RS0037041 – OGH Rechtssatz

…mit beiden Händen festgehalten - habe, lässt sich ihrer Aussage nicht entnehmen. 2.2. Ein Stoffsammlungsmangel, zu dem unter anderem die Nichtzulassung von Beweisen zählt (RS0037055 [T7], RS0037041 [T8]), liegt in diesem Zusammenhang nicht vor. Die Klägerin wurde umfassend - unter anderem zum von ihr in der Berufung aufgezeigten Thema - befragt. Aus ihren Angaben…

…des Prozessstoffes betreffen, keiner Rüge im Sinn des § 196 Abs 1 ZPO bedürfen, um mit einem Rechtsmittel geltend gemacht werden zu können (RIS-Justiz RS0037041 und RS0037055, zuletzt 9 Ob 5/02d; in der jüngst ergangenen Entscheidung vom 22.5.2007 zu 4 Ob 26/07p wurde dies vom Obersten Gerichtshof allerdings…

…des Prozessstoffes betreffen, keiner Rüge im Sinn des § 196 Abs 1 ZPO bedürfen, um mit einem Rechtsmittel geltend gemacht werden zu können (RIS-Justiz RS0037041 und RS0037005, je zuletzt 9 Ob 5/02d). Allerdings hat der OGH auch - wenn auch vereinzelt und in einem obiter dictum - ausgesprochen, dass Stoffsammlungsmängel, die…

…der Partei noch formell gerügt werden müsste, sei nicht einzusehen. Nach ständiger Rechtsprechung ist § 196 ZPO (generell) auf Stoffsammlungsmängel nicht anzuwenden (RIS Justiz RS0037055, RS0037041). In der Entscheidung 4 Ob 26/07p wird diese ständige Rechtsprechung zitiert und ausgeführt, dass daran zumindest für den Fall festzuhalten sei, dass die Mängel…

…Prozessstoffes betreffen, keiner Rüge im Sinne des § 196 Abs 1 ZPO bedürfen, um mit einem Rechtsmittel geltend gemacht werden zu können (RIS-Justiz RS0037041). 2. Mit ihrer Beweisrüge wendet sich die Rechtsmittelwerberin gegen die oben kursiv hervorgehobenen Feststellungen des Erstgerichtes und strebt ersatzweise eine hiezu korrespondierende Negativfeststellung, eventualiter die…

…Rechtsprechung sind Stoffsammlungsmängel, wozu auch die Unterlassung der Einvernahme von zu entscheidungswesentlichen Beweisthemen beantragten Zeugen gehört, nicht rügepflichtig iSv § 196 ZPO (vgl RIS-Justiz RS0037041; RS0037055). Im vorliegenden Fall ist die Einvernahme der vom Kläger beantragten Zeugen zwar durch das Erstgericht unterblieben. Dieses hat aber die in einem anderen Gerichtsverfahren…

…Prozessstoffs betreffen, bedürfen keiner Rüge im Sinne des § 196 Abs 1 ZPO, um mit einem Rechtsmittel geltend gemacht werden zu können (RIS Justiz RS0037041). Zu den Stoffsammlungsmängeln zählen unter anderem die Nichtzulassung und die (zu Unrecht verfügte) Präklusion von Beweisen ( Pochmarski/Lichtenberg , Die Berufung in der Zivilprozessordnung, 80). Die…

…diesem Grund kann auch § 196 ZPO die Entscheidung der Vorinstanzen nicht tragen. Diese Bestimmung ist nach stRsp nicht auf Stoffsammlungsmängel anzuwenden (RIS-Justiz RS0037055, RS0037041). Daran ist zumindest für den Fall festzuhalten, dass die Mängel - wie hier - auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung des Vorbringens beruhen (Fucik in Rechberger3 § 196…

…um mit einem Rechtsmittel geltend gemacht werden zu können (vgl 1 Ob 69/08s; 7 Ob 53/08g ua; RIS Justiz RS0037041; RS0037055; vgl auch Fucik in Rechberger , ZPO³ § 196 Rz 2 mwN; Pochmarski/Walcher , Zum Umfang der Rügelast nach § 196…

…einem primären Verfahrensmangel führen (vgl 7 Ob 510/84; 4 Ob 83/98d; 1 Ob 29/00x; RIS Justiz RS0037041 [T2], RS0037055 [T1]), somit zu einem solchen nach § 57 Z 4 AußStrG. Damit stimmt auch die Rechtsansicht des Rekursgerichts überein. 2. …