RS0018937 – OGH Rechtssatz

…mit dem Tag, an dem der Mangel dem Übernehmer bekannt wird. Grundsätzlich ist die Erkennbarkeit des Sachmangels daher keine Voraussetzung für den Beginn des Fristenlaufs (RS0018937; RS0018982). Eine Ausnahme besteht nach der Rechtsprechung nur, wenn eine besondere Sacheigenschaft zugesichert wurde (RS0018982 [T10, T11]; RS0018909). [25] 4.4. Wurde – wie im…

…des Mangels keine Voraussetzung für den Beginn des auf den Zeitpunkt der Übergabe abstellenden Fristenlaufs nach § 933 Abs 1 ABGB (RIS-Justiz RS0018937, RS0018982), außer es wurden besondere Sacheigenschaften zugesichert (RIS Justiz RS0018982 [T10, T11], RS0018909). Nach den Feststellungen wurden weder im Kaufvertrag noch auf Grund mündlicher Zusagen…

…Rechtsprechung ist auch bei verborgenen Mängeln die Erkennbarkeit des Mangels keine Voraussetzung für den Beginn des Fristenlaufs nach § 933 Abs 2 ABGB (RIS-Justiz RS0018937). An dieser Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof entgegen der unter anderem von P. Bydlinski (in Koziol/Bydlinski/Bollenberger § 933 Rz 12) vertretenen Auffassung auch…

…des Mangels keine Voraussetzung für den Beginn des auf den Zeitpunkt der Übergabe abstellenden Fristenlaufs nach § 933 Abs 1 ABGB (RIS Justiz RS0018937, RS0018982), außer es wurden besondere Sacheigenschaften zugesichert (RIS Justiz RS0018982 [T10, T11], RS0018909). Das wird unter Ablehnung gegenteiliger Lehrmeinungen auch für sich typischerweise erst nach…

…Übergabe zu laufen und der Beginn wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass im angegebenen Zeitpunkt der Ablieferung die Entdeckung des Mangels noch nicht möglich war (RS0018982; RS0018937). [22] Abweichend davon wird der Fristbeginn jedoch bei Zusicherung bestimmter Eigenschaften, deren Nichtvorliegen erst in späterer Zeit erkannt wird, auf den Zeitpunkt der Mangelerkennbarkeit hinausgeschoben…

…mit der körperlichen Übergabe zu laufen. Ihr Beginn wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass in diesem Zeitpunkt die Entdeckung des Mangels noch nicht möglich war ( RS0018982 ; RS0018937 ). Abweichend davon wird der Fristbeginn zwar – worauf die Klägerin mit ihren Revisionsausführungen abzielt – bei Zusicherung bestimmter Eigenschaften, deren Nichtvorliegen erst später erkannt wird…

…festgestellt werden können, weshalb dieser Zeitpunkt nicht dadurch hinausgeschoben werden darf, dass bei Übergabe die Entdeckung des Mangels noch nicht möglich war (RIS Justiz RS0018982; RS0018937). 5. Mit ihren Ausführungen in der Revision vermag die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzuzeigen. Die Revision war daher zurückzuweisen.…

…Ablieferung. Nach ständiger Rechtsprechung ist selbst die Erkennbarkeit des Mangels keine Voraussetzung für den Beginn des auf den Zeitpunkt der Übergabe abstellenden Fristenlaufs (RIS Justiz RS0018937, RS0018982), außer es werden besondere Sacheigenschaften zugesichert (RIS Justiz RS0018982 [T10, T11], RS0018909). Die Übergabe erfolgte im Jahr 2002. Anhaltspunkte, die gegen eine Verjährung…

…laufen und der Beginn wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass im angegebenen Zeitpunkt der Ablieferung die Entdeckung des Mangels noch nicht möglich war ( RS0018982 ; vgl auch RS0018937 ). [14] 2. Abweichend davon wird der Fristbeginn bei Zusicherung bestimmter Eigenschaften, deren Nichtvorliegen erst in späterer Zeit erkannt wird, auf den Zeitpunkt der Mangelerkennbarkeit…

… 2021/175 beginnt die Gewährleistungsfrist mit der körperlichen Übergabe zu laufen. Die Erkennbarkeit des Sachmangels ist keine Voraussetzung für den Beginn des Fristenlaufs (RS0018982; RS0018937). Nach den Feststellungen wurden keine besonderen Sacheigenschaften zugesichert (vgl RS0018982 [T10, T11]; RS0018909; 4 Ob 202/16h Pkt 1.1.). Das Nichtvorhandensein einer…

…zu einer Vertragsanpassung. 5.1 Entgegen den Ausführungen in der Revision können sich die Beklagten - ungeachtet der von den Vorinstanzen überlegten Fristenproblematik (vgl dazu RIS Justiz RS0018937; RS0018982; vgl auch RS0018876) - nicht auf Gewährleistung berufen. Ob ein Mangel vorliegt, richtet sich nach dem konkreten Vertragsinhalt. Eine Vertragswidrigkeit besteht in der Abweichung des…

…es sich nach dem Vorbringen der Klägerin nämlich nicht um eine besonders zugesicherte Eigenschaft, sodass der Erkennbarkeit des Mangels keine Bedeutung zukam (RIS Justiz RS0018909; RS0018937; RS0018982; RS0018961). Zum Zeitpunkt der behaupteten Erkennbarkeit Ende November 2013 war die dreijährige Gewährleistungsfrist daher bereits abgelaufen, worauf die Beklagte schon in erster Instanz…

…1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Erkennbarkeit des Mangels keine Voraussetzung für den Beginn des auf den Zeitpunkt der Übergabe abstellenden Fristenlaufs (RIS-Justiz RS0018937, RS0018982), außer es wurden besondere Sacheigenschaften zugesichert (RIS-Justiz RS0018982 [T10, T11], RS0018909). An dieser Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof trotz Kritik im Schrifttum (insb…

…– nicht besondere Sache igenschaften zugesichert wurden (vgl RS0018909; RS0018982 [T10, T11]), ist die Erkennbarkeit des Sachmangels keine Voraussetzung für den Beginn des Fristenlaufs (RS0018982; RS0018937). [15] Macht ein Verkäufer oder Werkunternehmer eine Verbesserungszusage oder nimmt er die Verbesserung (sei es erfolgreich oder erfolglos) vor, so anerkennt er dadurch nach der…

… 2018 brachte er die Klage ein. [14] 3.2. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Erkennbarkeit des Sachmangels keine Voraussetzung für den Beginn des Fristenlaufs ( RS0018937 ; RS0018982 ), außer es wurden besondere Sacheigenschaften zugesichert ( RS0018982 [T10, T11], RS0018909 ). Ob eine Eigenschaft als zugesichert anzusehen ist, hängt nicht davon ab, was der Erklärende…

…BGBl I 2021/175 zur Anwendung. Sogar dann, wenn man der – nicht im Einklang mit der dazu ergangenen ständigen Rechtsprechung stehenden (RS0018982; RS0018937) – Ansicht der Klägerin folgte, es beginne die Gewährleistungspflicht bei verdeckten Mängeln erst ab Erkennbarkeit zu laufen, wäre für sie nichts gewonnen. Es steht nämlich…