RS0020192 – OGH Rechtssatz

…Kaufpreise unstrittig nicht an die Beklagte, sondern an ihre Vertragspartner geleistet hat, kommen Leistungskondiktionen als Grundlage für einen Anspruch gegen die Beklagte nicht in Betracht (RS0020192). Ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB, setzt voraus, dass ein Nichtberechtigter eine fremde Sache ohne Rechtsgrund zum eigenen Vorteil benützt (RS0019926); ein Vertragsverhältnis oder…

…Rz 10), dies allerdings nicht von jedermann, sondern nach ständiger Rechtsprechung nur von dem sich aus der Zweckrichtung der Leistung heraus ergebenden Leistungsempfänger (vgl RS0020192; RS0033599 [T1]; RS0033737) oder dessen Gesamtrechtsnachfolger (so schon 7 Ob 142/65; vgl auch 8 Ob 578/84; 2 Ob…

…wer nach dem angenommenen Schuldverhältnis oder der sonstigen Zweckvereinbarung Leistender und wer Leistungsempfänger sein sollte. Die Rückabwicklung ist zwischen diesen Personen vorzunehmen (RIS Justiz RS0033737; RS0020192; Mader aaO Vor §§ 1431 ff Rz 26). Die Absicht des Leistenden ist wie bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen vom Empfängerhorizont aus festzustellen…

…wer nach dem angenommenen Schuldverhältnis oder der sonstigen Zweckvereinbarung Leistender und wer Leistungsempfänger sein sollte; die Rückabwicklung ist dann zwischen diesen Personen vorzunehmen (RIS-Justiz RS0020192). Im konkreten Fall bedeutet dies, dass festzustellen ist, ob die Beklagte gegenüber dem Geschäftsführer offengelegt hat, dass ein Teil der von ihr in Anspruch genommenen…

…Kläger seine Leistungen aufgrund eines Vertrags mit der Erstbeklagten. 1.4. Leistungskondiktionen stehen zur Rückabwicklung fehlerhafter Leistungen dem Leistenden gegen den Empfänger zu (RIS Justiz RS0020192). Der Kläger hat sich nicht auf eine fehlerhafte Leistungserbringung gestützt. 1.5. Zur Haftung des Zweitbeklagten aufgrund eines schlüssig erklärten Schuldbeitritts bieten die Feststellungen keine…

…eine Nichtschuld bezahlt, kann das Geleistete gemäß § 1431 ABGB zurückfordern. Der Kondiktionsanspruch setzt das Vorliegen einer rückgängig zu machenden, ungerechtfertigten Vermögensverschiebung voraus (RS0033599; RS0020192). Er steht grundsätzlich dem Leistenden gegen den Empfänger zu (RS0033599 [T1]) und setzt nur voraus, dass eine Nichtschuld irrtümlich gezahlt wurde. Wer also eine Leistung…

…ist dabei nach der beabsichtigten Zweckbeziehung zu treffen, die sich aus dem (beabsichtigten) Rechtsgrund der Leistung ergibt (9 Ob 39/02d, RIS Justiz RS0020192). Die Rückabwicklung hat in der selben Zweckbeziehung zu erfolgen, die für die Leistung maßgebend war (Honsell/Mader aaO vor §§ 1431…

…eine Leistung des Verkürzten an den Bereicherten voraus, wobei unter der Leistung eine bewusste Zuwendung zur Erreichung eines bestimmten Zwecks zu verstehen ist (RIS-Justiz RS0020192; Koziol in KBB² Vor §§ 1431-1437 Rz 1). Dem Berufungsgericht ist beizupflichten, dass § 1431 ABGB als Anspruchsgrundlage schon mangels Vorliegens einer…

…bestehen. Sie setzen daher eine Leistung des Verkürzten an den Bereicherten voraus. Als Leistung ist die zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens durch bewusste Zuwendung anzusehen (vgl RS0020192). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Kläger nach diesen Grundsätzen nicht als Kondiktionsschuldner anzusehen ist, ist nicht zu beanstanden. Der Kaufpreis wurde vom Beklagten nicht…

…zu erfolgen hat (3 Ob 2/11g mwN). Maßgeblich ist also, wer nach der Zweckvereinbarung Leistender und wer Leistungsempfänger sein sollte (RS0016361; vgl RS0020192 [T8]). [19] 3.3 Der Kläger eröffnete im Jahr 2007 ein Spielerkonto, über das seine Einzahlungen, Gewinne und Verluste sowie Boni aus der fortlaufenden Teilnahme…

…forderten. Der Kläger übergab die Wohnung unter dem Druck des bevorstehenden Räumungstermins den Beklagten. Diese sind schon daher als Leistungsempfänger zur Rückstellung verpflichtet (RIS Justiz RS0020192 [T4]). Einer Auseinandersetzung mit dem auch in der Revision aufrecht erhaltenen Einwand, dass die Beklagten im Rahmen des Übergabsvertrags nur eine Erfüllungsübernahme im Sinn des…

