicht das Recht zusteht, einen derartigen Antrag an den Obersten Gerichtshof zu stellen (RIS Justiz RS0058452; RS0053805). Das Fehlen höchstgerichtlicher Judikatur, die ausdrücklich zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Bestimmungen Stellung nimmt, begründet auch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS Justiz RS0122865). Es…

…Gerichtshofes vorliegen; den Parteien kommt insoweit kein Antragsrecht zu; der Antrag des Klägers auf Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischer Gerichtshof war daher zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0053805). Im vorliegenden Fall kommt der Frage der Beweislast aber letztlich keine besondere Bedeutung zu, weil der beklagten Partei nach der begründeten Überzeugung der beiden Vorinstanzen…

…Ob 45/03f; 8 Ob 265/98y). Nach ständiger Rechtsprechung kommt dem Rechtsmittelwerber kein Antragsrecht auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof zu (RIS-Justiz RS0053805), sodass sein diesbezüglich (hilfsweise) gestellter Antrag zurückzuweisen ist. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3…

…bleiben können. Ein Antragsrecht der Bewerber auf Befassung des Verwaltungsgerichtshofs ist gesetzlich nicht vorgesehen, weshalb der Antrag der Klägerinnen zurückzuweisen ist (vgl RIS Justiz RS0056514, RS0053805). Abgesehen davon hat der Verwaltungsgerichtshof ohnehin über den Antrag der Klägerinnen nunmehr entschieden. Auch ein Antrag einer Partei auf Anrufung des Europäischen Gerichtshofs ist nicht…

…Anspruch, die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof durch das Gericht zu beantragen; der entsprechende Antrag der Klägerin ist daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0056514, RS0058452, RS0053805). Es bedarf dabei auch keiner Begründung, aus welchen Erwägungen es das Gericht nicht für geboten erachtet, die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens zu erwirken (RIS Justiz RS0053805…

…nicht vorgesehen (RIS Justiz RS0058452). Der Antrag war daher zurückzuweisen (9 Ob 23/12s; 8 ObA 28/15y ua; RIS Justiz RS0053805 [T12]). Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 3 ZPO (vgl 6 Ob 133/13x).…

…Rechtsprechung nicht befugt zu begehren, dass der Oberste Gerichtshof beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit stelle (RIS-Justiz RS0054189; RS0058452 und RS0053805). Der betreffende Antrag der Klägerin ist daher zurückzuweisen. Nicht beigepflichtet werden kann auch der Ansicht der Revisionswerberin, jede Erwähnung einer - auch nur untergeordneten - Nutzung des…

…durch den Obersten Gerichtshof zu beantragen, kommt ihr nicht zu. Der in diesem Sinn gestellte Antrag des Klägers ist daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0054189; RS0058452; RS0053805). Auf seine in erster Instanz geltend gemachten europarechtlichen Argumente kommt der Revisionswerber in dritter Instanz nicht mehr zurück. Auf der Grundlage der geltenden Rechtslage erweist…

…Sozialversicherungsträger zu erkennen (vgl RIS Justiz RS0110624). Nach ständiger Rechtsprechung kommt dem Rechtsmittelwerber kein Antragsrecht auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof zu (RIS Justiz RS0053805), sodass sein diesbezüglich gestellter Antrag zurückzuweisen ist.…

…Parteien nicht berechtigt sind, einen Antrag auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens durch das Gericht zu stellen, war der diesbezügliche Antrag des Antragsgegners zurückzuweisen (RIS Justiz RS0058452; RS0053805). Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…Begründung, aus welchen Erwägungen es das Gericht nicht für geboten erachtet, die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens zu erwirken (5 Ob 193/16t; RIS Justiz RS0053805 [T7]). 6. Der Revisionsrekurs war daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1…

…statuierten Rechtsmittelausschlusses ein „Normenprüfungsverfahren“ sowie eine „Vorabentscheidung“ zu beantragen, genügt der Hinweis, dass einer Prozesspartei kein diesbezügliches Antragsrecht zukommt (RIS Justiz RS0053805, RS0054189, RS0058452). Soweit die bezeichneten „Anträge“ als Anregung an den Obersten Gerichtshof zu verstehen sind, gemäß Art 89 Abs 2 zweiter…

…auf Einholung einer Vorabentscheidung ist zurückzuweisen, weil nach einhelliger Ansicht kein Antragsrecht der Parteien besteht (8 ObA 91/97h SZ 70/171 uva; RIS-Justiz RS0053805 [T12]). Ein Anlass für die Einholung einer Vorabentscheidung besteht nicht, weil eine auslegungsbedürftige Frage des Gemeinschaftsrechts nicht zu beurteilen war. Mangels Beteiligung eines selbständigen Handelsvertreters…

…und dass die Revision gar nicht aufzeigt, weshalb von diesen Grundsätzen abgegangen werden sollte. Dieser an das Revisionsgericht gerichtete Antrag ist daher zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0053805 [T13]; 10 ObS 92/04h mwN; 7 Ob 117/05i; 10 ObS 86/07f). Im Übrigen kann, da die Revision den (im Rechtsmittel lediglich wiedergegebenen…

…Nach einhelliger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes steht den Parteien eines Gerichtsverfahres kein Recht auf Antragstellung hinsichtlich einer Befassung des Verfassungsgerichtshofes zu (RIS-Justiz RS0056514, RS0058452, RS0053805). Ein als Anregung zu einer Gesetzesprüfung zu wertender Parteienantrag bedarf daher nicht einmal einer besonderen beschlußmäßigen Zurückweisung (RIS-Justiz RS0056514). Auch die vom Erstgericht ausgesprochene…

