RS0078579 – OGH Rechtssatz

…in der Regel die für ihn ungünstigere Auslegung gegen sich gelten lassen (vgl RS0078428), eine allgemeine Pflicht zur Vollständigkeit von Werbeaussagen besteht allerdings nicht (vgl RS0078579). [6] 2. Nach den Feststellungen suchte der Zweitkläger gezielt einen zu den Versicherungsbedingungen passenden Tresor mit einem Schutz bis zu 60.000 EUR, wofür diese…

…auszuwirken vermag; dabei ist (c) den allenfalls beschränkten Möglichkeiten zur Informationsvermittlung Rechnung zu tragen (4 Ob 163/08m aonTV; RIS-Justiz RS0124472; RS0124473; RS0078579). 1.4. Systemvergleiche müssen nach ständiger Rechtsprechung wahr, sachlich und informativ sein; Pauschalabwertungen, unnötige Bloßstellungen und aggressive Tendenzen sind auch dann sittenwidrig, wenn eine gezielte…

…Ob 188/08p; 4 Ob 187/09t Elektrogeräte; 4 Ob 47/10f; 4 Ob 45/10m; RIS Justiz RS0078579 [T35]) und kann daher im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage begründen. 4.1 Die Vorinstanzen bewegten sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung, wonach es bei der…

…der Werbende grundsätzlich nicht auf die Nachteile der eigenen Ware hinzuweisen brauchte (4 Ob 306/80 = ÖBl 1981, 21 - Gartengeräte Listenpreise; RIS Justiz RS0078579; zuletzt etwa 4 Ob 139/04a = ÖBl 2004, 264 [ Gamerith ] - Nivea). Dies gilt grundsätzlich auch nach neuem Recht. Denn nach § 2 Abs…

…ist daher richtig zu stellen. zu 2. Ob eine Werbung durch das Verschweigen von wesentlichen Umständen zur Irreführung des Publikums geeignet ist (RIS-Justiz RS0078615, RS0078579), hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher idR keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 528 Abs 1 ZPO. Eine auffallende Fehlbeurteilung, die im…

…entrichten" oder sinngleiche Kauseln zu verwenden. 2. Ob eine Werbung durch das Verschweigen von wesentlichen Umständen zur Irreführung des Publikums geeignet ist (RIS-Justiz RS0078615, RS0078579), hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher idR keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 528 Abs 1 ZPO (4 Ob 7/07v). Die…

…RS0043590, RS0078624, RS0078428 ua). Auch bei sonst zutreffenden Angaben kann eine Irreführung im Verschweigen einer Tatsache liegen, wenn eine Aufklärung zu erwarten war (RIS-Justiz RS0078579). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn durch das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird, sodass die Unvollständigkeit geeignet ist, das Publikum in…

…dann eine relevante Irreführung begründen kann, wenn eine Aufklärung des Publikums zu erwarten war und es sich darüber hinaus um wesentliche Informationen handelt (RIS-Justiz RS0078579 [T35]). Die Beurteilung des Rekursgerichts, der Aussagegehalt der Ankündigung sei auch ohne aufklärenden Hinweis über die Testanordnung nicht irreführend, überschreitet den ihm in dieser Frage…

…eine relevante Irreführung sein, wenn eine Aufklärung des Publikums zu erwarten wäre, wenn auch eine allgemeine Pflicht zur Vollständigkeit von Werbeaussagen nicht besteht (RIS Justiz RS0078579). Unvollständige Angaben verstoßen gegen § 2 UWG, wenn durch das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird, sodass die Unvollständigkeit geeignet ist, das…

…die Beklagte wähle für sie günstige Zwischenergebnisse und stelle diese als maßgeblich dar. 2.2. Eine allgemeine Pflicht zur Vollständigkeit von Werbeaussagen besteht nicht (RIS-Justiz RS0078579 [T2, T16, T20]). Unvollständige Angaben verstoßen nur dann gegen § 2 UWG, wenn durch das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird, so dass…

…Fernsehmagazin beliege, niedriger sei, folgt Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu irreführenden Geschäftspraktiken, die durch ihre Unvollständigkeit einen unrichtigen Gesamteindruck bewirken können (vgl RIS Justiz RS0124472, RS0124471, RS0078579). 1.2. Von der Frage, ob eine Geschäftspraktik nach Z 20 Anhang UWG vorliegt, hängt die Entscheidung nicht ab, weil das Unterlassungsgebot jedenfalls durch § 2…

…die eigenen Leistungen untersagt. Dabei kann auch das Verschweigen von Tatsachen eine relevante Irreführung sein, wenn eine Aufklärung des Publikums zu erwarten wäre (RIS Justiz RS0078579; vgl auch RS0078615). Eine solche Aufklärungspflicht wird jedenfalls dann anzunehmen sein, wenn eine Methode angewendet wird, die zwar nicht wissenschaftlich rational ist, aber einen solchen…

…das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen werden, wenn die Unvollständigkeit geeignet ist, das Publikum in für den Kaufentschluss erheblicher Weise irrezuführen (RIS Justiz RS0078579). Welche Informationen dabei wesentlich sind, richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls (4 Ob 203/15d mwN), weshalb darauf grundsätzlich keine erhebliche…

…erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf (4 Ob 84/15d, Hausbesuche ; RIS Justiz RS0102181 [T10], RS0078681, RS0078579 [T26] uva). 3.1 Das Rechtsmittel stützt die lauterkeitsrechtlichen Bedenken der unentgeltlichen Zuwendung der Hygienepapierspender auf den Rechtssatz RIS Justiz RS0078065 und wirft hier dem…

…Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird, so dass die Unvollständigkeit geeignet ist, das Publikum in für den Kaufentschluss erheblicher Weise irrezuführen ( RS0121669 ; vgl RS0078579) und so geeignet ist, die Adressaten der Werbung zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie sonst nicht getroffen hätten; dies gilt auch dann, wenn…

…UWG verbietet irreführende, nicht aber deshalb allein auch schon unvollständige Angaben (RIS Justiz RS0079166 [T1]); eine allgemeine Pflicht zur Vollständigkeit von Werbeaussagen besteht nicht (vgl RS0078579 [T16, T20]). Die Beurteilung, ob eine bestimmte Werbung mit Reichweitenangaben eine irreführende Geschäftspraktik ist, wirft – von krassen Fehlbeurteilungen abgesehen – ebenso wenig erhebliche Rechtsfragen…

…andere Rechtsfrage gelöst wurde. [16] Vielmehr entspricht es der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, nach der das UWG keine allgemeine Pflicht zur Vollständigkeit von Werbeaussagen kennt (vgl RS0078579 [T16, T20]). [17] Der Fachsenat hat auch bereits Sonderangebote, ohne Angabe eines konkreten Aktionszeitraums für lauter angesehen, sofern kein Lockvogelangebot vorliegt, bei dem nur eine…

…das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird, so dass die Unvollständigkeit geeignet ist, das Publikum in für den Kaufentschluss erheblicher Weise irrezuführen (RS0121669; RS0078579) und so geeignet ist, die Adressaten der Werbung zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie sonst nicht getroffen hätten; dies gilt auch dann, wenn…