RS0013680 – OGH Rechtssatz

…beabsichtigten Aufkündigung des Bestandverhältnisses mit einem Miteigentümer muss dessen fehlende Zustimmung nach §§ 834, 835 ABGB durch den Außerstreitrichter ersetzt werden (RIS Justiz RS0013680). § 838a ABGB sieht seit 1. 1. 2005 ausdrücklich vor, dass Streitigkeiten zwischen den Teilhabern über die mit der Verwaltung und Benützung…

…Mangels Zustimmung sämtlicher Miteigentümer ist daher die Genehmigung des Außerstreitrichters nach § 835 ABGB erforderlich (8 Ob 1510/88; vgl RIS-Justiz RS0013680; RS0013436; RS0013594; RS0013609; zur Kritik eines Teils der Lehre vgl Lovrek in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 1116 ABGB Rz 31). 2. Der…

…muss auch dessen fehlende Zustimmung nach stRsp durch das Außerstreitgericht ersetzt werden (7 Ob 691/79 = SZ 53/18 mwN zur älteren Rsp; RIS-Justiz RS0013680; zuletzt etwa 8 Ob 7/03t = immolex 2003/139). Nach der Rechtslage vor dem FamErbRÄG 2004 (BGBl I 2004/58) wäre zwar anders zu entscheiden…

…Antrag eines Miteigentümers auf Ersetzen der Zustimmung eines anderen Miteigentümers zur beabsichtigten Aufkündigung des Bestandvertrages mit einem Miteigentümer ist im Außerstreitverfahren zu entscheiden (RIS Justiz RS0013680). Die Rekursfrist beträgt 14 Tage (§ 11 Abs 1 AußStrG). Gemäß § 11 Abs 2 AußStrG, der auch für Revisionsrekurse…

…wichtige Veränderung iSd § 834 ABGB. Mangels Zustimmung sämtlicher Miteigentümer ist die Genehmigung des Außerstreitrichters nach § 835 ABGB erforderlich (RIS Justiz RS0013594, RS0013680 ua). Gegenstand der richterlichen Beschlussfassung nach § 835 ABGB ist die Frage, ob die wichtige Veränderung ohne Einschränkung oder unter Bedingungen (Sicherstellung) bewilligt oder…

…im Miteigentum stehenden Hause eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme im Sinne des § 834 ABGB, der alle Miteigentümer zustimmen müssen (vgl RS0013594 , RS0013436 , RS0013609 [insb T9], RS0013680 , 5 Ob 8/09a mwN; aM Lovrek , Abschluss und Beendigung von Bestandverträgen mit Miteigentümern. Ordentliche oder außerordentliche Verwaltung? in FS Bittner [2018] 353…

…der Abschluss und die Aufkündigung von Bestandverträgen mit Miteigentümern (stRsp; 10 Ob 379/98b mwN; RIS Justiz RS0013594; RS0013609 [insb T9] und RS0013680; Gamerith aaO Rz 1 zu § 834 ABGB bzw Egglmeier aaO Rz 3 zu § 834 ABGB jeweils mwN). Die…

…ersetzt werden (7 Ob 691/79 SZ 53/18; 9 Ob 6/11i wobl 2012/141 [ Etzelsdorfer ]; RIS Justiz RS0013680). Ein Stimmrechtsausschluss des betroffenen Miteigentümers bei dieser Konstellation wurde bisher in der Rechtsprechung nicht thematisiert. 3.4 Die Beantwortung der Frage, ob bestimmte Interessenkonflikte zu…

…Sinn des § 834 ABGB ist (nicht nur der Abschluss, sondern auch) die Aufkündigung von Bestandverträgen mit Miteigentümern (RIS Justiz RS0013594, RS0013436, RS0013609 [T9] und RS0013680; Gamerith in Rummel³ § 834 ABGB Rz 1; Egglmeier/Gruber/Sprohar in Schwimann³ § 834 ABGB Rz 3 jeweils mwN). Liegt - wie hier…

…ein Bestandverhältnis, so muss der Miteigentümer, der aufkündigen will, die Ermächtigung durch den Außerstreitrichter einholen, da eine solche Kündigung als außerordentliche Verwaltungsmaßnahme anzusehen ist (RS0013436; RS0013680). Der Richter hat eine wichtige Veränderung zu genehmigen, wenn sie offenbar (eindeutig) vorteilhaft ist. Ob dies der Fall ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls…

…Fall soll es sich um eine Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung handeln, die fehlende Zustimmung des betroffenen Miteigentümers müsse vom Außerstreitrichter ersetzt werden (RIS-Justiz RS0013436; RS0013680 ua). 2.2 Diese im Schrifttum kritisierte ( Hoyer , Aufkündigung von Bestandverhältnissen bei Miteigentum wobl 1991, 152 f; diesem folgend Sailer in KBB 5…