RS0017280 – OGH Rechtssatz

…bloße Falschbezeichnung nicht schadet; als Vertragsinhalt gilt daher, was beide Parteien gewollt haben (4 Ob 546/79 = EvBl 1980/99; RIS-Justiz RS0017280; zuletzt etwa 1 Ob 22/08d = wobl 2009/49). Daran besteht im vorliegenden Fall nicht der geringste Zweifel.…

…Wortlauts der förmlichen Erklärung und ihres normativen Verständnisses entsprechend des tatsächlichen übereinstimmenden Verständnisses der Beteiligten gültig. Als Vertragsinhalt gilt daher, was die Parteien gewollt haben (RS0017280). Während der Parteiwille auch bei einem Rechtsgeschäft, das der Schriftform bedarf, mit Hilfe der allgemeinen Auslegungsregeln zu ergründen ist, ist nach der Andeutungstheorie, deren Reichweite…

…Ungeachtet des Wortlauts der förmlichen Erklärung und ihres normativen Verständnisses ist auch eine formbedürftige Willenserklärung entsprechend dem tatsächlich übereinstimmenden Verständnis der Beteiligten gültig (RIS Justiz RS0017280). Dieser Grundsatz wurde auch bei der Beurteilung mietrechtlicher Befristungsvereinbarungen angewandt (RIS Justiz RS0017280 [T3]). Selbst eine Falschbezeichnung in der Urkunde schadet nicht, wenn die Parteien…

…mwN; 9 Ob 65/09p). Die allgemeinen Auslegungsregeln gelten auch für formpflichtige Geschäfte (vgl 1 Ob 213/03k = SZ 2003/165; RIS-Justiz RS0017280). 2.2. Im vorliegenden Fall ist daher auch das vor der Unterfertigung des Überweisungsauftrags Gesprochene bei der Auslegung der Erklärung zu berücksichtigen (vgl 2 Ob…

…Auch eine formbedürftige Willenserklärung ist ungeachtet des Wortlauts der förmlichen Erklärung und ihres normativen Verständnisses entsprechend dem tatsächlich übereinstimmenden Verständnis der Beteiligten gültig (RIS Justiz RS0017280). Dieser Grundsatz wurde bereits mehrfach bei der Beurteilung mietrechtlicher Befristungsvereinbarungen angewandt (vgl 7 Ob 215/01w; 7 Ob 168/05i; 1…

…förmlichen Erklärung und ihres normativen Verständnisses entsprechend dem tatsächlich übereinstimmenden Verständnis der Beteiligten gültig. Als Vertragsinhalt gilt daher, was beide Parteien gewollt haben (RIS Justiz RS0017280). Die Tatsacheninstanzen stellten fest, dass die Vertragsparteien schon zum Zeitpunkt des Ablaufs der Befristung des ursprünglichen Mietvertrags am 30. 9. 2009 einig waren…

…Auffassung des Rekursgerichts – nicht dazu, dass die Optionsvereinbarung ohne die behaupteten Bedingungen zustande gekommen wäre: Als Vertragsinhalt gilt vielmehr, was die Parteien gewollt haben (RS0017280). Während der Parteiwille auch bei einem Rechtsgeschäft, das einer bestimmten Form bedarf, mit Hilfe der allgemeinen Auslegungsregeln zu ergründen ist, ist nach der „Andeutungstheorie…

…förmlichen Erklärung und ihres normativen Verständnisses entsprechend dem tatsächlichen übereinstimmenden Verständnis der Beteiligten gültig. Als Vertragsinhalt gilt daher, was beide Parteien gewollt haben (RIS Justiz RS0017280). In der jüngeren Rechtsprechung wird darüber hinaus regelmäßig betont, dass durch Auslegung zu ermitteln sei, ob ein Endtermin bestimmt sei. Auch die Festlegung von zwei…

…Ungeachtet des Wortlauts der förmlichen Erklärung und ihres normativen Verständnisses ist auch eine formbedürftige Willenserklärung entsprechend dem tatsächlich übereinstimmenden Verständnis der Beteiligten gültig (RIS-Justiz RS0017280). Dieser Grundsatz wurde bereits mehrfach bei der Beurteilung mietrechtlicher Befristungsvereinbarungen angewandt (RIS Justiz RS0017280 [T3]). Selbst eine Falschbezeichnung in der Urkunde schadet nicht, wenn die…

…Ungeachtet des Wortlauts der förmlichen Erklärung und ihres normativen Verständnisses ist auch eine formbedürftige Willenserklärung entsprechend dem tatsächlich übereinstimmenden Verständnis der Beteiligten gültig (RIS Justiz RS0017280). Dieser Grundsatz wird auch bei der Beurteilung mietrechtlicher Befristungsvereinbarungen angewandt (RIS Justiz RS0017280 [T3]). Selbst eine Falschbezeichnung in der Urkunde schadet nicht, wenn die Parteien…

…RS0090569 [T8]). Ungeachtet des Wortlauts der förmlichen Erklärung und ihres normativen Verständnisses ist auch eine formbedürftige Willenserklärung entsprechend dem tatsächlich übereinstimmenden Verständnis der Beteiligten gültig ( RS0017280 ). Selbst eine Falschbezeichnung in der Urkunde schadet nicht, wenn die Parteien ein übereinstimmendes Verständnis vom Ende der Frist hatten ( 10 Ob 43/17x…