RS0094200 – OGH Rechtssatz

…das – zusätzliche – Fehlen der Leistungsfähigkeit (des Beschwerdeführers oder von ihm vertretener Gesellschaften) weder für die Schuld- noch für die Subsumtionsfrage bedeutsam (RIS Justiz RS0094200 [insbesondere T2]). Die darauf bezogenen Rechtsmitteleinwände (Z 5a) verfehlen auch deshalb den Bezugspunkt der Anfechtung. [32] Das Vorbringen der Rechts- und der Subsumtionsrüge behauptet…

…vgl US 21 f) – Vortäuschung von Leistungs willigkeit schon für sich allein, um das betreffende Tatbestandsmerkmal zu erfüllen (vgl RIS Justiz RS0094200 [insbesondere T2]). [9] Auf die Vermögenslage des Täters (oder von diesem vertretener Unternehmen) stellt § 146 StGB ebenso wenig ab. Sie wäre vorliegend (nur…