RS0057287 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach Scheidung—OGH Entscheidung

1Ob88/24h25. Juni 2024

…1. Der Aufteilung unterliegt grundsätzlich nur das Vermögen, das die Ehegatten gemeinsam geschaffen und zu dessen Erwerb sie während der ehelichen Lebensgemeinschaft beigetragen haben ( RS0057287 ). Der Beitrag eines Partners zur Vermögensbildung des anderen während einer vorehelichen Lebensgemeinschaft – und ein daraus allenfalls resultierender Bereicherungsanspruch wegen (teilweiser) Zweckverfehlung – findet im…

Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse: Streit um Liegenschaft—OGH Entscheidung

1Ob116/24a25. September 2024

…werden kann . [8] 2. Der Aufteilung unterliegt die eheliche Errungenschaft, dass heißt das, was die Ehegatten während der Ehe erarbeitet oder erspart haben (RS0057486; RS0057287). Gemäß § 82 Abs 1 Z 1 EheG sind daher Sachen und Rechte grundsätzlich nicht in die Aufteilung miteinzubeziehen, die – wie…

10Ob86/00w—OGH Entscheidung

18. April 2000

…Der Aufteilung unterliegt grundsätzlich nur das Vermögen, das die Ehegatten gemeinsam angeschafft haben und zu dessen Erwerb sie während der Ehe beigetragen haben (RIS-Justiz RS0057287). Ob aus Gründen der Billigkeit auch eine etwas andere Bemessung der Ausgleichszahlung zu rechtfertigen wäre, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (4 Ob 2272…

1Ob233/20a—OGH Entscheidung

21. April 2021

…Zeit der Eheschließung schon errichtet war, fehlen. [16] Da der Aufteilung grundsätzlich nur jenes Vermögen unterliegt, das die Ehegatten während der ehelichen Lebensgemeinschaft geschaffen haben (RS0057287; vgl RS0057349 [T1]), behalten an sich die einzeln oder gemeinsam in die Ehe eingebrachten Sachen ihre bisherige rechtliche Zuordnung und gehören im Fall der Auflösung…

1Ob183/23b—OGH Entscheidung

23. Januar 2024

…2. Der Aufteilung unterliegt grundsätzlich nur das Vermögen, das die Ehegatten gemeinsam geschaffen und zu dessen Erwerb sie während der ehelichen Lebensgemeinschaft beigetragen haben (RS0057287). [13] Die von der Antragsgegnerin in die Ehe eingebrachte Liegenschaft ist unstrittig von der Aufteilung ausgenommen. [14] 3 . Nach der Judikatur zählt die Wertsteigerung…

1Ob242/17w—OGH Entscheidung

30. April 2018

…9 Ob 49/10m mwN). Da der Aufteilung grundsätzlich nur jenes Vermögen unterliegt, das die Ehegatten während der Ehe geschaffen haben (RIS Justiz RS0057287; vgl RS0057349 [T1]), behalten an sich die von den Lebensgefährten einzeln oder gemeinsam in die Ehe eingebrachten – oder während der Ehe von Dritten geschenkten…

1Ob35/21k—OGH Entscheidung

21. April 2021

…während der Ehe erwirtschafteten Mitteln zurückzuführen sind. Diese Vorteile sollen – geht es doch im Aufteilungsverfahren im Kern um die Aufteilung (bloß) der ehelichen Errungenschaft (RS0057287; vgl auch RS0057349 [T1]; RS0057486) – allein demjenigen zugute kommen, der sie „außerhalb“ der Ehe erwirtschaftet hat. Dies wurde schon zu 1 …

1Ob85/22i—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…Der Aufteilung unterliegt grundsätzlich nur das Vermögen, das die Ehegatten gemeinsam geschaffen und zu dessen Erwerb sie während der ehelichen Lebensgemeinschaft beigetragen haben (RIS Justiz RS0057287). Der Beitrag eines Partners zur Vermögensbildung des anderen während einer vorehelichen Lebensgemeinschaft – und ein daraus allenfalls resultierender Bereicherungsanspruch wegen (teilweiser) Zweckverfehlung – findet im…

10Ob71/98h—OGH Entscheidung

17. März 1998

…Der Aufteilung unterliegt grundsätzlich nur das Vermögen, das die Ehegatten gemeinsam angeschafft haben und zu dessen Erwerb sie während der Ehe beigetragen haben (RIS-Justiz RS0057287). Ob aus Gründen der Billigkeit auch eine etwas andere Bemessung der Ausgleichszahlung zu rechtfertigen wäre, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (4 Ob 2272…

10Ob125/98z—OGH Entscheidung

14. April 1998

…Der Aufteilung unterliegt grundsätzlich nur das Vermögen, das die Ehegatten gemeinsam angeschafft haben und zu dessen Erwerb sie während der Ehe beigetragen haben (RIS-Justiz RS0057287). Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung, daß die Bestimmung des § 1266 ABGB über das Schicksal der Ehepakte bei Scheidung der Anwendung der Aufteilungsgrundsätze nach…

1Ob13/24d—OGH Entscheidung

05. März 2024

…1 AußStrG aufzeigt. [3] 1. Der Aufteilung unterliegt die eheliche Errungenschaft, also das, was die Ehegatten während der Ehe erarbeitet oder erspart haben (RS0057486; RS0057287). Mündet eine Lebensgemeinschaft in eine Ehe, behalten die von den Lebensgefährten einzeln oder gemeinsam in die Ehe eingebrachten Sachen ihre bisherige rechtliche Zuordnung und gehören…

1Ob148/19z—OGH Entscheidung

25. September 2019

…62 Abs 1 AußStrG aufzeigen: 2.1.1 Der Aufteilung unterliegt grundsätzlich nur das Vermögen, zu dessen Erwerb die Ehegatten während der Ehe beigetragen haben (RS0057287; vgl auch RS0057349). Gemäß § 82 Abs 1 Z 1 EheG sind daher Sachen und Rechte grundsätzlich nicht in die Aufteilung miteinzubeziehen…

1Ob234/14i—OGH Entscheidung

23. Dezember 2014

…Der Aufteilung unterliegt grundsätzlich nur das Vermögen, das die Ehegatten gemeinsam geschaffen haben und zu dessen Erwerb sie während der Ehe beigetragen haben (RIS Justiz RS0057287; vgl RS0057349 [T1]). Der Beitrag eines Partners zur Vermögensbildung des anderen während einer vorehelichen Lebensgemeinschaft findet im Aufteilungsverfahren regelmäßig keine Berücksichtigung (9 Ob …

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