RS0020600 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob131/13s—OGH Entscheidung

19. September 2013

…Hotel war, Elemente eines Mietvertrags, aber auch solche des Dienstvertrags, Werkvertrags und Kaufvertrags enthält und damit eine Beurteilung als Vertrag sui generis rechtfertigt (RIS-Justiz RS0020600; vgl auch RS0020591; RS0020596). Bei derartigen gemischten Verträgen ist für die Beurteilung jeder einzelnen Leistungspflicht die jeweils sachgerechteste Norm aus dem jeweiligen Vertragstyp heranzuziehen (RIS…

1R171/99k—LG Leoben Entscheidung

24. August 1999

…des vereinbarten Rahmenprogrammes entstand kein direkter Schaden (Urteilsseiten 2 bis 3; § 498 ZPO). Davon, dass dem abgeschlossenen Beherbergungsvertrag (zu dessen Wesen vgl RIS-Justiz RS0020600) die österreichischen Hotelvertragsbedingungen (ÖHVB) zugrunde liegen, gehen beide Streitteile aus (vgl bereits AS 3 und 10 bzw. 6). § 5 ÖHVB ist mit "Rücktritt vom…

7Ob131/22y—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…oder einer Ferienwohnung ist, enthält Elemente eines Mietvertrags, aber auch solche des Dienstvertrags, Werkvertrags und Kaufvertrags und rechtfertigt damit eine Beurteilung als Vertrag sui generis (RS0020600; vgl auch RS0020591; RS0020596). Bei derartigen gemischten Verträgen ist für die Beurteilung jeder einzelnen Leistungspflicht die jeweils sachgerechteste Norm aus dem jeweiligen Vertragstyp heranzuziehen (RS0020600…

2Ob74/25h—OGH Entscheidung

26. Juni 2025

…„gemischter“ Vertrag, der nicht nur miet , sondern auch werk , kauf und dienstvertragliche Elemente aufweist und aus dem sich Schutz und Sorgfaltspflichten ergeben (vgl RS0020600 ; RS0020591 ; RS0020884 ). Die Einbringung eines Fahrzeugs im Rahmen einer solchen Beherbergung begründet eine Verwahrungspflicht als selbständige Nebenpflicht des Gastaufnahmevertrags ( 6 Ob 645/81…

8Ob106/12i—OGH Entscheidung

29. August 2013

… Dabei handelt es sich um einen „gemischten“ Vertrag, der nicht nur miet-, sondern auch werk , kauf und dienstvertragliche Elemente aufweist (RIS Justiz RS0020600; RS0020591; Binder in Schwimann , ABGB IV 3 § 970 Rz 5; Rummel in Rummel ABGB 3 § 859 Rz 22). Zu…

3Ob158/11y—OGH Entscheidung

08. November 2011

…Vertrag, der Elemente des Mietvertrags, aber auch solche des Dienstvertrags, Werkvertrags und Kaufvertrags enthält und damit eine Beurteilung als Vertrag sui generis rechtfertigt (RIS Justiz RS0020600). Für die Abgrenzung des Gastaufnahmevertrags vom reinen Bestandsvertrag ist entscheidend, ob dem Gast neben der Wohnmöglichkeit auch Verpflegung gewährt und für seine Bedienung gesorgt wird…