RS0018115 – OGH Rechtssatz

…unzweideutig zum Ausdruck bringt, durch die - gleichfalls schlüssige (§ 863 ABGB) - Zustimmung der Arbeitnehmer zum Inhalt der einzelnen Arbeitsverträge werden (SZ 61/274; RIS-Justiz RS0018115). Auf das tatsächliche Vorhandensein eines Erklärungswillens des Arbeitgebers kommt es dabei nicht an; entscheidend ist, was die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung seinem Erklärungsverhalten entnehmen können…

…beachtete Inhalt von unzulässigen Betriebsvereinbarungen hat jedenfalls insoweit rechtliche Bedeutung, als er die Grundlage für einzelvertragliche Ergänzungen gemäß § 863 ABGB abgibt (RIS-Justiz RS0030895; RS0018115). Eine vom Arbeitgeber durch regelmäßige vorbehaltlose Gewährung bestimmter Leistungen an die Gesamtheit seiner Arbeitnehmer begründete betriebliche Übung kann, soweit sie seinen Willen, sich diesbezüglich auch…

…dann besteht kein Grund, an ihrer schlüssigen Unterwerfung unter die dort getroffenen Vereinbarungen und damit an einer entsprechenden Ergänzung der Einzelarbeitsverträge zu zweifeln (RIS-Justiz RS0018115). Der beim Abschluss der Betriebsvereinbarung existent vorhandene Arbeitgeberwille kann in ein an die bereits vor Abschluss der Betriebsvereinbarung beschäftigten Arbeitnehmer gerichtetes, auf Ergänzung der Einzelarbeitsverträge…

…RS0050838/T3]), und zwar selbst dann, wenn die Betriebsvereinbarung als solche unzulässig ist (vgl DRdA 1982/9; Arb 10.872; SZ 66/48 ua; RIS-Justiz RS0018115). In Lehre und Rechtsprechung herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass Vorstandsmitglieder keine Arbeitnehmer sind (Schrammel, BPG 5 mwN). Sie stehen in keinem abhängigen Arbeitsverhältnis; soweit ein…

…Kriterien ausgeschüttet wurden, kann kein Zweifel daran bestehen, daß sich sowohl Arbeitgeber als auch die einzelnen Arbeitnehmer dieser Ergänzung ihrer Einzelarbeitsverträge unterworfen haben (RIS-Justiz RS0018115, insbesondere Arb 9832 = DRdA 1983, 85 [Steindl]; SZ 54/75 = EvBl 1982/24 uva). Ist aber eine solche "Betriebsvereinbarung" durch schlüssiges Verhalten zum Bestandteil der…

…stützt - dass das als Kollektivvertrag unwirksame ALÜ gemäß § 863 ABGB - vergleichbar der Rechtslage bei unzulässigen Betriebsvereinbarungen - zur einzelvertraglichen Ergänzung des Dienstvertrages führte (RIS-Justiz RS0018115 uva). Im Unterschied zu dem der Entscheidung 4 Ob 139/77 (ZAS 1979/12 = DRdA 1979/13) zugrunde liegenden Sachverhalt steht dieser Annahme hier auch…

…Vertragsschablone ausdrücklich oder durch dauernde Anwendung konkludent zum Inhalt der Einzelarbeitsverträge werden ( Reissner in ZellKomm² § 29 ArbVG Rz 21; RIS Justiz RS0018115). Dass die Regelungen der BV K 08 während der Dauer des Dienstverhältnisses der Klägerin zur Zweitbeklagten regelmäßig angewandt und derart zum Inhalt ihres…

…für die Beurteilung der einzelvertraglichen Rechtswirksamkeit einer unzulässigen Betriebsvereinbarung vor allem auf den Wissensstand der Arbeitsvertragsparteien und den Inhalt der unzulässigen Betriebsvereinbarung an (RIS-Justiz RS0018115; 9 ObA 81/99y DRdA 2000, 26 [ Jabornegg ]; 8 ObS 7/06x; Kietaibl in Tomandl , ArbVG § 29…

