RS0012252 – OGH Rechtssatz

…des Erben erfolgt, wird das Erbrecht ein für den Erben vermögenswertes Recht und damit Teil seines Vermögens, über das er unbeschränkt verfügen kann (RIS Justiz RS0012252). Der formelle Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5a StPO greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die…

… 630/94; 7 Ob 8/04h; Apathy in KBB³ § 536 Rz 1 ua) unbeschränkt verfügen kann (RIS Justiz RS0012252; 1 Ob 2/99x; Binder in Schwimann ³ § 1278 ua Rz 1). Auf die weitere Behauptung der Rekurswerberin, sie sei…

…Verlassenschaft, durch welche der Erbe das Eigentum erwirbt, ein für den Erben vermögenswertes Recht und damit Teil seines Vermögens, über das er unbeschränkt verfügen kann (RS0012252). [24] Die herrschende Literatur befürwortet (daher) die Zulässigkeit eines Vergleichs über das Erbrecht (vgl Welser , Erbrechts Kommentar § 806 ABGB Rz 2; Nemeth…