RS0006941 – OGH Rechtssatz

…AußStrG geht durch das Unterbleiben der Äußerung zwar das Rekursrecht nicht verloren, jedoch kann das versäumte Vorbringen im Rekurs nicht als Neuerung nachgeholt werden (RS0006783; RS0006941; Kodek , aaO § 18 Rz 49; Pilgerstorfer in Artmann , UGB 3 § 18 FBG Rz 45). 5.3 Auch im Löschungsverfahren nach § 40…

…sie darin noch keinen konkreten Betrag für eine Ausgleichszahlung nannte. Eine Fehlbeurteilung der Vorinstanzen, die entsprechend der Judikatur des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0006783 [T4]; RS0006941 [T8, T10]) von einem Einwendungsausschluss auf Tatsachenebene ausgingen, vermag der Mann nicht aufzuzeigen. 4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs…

…sich trotz Aufforderung des Gerichtes nicht äußert, kann im Rekurs keinen neuen Sachverhalt geltend machen. Dieser zu § 185 AußstrG entwickelte Rechtssatz (SZ 52/155; RS0006941; zuletzt 6 Ob 176/00a) gilt auch für die im Löschungsverfahren gemäß § 18 FBG ergehende Aufforderung, die Gesellschaft möge sich zur beabsichtigten Löschung äußern…

…aus anderen Gründen anzunehmen ist, dass der zur Äußerung Aufgeforderte ungeachtet seines Schweigens dem entgegentritt, der Entscheidung zu Grunde zu legen sind (RIS-Justiz RS0006783, RS0006941 ua). Die Aufforderung zur Äußerung ist - wie eine Klage - eigenhändig zuzustellen. Diese Vorgangsweise soll das effektive (rechtliche) Gehör sicherstellen (Rechberger in Rechberger, AußStrG § 17…

…in Schriftsätzen, die beim Erstgericht erst nach seiner Beschlussfassung eingelangt sind, muss – wie vom Rekursgericht zutreffend erkannt – als unbeachtliche Neuerung (vgl RIS Justiz RS0006941 [insb T4]) unberücksichtigt bleiben. Insoweit kann dann auch im Unterbleiben weiterer Erhebungen kein (zweitinstanzlicher) Verfahrensmangel liegen. 4. Der Vater macht insgesamt keine Rechtsfrage iSd §…

…neue Tatsachen hinzuzufügen (RIS Justiz RS0006783). Dies bedeutet einen Einwendungsausschluss auf Tatsachenebene, jedoch keine Anerkenntnisfiktion (3 Ob 43/07f mwN, vgl RIS Justiz RS0006941). Die Rechtsprechung, wonach bei geänderten Verhältnissen Unterhaltsbeträge in der Regel so zu bemessen sind, dass die einmal festgelegte Relation zwischen Einkommenshöhe und Unterhaltshöhe gewahrt bleibt…

…im Hinblick auf das Schweigen des Beteiligten ausgehen durfte, im Rechtsmittel neue, davon abweichende Behauptungen tatsächlicher Art entgegenzuhalten (Fucik/Kloiber aaO Rz 4; RIS-Justiz RS0006941; RS0006783). Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor. Der Vater hat - im Sinne der einleitend wiedergegebenen Aufforderung des Erstgerichtes vom 20. 6. 2005 - nicht…

… 26). Die Säumnis der Partei bewirkt – wie schon nach dem AußStrG 1854 – keine Anerkenntnisfiktion, sondern einen Einwendungsausschluss auf Tatsachenebene (RIS Justiz RS0006941 [T10]; Höllwerth aaO Rz 82; Rechberger in Rechberger AußStrG² § 17 Rz 6; Fucik/Kloiber AußStrG § 17 Rz …

…die Richtigkeit des Vorbringens des Antragstellers spricht oder wenn aus besonderen Gründen anzunehmen ist, dass der Antragsgegner dem Antrag ungeachtet seines Schweigens entgegentrete (RIS-Justiz RS0006941 [T7]; RS0006783 [T3]; näher dazu und weitere Nachweise insb aus der zweitinstanzlichen Rechtsprechung bei Höllwerth , Die Säumnis nach § 17 AußStrG im Licht der…

