RS0010891 – OGH Rechtssatz

…insbesondere dann, wenn besondere Umstände den Verdacht nahe legen, der Vertragspartner könne unredlich sein (8 Ob 78/07i mwN; RIS-Justiz RS0080033; s RIS-Justiz RS0010891). Bei der Beurteilung des Umfangs der Nachforschungspflicht im Einzelfall ist nicht die persönliche Meinung des Erwerbers, sondern die Frage maßgebend, ob der Erwerb objektiv verdächtig…

…ab. Daher wäre eine erhebliche Rechtsfrage nur bei einer vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierenden rechtlichen Fehlbeurteilung gegeben (RIS Justiz RS0080033 [T8]; RS0010891 [T9]), wovon hier jedoch keine Rede sein kann: Ist doch die Beurteilung, die Schlechtgläubigkeit sei zu verneinen, schon deshalb nicht von Bedeutung, weil die T…

…Das gilt insbesondere dann, wenn besondere Umstände den Verdacht nahelegen, der Vertragspartner könne unredlich sein (1 Ob 349/99a; 7 Ob 25/01d; RIS-Justiz RS0010891 [T1]; zuletzt 2 Ob 227/06f). Dass hier solche besonderen Umstände vorliegen, hat das Berufungsgericht zutreffend hervorgehoben. Zu Recht rügt jedoch die Revision, dass das…

…Einzelfalls ab. Das Gleiche gilt für die Frage, ob besondere Umstände weitere über die Einsicht in den Typenschein hinausgehende Nachforschungen erforderlich machen (vgl RIS Justiz RS0010891). 2. Die Vorinstanzen sind von den zutreffenden Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Für Fahrzeuge ohne österreichische Typengenehmigung, also mit einer EG Betriebserlaubnis, wird der Typenschein durch die EG…

…unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden. Der Käufer eines Gebrauchtwagens muss sich daher besonders sorgfältig vergewissern, dass er nicht in fremde Rechte eingreift ( RS0010168 [T1]; RS0010212 [T1]; RS0010891 [T7]). [12] 1.3. Die Rechtsprechung verlangte beim Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs zunächst eine Einsicht des Käufers in den Typenschein , wobei die Eintragung einer bestimmten Person…

…weil Fahrzeuge häufig unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden, muss sich der Erwerber eines Gebrauchtwagens besonders sorgfältig vergewissern, dass er nicht in fremde Rechte eingreift (RS0010212 [T1]; RS0010891 [T7]). Nach der Rechtsprechung muss sich der Käufer deshalb durch Einsichtnahme in den Typenschein von der Rechtmäßigkeit des Besitzes seines Vorgängers überzeugen (RS0010212; RS0010891). Ergibt…

…Erwerber eines Kraftfahrzeugs muss sich aufgrund des Umstands, dass Kraftfahrzeuge häufig unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden, besonders sorgfältig vergewissern, dass er nicht in fremde Rechte eingreift (RS0010891 [T7]). So ist es nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs grundsätzlich Sache des Käufers eines Kraftfahrzeugs, sich durch Einsichtnahme in den Typenschein von der Rechtmäßigkeit…

…§ 366 Rz 11a mwN; ecolex 1999/301 mwN). So ist vorerst insbesondere die Einsicht in den Typenschein zu verlangen (SZ 68/196; RIS-Justiz RS0010891). Legen besondere Umstände den Verdacht nahe, der Verkäufer könnte unredlich sein, bedarf es weiterer Aufklärungen, dies insbesondere, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Beklagte als…

…Wenn jemand einen Pkw kauft und diesen übergeben erhält, ohne dass ihm der Typenschein ausgefolgt wurde, kann er nicht als gutgläubig angesehen werden (RIS-Justiz RS0010891). Ergibt sich aus der Einsichtnahme in den Typenschein nicht eindeutig der Eigentumsübergang des Fahrzeuges (auf den Veräußerer), sind weitere Nachforschungen erforderlich, insbesondere dann, wenn besondere…

…Einzelfalls ab. Das Gleiche gilt für die Frage, ob besondere Umstände weitere über die Einsicht in den Typenschein hinausgehende Nachforschungen erforderlich machen (vgl RIS Justiz RS0010891, zuletzt 8 Ob 73/16t). 2.1 In der von den Vorinstanzen zitierten Entscheidung 8 Ob 73/16t hat der Oberste Gerichtshof…