RS0101780 – OGH Rechtssatz

… 2). Die Berufungsverhandlung hat somit den Charakter einer neuen, mit erhöhten Garantien für die Ermittlung der Wahrheit und des Rechts ausgestatteten Hauptverhandlung (RIS Justiz RS0101780). Da demnach (auch) das mit Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld angerufene Rechtsmittelgericht zur amtswegigen Erforschung der für die Beurteilung der Tat erforderlichen Tatsachen…

…§ 473) neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden dürfen (RIS Justiz RS0101867), wobei solches Vorbringen bis zum Schluss der Berufungsverhandlung gestattet ist (RIS Justiz RS0101780 [T1]; zum Beweisantragsrecht im Rechtsmittelverfahren vgl Hinterhofer/Oshidari ; Strafverfahren Rz 6.43 ff; Kirchbacher , StPO 15 Rz 1, 4). Einen Antrag auf…

… 473 StPO) neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden dürfen (RIS Justiz RS0101867), wobei solches Vorbringen bis zum Schluss der Berufungsverhandlung gestattet ist (RIS Justiz RS0101780 [T1]; zum Beweisantragsrecht im Rechtsmittelverfahren vgl Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 6.43 ff; Kirchbacher , StPO 15 § 464 Rz 4). Einen Antrag…

… 8/1). Die Berufungsverhandlung hat den Charakter einer neuen, mit erhöhten Garantien für die Ermittlung der Wahrheit und des Rechts ausgestatteten Hauptverhandlung (RIS Justiz RS0101780). Folgerichtig ist ein Neuerungsvorbringen (Vorbringen neuer Tatsachen oder Beweismittel) – bis zum Schluss der Berufungsverhandlung – gestattet (§ 467 Abs 1 StPO), ohne…