…gegen die Richtigkeit des Vorbringens des Antragstellers spricht oder aus besonderen Gründen anzunehmen ist, dass der Antragsgegner dem Antrag ungeachtet seines Schweigens entgegentrete (RIS Justiz RS0006941 [T7]; RS0006783 [T3]; Höllwerth aaO AußStrG § 17 Rz 85 ff). Unterbleiben entgegen § 16 Abs 1 AußStrG amtswegige Erhebungen…

…die Richtigkeit des Vorbringens des Antragstellers spricht oder wenn aus besonderen Gründen anzunehmen ist, dass der Antragsgegner dem Antrag ungeachtet seines Schweigens entgegentrete (RIS Justiz RS0006941 [T7]; RS0006783 [T3]; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 17 Rz 85 ff). 3. Unterlässt das Erstgericht entgegen § 16 Abs …

…Tatsachenbehauptungen entgegenzuhalten (Fucik, AußStrG² [MTA] 166; 1 Ob 715/79, SZ 52/155; 1 Ob 2092/96w; 6 Ob 176/00a; RIS-Justiz RS0006783, RS0006941 ua). Die neue Säumnisvorschrift nach § 17 AußStrG - auf den vorliegenden Revisionsrekurs ist bereits das neue AußStrG, BGBl I 2003/111, anzuwenden, weil das Datum…

…Verfahrensvereinfachung des § 17 AußStrG nicht gelte, wenn aus besonderen Gründen anzunehmen sei, dass der zur Äußerung Aufgeforderte ungeachtet seines Schweigens dem Antrag entgegentrete ( RS0006941 [T7]; RS0008420 ). [3] 1. Der Oberste Gerichtshof ist an den Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts nicht gebunden ( RS0107859 ). Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer…

…aaO § 17 Rz 2; iglS 1 Ob 715/79 = SZ 52/155 = JBl 1980, 382 = EvBl 1980/87 = ÖA 1981, 89 u.v.a. RIS-Justiz RS0006941). Dem gegenüber entspricht es aber auch stRsp, dass im außerstreitigen Verfahren ergangene Unterhaltsbeschlüsse der materiellen Rechtskraft (nunmehr nach § 43 Abs 1 AußStrG „Verbindlichkeit…

…im Hinblick auf dessen Schweigen ausgehen durfte, im Rekurs neue, davon abweichende Tatsachenbehauptungen entgegenzuhalten (SZ 73/119, SZ 52/155 mwN ua; RIS-Justiz RS0006783, RS0006941). Die Richtigkeit der Rechtsansicht des Rekursgerichtes, dieser Einwendungsausschluss von neuen Tatsachenbehauptungen komme auch im vorliegenden Verfahren zum Tragen, in welchem der durch den Jugendwohlfahrtsträger vertretene…

…gegen die Richtigkeit des Vorbringens des Antragstellers spricht oder aus besonderen Gründen anzunehmen ist, dass der Antragsgegner dem Antrag ungeachtet seines Schweigens entgegentrete (RIS Justiz RS0006941 [T7]; RS0006783 [T3]; Höllwerth aaO AußStrG § 17 Rz 85 ff). Unterbleiben entgegen § 16 Abs 1 AußStrG amtswegige Erhebungen…

…prüfen sind, auch wenn sich der Antragsgegner nicht äußert ( Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 § 17 Rz 82 und 92 mwN; RS0006941 [T10, T12]). Dass aus dem bloßen Schweigen in der Regel keine Zustimmung abgeleitet werden kann, entspricht auch einem im materiellen Recht anerkannten allgemeinen Grundsatz (vgl…

…jedoch gegeben. 2.2. Es liegen keine Umstände vor, die die Annahme rechtfertigen würden, der Vater würde dem Antrag ungeachtet seines Schweigens entgegentreten (vgl RIS Justiz RS0006941 [T7 iVm T8]). Warum amtswegige Erhebungen des Erstgerichts und darauf gegründete Feststellungen zum Einkommen des Vaters dessen Bestreiten des geltend gemachten Anspruchs ersetzen sollten, ist…