RS0018666 – OGH Rechtssatz

In der Klage auf Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen liegt ein Rücktritt vom Vertrag; es ist daher der Grund, daß sie der Käufer behalte, gemäß § 921 zweiter Satz ABGB (der nur ein Anwendungsfall des § 1435 ABGB ist; EvBl 1967/13; SZ 44/87; EvBl 1974/287) weggefallen.