RS0038949 – OGH Rechtssatz

…wenn der Kläger behauptet und nachweist, dass ihm künftige, derzeit noch nicht bekannte Schäden entstehen können . Die abstrakte Möglichkeit eines Schadenseintritts genügt dafür aber nicht (RS0038949). Der Kläger muss vielmehr begründen und darlegen, welche derzeit noch nicht bekannten Schäden aus dem Anlassfall erwachsen könnten (RS0127761 [T1]; RS0120784 [T23]). In der Klage…

…Schadensereignis nicht auszuschließen sind; konkrete Angaben über die Art der zu erwartenden Schäden sind nicht erforderlich (OGH 2 Ob 187/00i mwH; RIS-Justiz RS0038949 [T6]). Das Vorliegen von Dauerfolgen impliziert die Möglichkeit, dass das schädigende Ereignis für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte und rechtfertigt daher ein Feststellungsbegehren; das…

…fehlt nicht nur dessen Einschränkung auf künftige Schäden (RIS-Justiz RS0038934), sondern auch jedes Vorbringen zum nach § 228 ZPO notwendigen Feststellungsinteresse (RIS Justiz RS0038949); künftige Schäden sind aber angesichts des Sachverhalts (beschränkter Bereich der Schädigung der Feuermauer; schon länger zurückliegende Abdichtung [Schluss der Verhandlung am 10. April …

…Schadenseintrittes oder der Entstehung allfälliger sonstiger Ansprüche zur Begründung des Feststellungsinteresses nach § 228 ZPO nicht ausreicht (7 Ob 75/01g uva; vgl RIS-Justiz RS0038949). Sache des Feststellungsklägers ist es daher, aufzuzeigen, welcher Art die möglichen Ansprüche sein könnten, wobei der anspruchsbegründende Sachverhalt zumindest in groben Umrissen behauptet werden muss…

…mwN = SZ 71/5) Feststellungsklage. 3. Die Judikatur anerkennt ein Feststellungsinteresse, dessen Vorliegen jeweils im Einzelfall zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0039177 [T1]; RS0038949 [T4]), schon dann, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass ein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte (RIS Justiz RS0038865). Nichts anderes…

…es daher, im Einzelfall aufzuzeigen, welcher Art die möglichen Schäden sein könnten, wobei der anspruchsbegründende Sachverhalt zumindest in groben Umrissen behauptet werden muss (RIS Justiz RS0038949). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht das Feststellungsinteresse mit der Begründung verneint, dass künftig Vermögensschäden aus den rufschädigenden Tatsachenbehauptungen nicht mehr entstehen könnten, weil der…

…verursacht zu haben. Wird hingegen die Feststellung der Haftung für künftige Schäden begehrt, so reicht die bloß abstrakte Möglichkeit eines Schadenseintritts nicht aus (RIS Justiz RS0038949 [T1]). Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden voraus, dass zumindest bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ein Schaden bereits eingetreten…

…Leistungsklage im konkreten Fall nicht zumutbar ist oder welche derzeit noch nicht bekannten künftigen Schäden ihr aus dem Anlassfall erwachsen könnten (RS0127761 [T1]; vgl RS0038949). [7] 4.2. Die Auslegung des Prozessvorbringens ist eine Frage des Einzelfalls (RS0042828 ; vgl auch RS0113563) und stellt, soweit es sich um keine aus Gründen der…

…dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schaden verursacht, begründet also das Feststellungsinteresse (RS0039018 [T1]), dessen Vorliegen nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist (vgl RS0038949 [T4]). 4. Im vorliegenden Fall steht zwar fest, dass aufgrund des schädigenden Ereignisses keine weiteren „unfallchirurgischen“ (wohl gemeint: physischen) Schäden mehr eintreten…

…den Schaden ursächlich war (vgl RIS Justiz RS0111722). Ob ein Feststellungsinteresse vorliegt, ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0039177 [T1]; RS0038949 [T4]). 2.2. Im konkreten Fall steht fest, dass die von der Erstbeklagten gebuchte Schlüsselwort Werbung bei einer Internetsuchmaschine unter Verwendung der Marke der Klägerin…

…oder der Entstehung allfälliger sonstiger Ansprüche reicht zur Begründung des Feststellungsinteresses nach § 228 ZPO nicht aus (8 Ob 612/90 ua; vgl RIS-Justiz RS0038949). Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, setzt eine Feststellungsklage einen konkreten aktuellen Anlass voraus, der zur Vermeidung einer tatsächlichen ernstlichen Gefährdung der Rechtslage…

…Sache des Klägers ist, im Einzelfall aufzuzeigen, welcher Art die möglichen Schäden sein könnten, wobei der anspruchsbegründende Sachverhalt zumindest in groben Umrissen behauptet werden muss (RS0038949). Im vorliegenden Verfahren ging das Berufungsgericht auf Tatsachenebene davon aus, dass es dem Kläger nicht gelungen sei zu konkretisieren, warum der Empfänger der inkriminierten Behauptungen…

…Es ist ferner nicht erforderlich, dass ein Schaden schon eingetreten ist; die bloße Möglichkeit künftiger Schäden rechtfertigt die Erhebung einer Feststellungsklage (RIS-Justiz RS0038976; RS0038865; RS0038949). Das Eventualbegehren ist ein in der Klage oder - wie hier - während des Rechtsstreits gestelltes Begehren, dessen Verhandlung und Entscheidung von der Bedingung abhängig ist, dass…

…künftige Schäden hat daher im Einzelfall aufzuzeigen, welcher Art die möglichen Schäden sein könnten, wobei der anspruchsbegründende Sachverhalt zumindest in groben Umrissen behauptet werden muss ( RS0038949 ). Die Feststellungsklage ist abzuweisen, wenn die zur Begründung eines Rechtsverhältnisses erforderliche Tatsache noch nicht eingetreten ist, ebenso vor Eintritt der Voraussetzungen, an die das Gesetz…

…10] 3. Wird die Feststellung der Haftung für künftige Schäden begehrt, so ist in der Klage aufzuzeigen, welcher Art die möglichen Schäden sein können (RS0038949 [T7]). [11] 4. Die Klägerin begründete ihr Feststellungsbegehren, die Beklagte sei schuldig, ihr für sämtliche zukünftigen Schäden aus der nicht erfolgten Änderung der Bezugsberechtigung…

…rechtliches Interesse an der Feststellung zu begründen, sondern es ist Sache der Klägerin, im Einzelfall aufzuzeigen, welcher Art die möglichen Schäden sein könnten (RIS Justiz RS0038949). Generell ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0038949 [T4]; RS0039177 [T1]), ob ein Feststellungsinteresse vorliegt . Nach den getroffenen Feststellungen ist…

…in der Klage aufzuzeigen, welcher Art die möglichen Schäden sein könnten; konkrete Angaben über die Art der zu erwartenden Schäden sind nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0038949; RS0039018 [T29]). Diese Rechtsgrundsätze beachtend haben die Vorinstanzen im vorliegenden Einzelfall vertretbar dem Feststellungsbegehren des Zweitklägers und der Drittklägerin zur Gänze stattgegeben. Mangels einer Rechtsfrage…

…Begründung des Feststellungsinteresses nach § 228 ZPO nicht ausreicht (vgl 7 Ob 4/05x mwN; 7 Ob 68/09i; RS0038949). Bei der – hier begehrten – Klärung der Reichweite des Art 7.4.4 ARB 2011 geht es aber nicht um eine abstrakte rechtliche Qualifikation…

…bloß abstrakte Möglichkeit eines Schadenseintritts nicht aus, sondern ist es Sache des Klägers, im Einzelfall aufzuzeigen, welcher Art die möglichen Schäden sein könnten (RIS Justiz RS0038949). Stets bedarf die Feststellungsklage eines konkreten, aktuellen Anlasses, der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine…

…daher Sache des Klägers, im Einzelfall aufzuzeigen, welcher Art die möglichen Schäden sein könnten, wobei der anspruchsbegründende Sachverhalt zumindest in groben Umrissen behauptet werden muss (RS0038949). Ein Feststellungsbegehren ist stets zulässig, solange der Eintritt künftiger Schäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (RS0039018). Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die Möglichkeit…

…bloße theoretische Möglichkeit der Entstehung von Ansprüchen zur Begründung des Feststellungsinteresses nach § 228 ZPO nicht ausreicht (vgl 7 Ob 4/05x mwN; RIS Justiz RS0038949). Bei der begehrten Feststellung der Unwirksamkeit des Art 6.7.3. ARB 2000 geht es nicht um eine abstrakte rechtliche Qualifikation, sondern darum, dass die Bestimmung dem…

…bloße theoretische Möglichkeit der Entstehung von Ansprüchen zur Begründung des Feststellungsinteresses nach § 228 ZPO nicht ausreicht (vgl 7 Ob 4/05x mwN; RIS Justiz RS0038949). Die Revisionswerberin übersieht aber einerseits, dass es bei der begehrten Feststellung betreffend Artikel 6.7.3 ARB nicht um eine abstrakte rechtliche Qualifikation geht, sondern dass diese…

…bloße theoretische Möglichkeit der Entstehung von Ansprüchen zur Begründung des Feststellungsinteresses nach § 228 ZPO nicht ausreicht (vgl 7 Ob 4/05x mwN; RIS Justiz RS0038949). Bei der begehrten Feststellung der Unwirksamkeit des Art 6.7.3. ARB 1995 geht es nicht um eine abstrakte rechtliche Qualifikation, sondern darum, dass die Bestimmung dem…

…bloße theoretische Möglichkeit der Entstehung von Ansprüchen zur Begründung des Feststellungsinteresses nach § 228 ZPO nicht ausreicht (vgl 7 Ob 4/05x mwN; RIS Justiz RS0038949). Bei der begehrten Feststellung der Unwirksamkeit des Art 6.7.3. ARB 1998 geht es nicht um eine abstrakte rechtliche Qualifikation, sondern darum, dass die Bestimmung dem…

…bloße theoretische Möglichkeit der Entstehung von Ansprüchen zur Begründung des Feststellungsinteresses nach § 228 ZPO nicht ausreicht (vgl 7 Ob 4/05x mwN; RIS Justiz RS0038949). Bei der begehrten Feststellung der Unwirksamkeit des Art 6.7.3. ARB 1995 geht es nicht um eine abstrakte rechtliche Qualifikation, sondern um die Beurteilung der Wirksamkeit…

…der Haftung für künftige Schäden begehrt, so ist in der Klage aufzuzeigen, welcher Art die möglichen Schäden sein können (9 Ob 30/14y; RS0038949); ein Schadenseintritt bis Schluss der mündlichen Verhandlung ist nicht erforderlich (RS0038949 [T3]; 7 Ob 91/14d; RS0038909). Eine derartige Feststellung ist dann möglich…

…es daher, im Einzelfall aufzuzeigen, welcher Art die möglichen Schäden sein könnten, wobei der anspruchsbegründende Sachverhalt zumindest in groben Umrissen behauptet werden muss (RIS-Justiz RS0038949). Ist vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung bereits ein Schaden eingetreten, ist das Feststellungsbegehren berechtigt, wenn die Möglichkeit zukünftiger weiterer Schäden aus dem bereits eingetretenen…

…aufzuzeigen, welcher Art die möglichen Schäden sein könnten, wobei der anspruchsbegründende Sachverhalt zumindest in groben Umrissen behauptet werden muß (8 Ob 612/90; Ris-Justiz RS0038949). Dem allein maßgebenden erstinstanzlichen Vorbringen des Klägers kann aber konkret nur entnommen werden, daß ihm ein Schaden dann erwachsen werde, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung…

…künftige Schäden verursachen kann (RIS Justiz RS0038865; RS0039018). Ob dies zutrifft, ist jeweils im konkreten Einzelfall zu beurteilen (9 ObA 6/04d = RIS Justiz RS0038949 [T4]). Auch zu dieser Frage liegt keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht vor, das auf die ungeklärte rechtliche Qualifikation des dem Kläger zustehenden Nutzungsrechts (bloßes…

…die Begründetheit des Feststellungsbegehrens (RS0039177). [69] Wird die Feststellung der Haftung für künftige Schäden begehrt, so reicht die bloß abstrakte Möglichkeit eines Schadeneintritts nicht aus (RS0038949 [T1]). Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden voraus, dass zumindest bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ein Schaden bereits eingetreten…

…und noch nicht bezifferbaren Schäden, die eine alsbaldige gerichtliche Klärung notwendig machen, sein könnten (wobei der anspruchsbegründende Sachverhalt zumindest in groben Umrissen behauptet werden muss [RS0038949]), fehlt es schon an den grundsätzlichen Voraussetzungen für die Berechtigung einer Feststellungsklage. Damit bedarf es keiner Befassung des Höchstgerichts mit der vom Berufungsgericht als erheblich…