…hin der rückforderungsberechtigte Leistende seine Leistung erbringen wollte; die Absicht des Leistenden ist dabei – wie bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen – vom Empfängerhorizont aus festzustellen (vgl RS0020192). Sind an einer Vermögensverschiebung mehrere Personen beteiligt, so ist die Feststellung vom Berechtigten und Verpflichteten aufgrund der von den Parteien bei der Leistung vorgestellten Zweckbestimmung…

…Rückabwicklung ist zwischen diesen Personen vorzunehmen (RIS-Justiz RS0033737). Dabei ist die Absicht des Leistenden wie bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen vom Empfängerhorizont aus festzustellen (RIS-Justiz RS0020192). Der Einwand der mangelnden Passivlegitimation geht daher ins Leere. Soweit die Beklagte an ihrer Auffassung festhält, nach der von den Streitteilen vorgenommenen Zweckbestimmung käme nur…

…Anleger die Kaufverträge mit (anderen) Kreditinstituten abgeschlossen haben. Auch eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung hat grundsätzlich zwischen Vertragsparteien bzw zwischen Leistendem und Leistungsempfänger zu erfolgen (RIS-Justiz RS0020192 [T4 und T7]). Warum auch hier die beklagte Partei rückstellungspflichtig sein soll wird vom Kläger nicht dargestellt. Zu Recht wurde die Klage vom Erstgericht nach…

…von ihr vorgestellten Zweckbeziehung letztlich der Empfänger des Manipulationsaufschlags sei, die Rückabwicklung daher zwischen der Klägerin und diesem stattzufinden hätte (s RIS Justiz RS0033737; RS0020192), wären nur zutreffend, wenn sich die Leistungen der Beklagten an den Mitarbeiter juristisch als Leistungen der Klägerin qualifizieren ließen. Dem steht aber nicht nur das…

…dazu  RS0016323 [T6, T7]; Pletzer in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.03 § 877 Rz 6 mwN) und nicht als Verwendungsanspruch führt (s RS0020192; zur Subsidiarität des Verwendungsanspruchs gegenüber der Leistungskondiktion im zweipersonalen Verhältnis vgl etwa 8 Ob 94/13a). [19] Auf Basis dieser unrichtigen Grundannahme gelangt…

…wurde. Bei dieser Sachlage kann es nicht zweifelhaft sein, dass aus der Sicht des nun rückforderungsberechtigten Leistenden über die Zweckbestimmung seiner Leistung (vgl RIS Justiz RS0020192; 0033737; Klicka in Anmerkung zu WoBl 1999/143) die Zahlung dem Vermieter zukommen sollte. Zwischen diesen Personen ist daher die Rückabwicklung vorzunehmen, auch wenn nicht…

…die Leistungskondiktion passiv legitimiert ist. Wer rückstellungspflichtiger Leistungsempfänger ist, hängt davon ab, auf welchen Rechtsgrund hin der rückforderungsberechtigte Leistende seine Leistung erbringen wollte (RIS-Justiz RS0020192 [T6]). Es muss also gefragt werden, wer nach der Zweckvereinbarung Leistender und wer Leistungsempfänger sein sollte (4 Ob 2021/96a = SZ 69/89 mwN). Die…

…Rechtsgrund hin der rückforderungsberechtigte Leistende seine Leistung erbringen wollte; die Absicht des Leistenden ist dabei wie bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen vom Empfängerhorizont aus festzustellen (RIS Justiz RS0020192; vgl auch RS0033737). Wertsteigerungen des Gebäudes erhöhen den Wert der Liegenschaft um den noch verbliebenen Restnutzen und damit im Allgemeinen das Vermögen des jeweiligen Liegenschaftseigentümers…

…hin der rückforderungsberechtigte Leistende seine Leistung erbringen wollte; die Absicht des Leistenden ist dabei - wie bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen - vom Empfängerhorizont aus zu verstehen (RIS-Justiz RS0020192). Sind an einer Vermögensverschiebung mehrere Personen beteiligt, so kann die Feststellung von Berechtigtem und Verpflichtetem zweifelhaft sein; sie ist auf Grund der von den Parteien…

…davon abhängig, auf welchen Rechtsgrund hin der rückforderungsberechtigte Leistende seine Leistung erbringen wollte; die Absicht des Leistenden ist dabei vom Empfängerhorizont aus festzustellen (RIS Justiz RS0020192 [T2]; RS0019617 [T4]). Die Vorinstanzen haben in Anwendung dieser Grundsätze die getroffenen Feststellungen dahin beurteilt, dass von einer Leistung des Klägers auszugehen und der Beklagte…

…dem angenommenen Schuldverhältnis oder der sonstigen Zweckvereinbarung Leistender und wer Leistungsempfänger sein sollte; die Rückabwicklung ist zwischen diesen Personen vorzunehmen (RIS Justiz RS0033737; vgl auch RS0020192). Der Erstkläger versucht nun allein aus seinen Prämienzahlungen an die zweitklagende Partei abzuleiten, dass auch er „Leistender“ im Sinne des zitierten Rechtssatzes sei…

