RS0004684 – OGH Rechtssatz
Die Wahlzuständigkeit des § 368 Abs 2 EO setzt die versuchte exekutive Betreibung des behaupteten Anspruches voraus.
…§ 93 Abs 2, § 97 Abs 1 BAO). Laut § 2a BAO gilt dies sinngemäß auch für Erledigungen (Erkenntnisse/Beschlüsse) im finanzgerichtlichen Rechtsmittelverfahren. § 79 BAO bestimmt: "Für die Rechts- und Handlungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. § 2 Zivilprozeßordnung ist sinngemäß anzuwenden." Nach § 80 Abs 1 BAO…
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