…an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung einer Verordnung wegen Gesetzwidrigkeit zu begehren, steht einem Revisionswerber nicht zu (vgl etwa SSV-NF 9/90 sowie RIS-Justiz RS0053805 und RS0058452 zum Antrag auf Gesetzesprüfung). Der Antrag, die Anregung auf Überprüfung der Kriterien und Definition der Wiener Pflegegeldgesetz-Einstufungsverordnung in Bezug auf ihre Gesetzmäßigkeit…

…Rechtsprechung hat eine Verfahrenspartei keinen Anspruch, die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof zu beantragen. Ein darauf gerichteter Antrag ist zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0056514; RS0058452; RS0053805). Ad II. [7] 1. Soweit die Klägerin an ihrer Ansicht festhält, dass als Berechnungsgrundlage nach § 264 Abs 3 und 4 ASVG…

…eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu verlangen, nicht zu (RIS Justiz RS0054189 und RS0058452). Der diesbezügliche, an das Revisionsgericht gerichtete Antrag ist daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0053805 [T13]). Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Berücksichtigungswürdige Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Klägerin, die einen ausnahmsweisen Kostenzuspruch nach…

…nach ständiger Rechtsprechung keinen Anspruch, die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof oder eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH durch das Gericht zu beantragen (RS0056514, RS0058452, RS0053805). Insoweit bedarf es auch keiner Begründung, aus welchen Erwägungen es das Gericht nicht für geboten erachtet, die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens zu erwirken (RS0053805 [T7]).…

…T56]) und den Parteien des Gerichtsverfahrens kein Recht auf Antragstellung hinsichtlich einer Befassung des Verfassungsgerichtshofs oder auf Einholung einer Vorabentscheidung beim EuGH zusteht (RIS Justiz RS0053805 [T12]; RS0054189; RS0056514 [T3, T10, T12]; RS0058452; vgl zur Unanfechtbarkeit RS0106043 [T1]; RS0112220; RS0127797), ist von der absoluten Unzulässigkeit des Revisionsrekurses nicht bloß die Gebührenbestimmung…

…Parteien nicht das Recht zusteht, einen derartigen Antrag an den Obersten Gerichtshof zu stellen (4 Ob 37/95 = SZ 68/89 uva; RIS-Justiz RS0058452; RS0053805). 2. Das Fehlen höchstgerichtlicher Judikatur, die ausdrücklich zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlichen Bestimmungen Stellung nimmt, begründet nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (2 Ob 190/07s…

…durch den Verfassungsgerichtshof zu beantragen, entspricht ständiger Rechtsprechung. Die Partei kann ein solches Verfahren nur anregen. Ein Antrag auf Anrufung des Verfassungsgerichtshofs ist zurückzuweisen (vgl RS0053805 [etwa T12, T13]; RS0058452). [12] Die Ausführungen der Schuldnerin lassen nicht erkennen, weshalb diese Rechtsprechung unrichtig sein soll. [13] 4. Der Revisionsrekurs ist daher…

…die Revision gar nicht aufzeigt, weshalb von diesen Grundsätzen abgegangen werden sollte. Auch der diesbezügliche, an das Revisionsgericht gerichtete Antrag ist daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0053805 [T13]; SSV NF 17/68). Der Revisionswerber wiederholt in seinem Rechtsmittel seine verfassungsrechtlichen Bedenken, die er weiterhin auf Verstöße gegen die Kompetenzverteilung der Art…

…nach ständiger Rechtsprechung nicht berechtigt, zu begehren, dass der Oberste Gerichtshof beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit stelle (RIS Justiz RS0058452, RS0053805, RS0054189). 3.2. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage der Verfassungswidrigkeit der §§ 177, 177a ABGB im Übrigen schon deshalb nicht, weil das Kind…

…Gesetzeswidrigkeit zu begehren, steht einer Partei nicht zu (SSV NF 4/153, 9/34 ua). Der diesbezügliche Antrag der Revisionswerberin ist daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0053805 [T13]). Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass das Pflegegeld den Zweck hat, in Form eines Beitrags pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten. Da Kinder Hilfe…

…eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu verlangen, nicht zusteht (RIS-Justiz RS0054189 und RS0058452). Der diesbezügliche, an das Revisionsgericht gerichtete Antrag ist daher zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0053805 [T13]). Wie der Oberste Gerichtshof in seinen mittlerweile ergangenen Entscheidungen 10 ObS 132/05t, 10 ObS 41/06m, 10 ObS 62/06z und 10 ObS…

…Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu begehren (RIS-Justiz RS0054189; RS0058452), ist (zu Punkt II.) auch der diesbezügliche Antrag des Klägers zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0053805 [T13]).…

…Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 Abs 2 B-VG zu stellen. Der im Spruch wiedergegebene Antrag der Revisionsrekurswerberin ist daher zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0058452, RS0053805, RS0054189). Die im Rechtsmittel dargelegten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Bestimmungen des mit BGBl I Nr 137/2009 eingeführten, am 1. 7. …

…Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu verlangen, nicht zusteht (RIS Justiz RS0054189 und RS0058452), ist der diesbezügliche Antrag der Klägerin zurückzuweisen (RIS Justiz RS0053805 [T13]; 10 ObS 175/10y, SSV NF 22/78 mwN).…

…Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu verlangen, nicht zusteht (RIS Justiz RS0054189 und RS0058452), ist der diesbezügliche Antrag des Klägers zurückzuweisen (RIS Justiz RS0053805 [T13]; 10 ObS 175/10y, SSV NF 22/78 mwN).…

…Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu verlangen, nicht zusteht (RIS-Justiz RS0054189 und RS0058452), ist der diesbezügliche Antrag der Klägerin zurückzuweisen (RIS Justiz RS0053805 [T13]; 10 ObS 175/10y; 10 ObS 123/08y, SSV-NF 22/78 mwN). Mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § …