RS0010501 – OGH Rechtssatz

…aus behördlich genehmigten Anlagen gemäß § 364a zweiter Fall ABGB an die Stelle des Unterlassungsanspruchs ein schadensvergütender verschuldensunabhängiger (RS0010691; RS0010449) nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch (RS0010550 [T1]; RS0010501). In analoger Anwendung dieser Bestimmung hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch stets dann zu gewähren ist, wenn einem Geschädigten ein Abwehrrecht, das…

…der Emissionen an (vgl 2 Ob 252/04d). Unter Berücksichtigung des von § 364 ABGB intendierten friedlichen Zusammenlebens der Nachbarn (RIS Justiz RS0010501) und des angestrebten Interessenausgleichs im Rahmen gegenseitiger Rücksichtnahme (RIS Justiz RS0010607) hat die Beurteilung der Zumutbarkeit allfälliger eigener Abwehrmaßnahmen auch zu berücksichtigen, dass die Beklagten…

…für den Tennis- und Eisstocksport ein gewisses (allenfalls bei der nach § 364 Abs 2 ABGB vorzunehmenden Abwägung privater Eigentümerinteressen zu berücksichtigendes [vgl RIS-Justiz RS0010501; 6 Ob 109/02a = RdU 2002/59 [ Wagner ]; Oberhammer in Schwimann ³ § 364 ABGB Rz 18]) öffentliches Interesse besteht. Im konkreten Fall sind allerdings…

…schon in der einfachgesetzlichen Bestimmung des § 364 Abs 2 ABGB zum Ausdruck, deren Ziel die Regelung kollidierender Rechte ist (vgl RIS Justiz RS0010501). Ein unverhältnismäßiger Eingriff in das geschützte Grundrecht des Beklagten liegt durch die zu treffende Regelung daher nicht vor, zumal es dem Beklagten unbenommen ist, jederzeit…

…Beurteilung, dass die Kläger iSd von den §§ 364 ff ABGB angestrebten Interessenausgleichs im Sinn des friedlichen Zusammenlebens der Nachbarn (RIS-Justiz RS0010501) derartige Einwirkungen zu dulden haben, bildet keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung, bestehen die Einwirkungen doch nur zeitlich beschränkt und kann ihnen durch Verwendung eines…

…wird - soweit das Erstgericht der Meinung sein sollte, dem stehe das Fehlen eines ausdrücklichen Antrages entgegen - unter Fristsetzung ein Verbesserungsauftrag zu erteilen sein (RIS-Justiz RS0010501). Sollte der Rechtsmittelwerber die Verbesserung seines Schriftsatzes sodann verweigern, so wäre die Revision jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0109501; 7 Ob 131/98k; 7 Ob 4…

…daran, dass ein Liegenschaftsnachbar iSd von den §§ 364 ff ABGB angestrebten Interessenausgleichs im Sinn des friedlichen Zusammenlebens der Nachbarn (RIS Justiz RS0010501) zwar den mit dem Einsatz heute üblicher Gartengeräte bei zweckentsprechender Verwendung verbundenen Lärm ebenso dulden muss wie gelegentliche Wahrnehmungen menschlicher Stimmen, nicht aber den Geräteeinsatz…

…durch die – hier ohnedies geltend gemachten – nachbarrechtlichen Unterlassungsansprüche nach § 364 ABGB, dessen Ziel die Regelung kollidierender Rechte ist (vgl RIS Justiz RS0010501; 2 Ob 1/16k) ausreichend gewährleistet. 4.1.1. Dass einem Wohnungseigentümer grundsätzlich das Recht zuzugestehen ist, sein Objekt zu vermieten, ohne dass er…