RS0049847 – OGH Rechtssatz

…Vermögensinteressen der Bankunternehmer aus dem Schutzzweck der Normen über die Bankenaufsicht kann eine Amtshaftung des Bundes wegen der Unterlassung bestimmter Aufsichtsmaßnahmen nicht eingreifen (RIS-Justiz RS0049847). Eine andere - hier nicht zu beantwortende - Frage ist, ob die Amtshaftung des Bundes zu bejahen wäre, falls Bankunternehmer infolge fehlerhafter aufsichtsrechtlicher Eingriffsmaßnahmen einen Vermögensschaden erlitten…

…Vermögensinteressen der Bankunternehmer aus dem Schutzzweck der Normen über die Bankenaufsicht kann eine Amtshaftung des Bundes wegen der Unterlassung bestimmter Aufsichtsmaßnahmen nicht eingreifen (RIS-Justiz RS0049847).“ [32] 3.2.2. Zu 1 Ob 142/06y bekräftigte der Fachsenat, dass es nicht Zweck des Bankenaufsichtsrechts sei, „Bankunternehmer“ durch…

…Amtshaftungsgesetz, 24). Auch die Haftung des Bundes für die Aufsicht über Kreditinstitute wird nicht erst seit 2004 sondern in langjähriger Praxis judiziert (vgl RIS Justiz RS0049847; SZ 52/186 = 1 Ob 36/79). Dass der Kläger selbst - seinen Behauptungen zufolge - davon erst im Jahr 2004 Kenntnis erlangte…

…drohender Gefahren gesehen, weshalb das schuldhafte Unterlassen der notwendigen Maßnahmen zu Amtshaftungsansprüchen der geschädigten Anleger führen könne (1 Ob 20/94, vgl auch RIS-Justiz RS0049847). Es besteht kein Anlass, von dieser Beurteilung des Schutzzwecks staatlicher Aufsichtspflichten für einen durchaus vergleichbaren Bereich - nämlich die Aufsicht über Wertpapierdienstleistungsunternehmen - abzugehen, umso weniger als…

…drohender Gefahren gesehen, weshalb das schuldhafte Unterlassen der notwendigen Maßnahmen zu Amtshaftungsansprüchen der geschädigten Anleger führen könne (1 Ob 20/94; vgl auch RIS Justiz RS0049847). Es besteht kein Anlass, von dieser Beurteilung des Schutzzwecks staatlicher Aufsichtspflichten für einen durchaus vergleichbaren Bereich - nämlich die Aufsicht über Wertpapierdienstleistungsunternehmen - abzugehen, umso weniger als…