…halten wolle, dann besteht kein Grund, an ihrer schlüssigen Unterwerfung unter die dort getroffenen Vereinbarungen und damit an einer entsprechenden Ergänzung der Einzelarbeitsverträge zu zweifeln (RS0018115). [21] 7.3. Im vorliegenden Fall liegen aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Betriebsvereinbarungsparteien zumindest schlüssig zu erkennen gegeben haben, dass sie sich an den…

…DRdA 1988/5 [Strasser]; DRdA 1993/2 [Kerschner]; DRdA 1996/47 [Marhold] = SZ 68/213; DRdA 2000/1 [Jabornegg] = ZAS 2000/8 [Standeker]; RIS-Justiz RS0018115). Unter Berufung auf Rummel, ZAS 1981, 55 hat der Oberste Gerichtshof (DRdA 1988/5 [Strasser]; s. auch DRdA 1993/2 [Kerschner]; DRdA 1996/47 [Marhold…

…daher abdingbare Bedeutung zu. Auch abweichende und aus Sicht der Arbeitnehmer nachteilige einzelvertragliche Änderungen der pensionsrechtlichen Bestimmungen der EDO sind daher grundsätzlich zulässig (RIS Justiz RS0018115; RS0112269), worauf das Berufungsgericht hingewiesen hat. Im Ergebnis führt dies dazu, dass das im Weg der einzelvertraglichen Vereinbarung schlüssig zwischen den Parteien vereinbarte ÖBB Pensionsrecht…

…sondern eine „echte", dh iSd ArbVG zulässige Betriebsvereinbarung zu schließen. Damit kann aber, wie sonst bei einer „freien" Betriebsvereinbarung angenommen (RIS-Justiz RS0018035, RS0018115), auch auf keinen unbedingten Parteiwillen dahin geschlossen werden, sich jedenfalls - unabhängig von ihrer Grundlage- an diese Vereinbarung halten zu wollen. Selbst wenn man davon ausgehen…

…ObA 186/95; 9 ObA 81/99y; 8 ObA 99/04y; 8 ObA 43/12z mwN; RIS Justiz RS0018115) und Lehre ( Reissner in ZellKomm² § 29 ArbVG Rz 20; Marhold/Friedrich, Arbeitsrecht² 713; Löschnigg , Arbeitsrecht 11 157). Die Richtigkeit dieser…

…Ergänzung des Dienstvertrages führen (DRdA 1993/2 [Kerschner]; DRdA 1996/47 [Marhold] = SZ 68/213; DRdA 2001/1 [Jabornegg] = ZAS 2000/8 [Standeker]; RIS-Justiz RS0018115). Die Parteien bezweifeln hier auch gar nicht, dass einzelvertragliche Ergänzungen der Dienstverträge der betroffenen Arbeitnehmer, somit auch des Dienstvertrages des Klägers, erfolgten. Es steht auch…

…Die Rechtsprechung und das Schrifttum sehen solche Betriebsvereinbarungen als Vertragsschablonen an, deren Inhalt ausdrücklich oder schlüssig zu einer Änderung bzw Ergänzung des Einzelvertrags führen kann (RS0018115, zuletzt 8 ObA 59/17k). Richtig ist daher, dass die DO den Dienstverträgen hier nicht übergeordnet ist, sondern, soweit in diesen auf sie…

…ist, dass aber auch solche Betriebsvereinbarungen im Wege der „betrieblichen Übung“ – also konkludent – tatsächlich wirksam werden können (vgl nur RIS-Justiz RS0018115 ). 3.3.1 Entgegen der von ihr vertretenen Ansicht bedarf es aber keiner über die von ihr zitierte Feststellung hinausgehender Feststellungen zu den Dienstjahren der anderen Arbeiterinnen…