…gegen den Empfänger zu. Wer rückstellungspflichtiger Leistungsempfänger ist, hängt davon ab, auf welchen Rechtsgrund hin der rückforderungsberechtigte Leistende seine Leistung (vom Empfängerhorizont aus) erbringen wollte (RS0020192). Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung hat daher zwischen jenen Personen zu geschehen, die im Zeitpunkt der Leistung durch ein scheinbares Rechtsverhältnis verbunden waren (RS0033737…

…vorgestellten Zweckbestimmung. Es muss gefragt werden, wer nach dem angenommenen Schuldverhältnis oder der sonstigen Zweckvereinbarung Leistender und wer Leistungsempfänger sein sollte (RS0033737 [insb T4, T11]; RS0020192 [T4, T8, T9]). Dies ist nach der beabsichtigten Zweckbeziehung zu beurteilen, die sich aus dem (beabsichtigten) Rechtsgrund der Leistung ergibt. Die Rückabwicklung hat dann in…

…Rechtsgrund hin der rückforderungsberechtigte Leistende seine Leistung erbringen wollte; die Absicht des Leistenden sei dabei wie bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen vom Empfängerhorizont aus festzustellen (RIS Justiz RS0020192; kritisch gegenüber dieser Generalisierung Rummel in Rummel , ABGB 3 Vor § 1431 Rz 12). 3. Der Kläger im Fall der Entscheidung 4…

…hin der rückforderungsberechtigte Leistende seine Leistung erbringen wollte; die Absicht des Leistenden ist dabei – wie bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen – vom Empfängerhorizont aus festzustellen (vgl RS0020192). Sind an einer Vermögensverschiebung mehrere Personen beteiligt, so ist die Feststellung vom Berechtigten und Verpflichteten auf Grund der von den Parteien bei der Leistung vorgestellten…

…Rechtsgrund hin der rückforderungsberechtigte Leistende seine Leistung erbringen wollte; die Absicht des Leistenden ist dabei wie bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen vom Empfängerhorizont aus festzustellen (RIS Justiz RS0020192 [T2]; RS0033737 [T14]; Mader in Schwimann , ABGB 3 Vor §§ 1431 ff Rz 26). 3. Wertsteigerungen des Gebäudes erhöhen im…

…Bereicherungsrechts zurückzustellen. Eine solche Rückabwicklung hat grundsätzlich in jenem Verhältnis zu erfolgen, in dem die Leistung – rechtlich gesehen – erbracht wurde (s RS0033737 [T13]; RS0020192 [T4, T6, T8, T9]). Der Garant hat sich im Regelfall mit seinem Anspruch auf Aufwandersatz an seinen Vertragspartner, den Garantieauftraggeber, zu halten; Rückabwicklungsschuldner des Garantieauftraggebers…

…eine Nichtschuld bezahlt, kann das Geleistete gemäß § 1431 ABGB zurückfordern. Der Kondiktionsanspruch setzt das Vorliegen einer rückgängig zu machenden, ungerechtfertigten Vermögensverschiebung voraus (RS0033599, RS0020192). Er steht grundsätzlich dem Leistenden gegen den Empfänger zu (RS0033599 [T1]). § 1431 ABGB setzt nur voraus, dass eine Nichtschuld irrtümlich gezahlt wurde. Wer…

…114/13s). Die Rückabwicklung (gemäß § 1431 ABGB) ist zwischen diesen Personen vorzunehmen (vgl 3 Ob 82/10w ÖBA 2011/1725 [Koziol]; RIS-Justiz RS0033737, RS0020192; Mader in Schwimann ³ Vor § 1431 – 1437 Rz 26). Ist demnach bei einer Anweisung allein das Deckungsverhältnis (hier: Pensionsabfindungsvereinbarung zwischen der Klägerin und…

…eine Nichtschuld bezahlt, kann das Geleistete gemäß § 1431 ABGB zurückfordern. Der Kondiktionsanspruch setzt das Vorliegen einer rückgängig zu machenden, ungerechtfertigten Vermögensverschiebung voraus (RS0033599; RS0020192). Er steht grundsätzlich dem Leistenden gegen den Empfänger zu (RS0033599 [T1]). § 1431 ABGB setzt nur voraus, dass eine Nichtschuld irrtümlich gezahlt wurde. Ob…

…nach allgemeinem Bereicherungsrecht besteht jedoch nur für den jeweiligen Empfänger einer Leistung. Auch Leistungskondiktionen stehen nach ständiger Rechtsprechung nur dem Leistenden gegen den Empfänger zu (RS0020192; RS0033737 [T3]). Für eine Haftung von Organen des Leistungsempfängers ist aus § 83 GmbHG oder den bereicherungsrechtlichen Regelungen des ABGB nichts abzuleiten. [33] 1.2…