RS0022866 – OGH Rechtssatz

…von der Gesamtrechtsordnung geschützten Interessen zu beurteilen, wobei es auf Inhalt, Zweck und Beweggrund des Geschäfts, also auf den Gesamtcharakter der Vereinbarung ankommt (RIS Justiz RS0022866; RIS Justiz RS0022920 ; RIS Justiz RS0022884 ; Apathy/Riedler in Schwimann3 § 879 ABGB Rz 8). Sittenwidrigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn der Vertrag…

…Interessen ergeben; die guten Sitten werden mit dem ungeschriebenen Recht gleichgesetzt zu dem neben den allgemeinen Rechtsgrundsätzen auch die allgemein anerkannten Normen der Moral gehören (RS0022866). 4.3. Im vorliegenden Fall hat nach dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt eine Gesellschafterin bei der Stimmabgabe gegen eine mit der Klägerin abgeschlossene Vereinbarung verstoßen…

…der guten Sitten auch die allgemein anerkannten Normen der Moral zu berücksichtigen sind (Koziol in Koziol/Welser I12 162 mwN in FN 52; RIS Justiz RS0022866). Andere mahnen allerdings zur Zurückhaltung bei der Deutung der guten Sitten als Rezeptionsinstrument außerrechtlicher Sollensordnungen; die guten Sitten seien nichts anderes als ungeschriebenes Recht; in…

…die guten Sitten werden mit dem ungeschriebenen Recht gleichgesetzt zu dem neben den allgemeinen Rechtsgrundsätzen auch die allgemein anerkannten Normen der Moral gehören (RIS Justiz RS0022866 ). Moralvorstellungen sind beim Verständnis der guten Sitten aber nur soweit zu berücksichtigen, als sie in der Rechtsordnung Niederschlag gefunden haben (RIS Justiz RS0022866 [T7]). Sittenwidrig…

…Revision ist auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof ist mit seiner Entscheidung vom 18. April 2012, 3 Ob 45/12g = RIS-Justiz RS0022866 (T7, T8), von der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung 3 Ob 516/89 abgegangen. Der 3. Senat kam zu folgendem Ergebnis: Die Vereinbarung…

…Die guten Sitten werden mit dem ungeschriebenen Recht gleichgesetzt, zu dem neben den allgemeinen Rechtsgrundsätzen auch die allgemein anerkannten Normen der Moral gehören (RIS Justiz RS0022866). Gegen die guten Sitten verstößt, was dem Rechtsgefühl der Rechtsgemeinschaft (aller billig und gerecht Denkenden) widerspricht (RIS-Justiz RS0022920). Falls ein gesetzliches Verbot fehlt, kann…

…ohne gegen ein positives inländisches Gesetz zu verstoßen, offenbar rechtswidrig ist, also ungeschriebenes Recht - insbesondere allgemeine und oberste Rechtsgrundsätze - verletzt (vgl RIS-Justiz RS0022866; RS0022920 ua). Dies ist unter Berücksichtigung aller Umstände, unter denen das Rechtsgeschäft geschlossen wurde, anhand der von der Gesamtrechtsordnung geschützten Interessen zu beurteilen, wobei es…

…widerspricht ( RS0022920 ). Sittenwidrig sind Vereinbarungen, die die durch die überwiegend anerkannte Sozialmoral und die immanenten rechtsethischen Prinzipien der geltenden Rechtsordnung der Privatautonomie gezogenen Grenzen überschreiten ( RS0022866 [T1]). [19] 2.2. Gemäß § 97 EheG können die Eheleute in Schrift- bzw Notariatsaktform im Voraus für den Fall der Scheidung die Aufteilung der…

…Die guten Sitten werden mit dem ungeschriebenen Recht gleichgesetzt, zu dem neben den allgemeinen Rechtsgrundsätzen auch die allgemein anerkannten Normen der Moral gehören (RIS Justiz RS0022866). 4. Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht das Verhalten der Fruchtgenussberechtigten und Vermieterin mit zutreffenden Gründen, die in der Revisionsbeantwortung auch nicht in Zweifel…

…Justiz RS0113653; RS0045886). Gegen die guten Sitten verstößt nur, was dem Rechtsgefühl der Rechtsgemeinschaft, also aller billig und gerecht denkenden Menschen widerspricht (RIS Justiz RS0022920; RS0022866 [T4]). Dies ist in Bezug auf die von der Klägerin beantragte Urlaubsersatzleistung nach dem festgestellten Sachverhalt nicht der Fall. 2. Zur Sonderzahlung: Dass die…

…grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen ergibt (zB RS0022866 [T4]). Den Ausführungen des Berufungsgerichts, dass der Kläger jegliche Darlegung, warum der Verjährungseinwand sittenwidrig sei, unterlassen habe, wird in der Revision nicht entgegengetreten. Anders als…

…daher die Rechtsfolgen des § 698 ABGB aF eintreten. 2.4 Die Wertentscheidungen und Grundprinzipien der Rechtsordnung sind für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit maßgeblich (RS0022866 [T3]). Sittenwidrigkeit kann nur dann angenommen werden , wenn eine Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den durch…

…der Sittenwidrigkeit muss daher aus der Rechtsordnung selbst gewonnen werden; dem entspricht die Aussage, die guten Sitten seien mit dem ungeschriebenen Recht gleichzusetzen (RIS Justiz RS0022866). Zwar wird auch vertreten, dass beim Verständnis der guten Sitten allgemein anerkannte Moralvorstellungen zu berücksichtigen seien ( Apathy/Riedler in Schwimann ³ IV § 879…

…RIS Justiz RS0113653; RS0045886). Gegen die guten Sitten verstößt, was dem Rechtsgefühl der Rechtsgemeinschaft, also aller billig und gerecht denkenden Menschen widerspricht (RIS Justiz RS0022920; RS0022866 [T4]). Wenn der beklagte Verein der für das Gemeindejagdgebiet L***** zuständige Jagdverein ist, stellt die Anknüpfung an einen Wohnsitz in der KG L***** ohne…