RS0041311 – OGH Rechtssatz

…Rechtskraft einer Entscheidung die Partei mit allem vor Schluss der mündlichen Verhandlung entstandenen Tatsachenvorbringen präkludiert ist (RIS-Justiz RS0041321; vgl auch RS0106966; RS0041582 [T5; T7]; RS0041311). Neues Tatsachenvorbringen wäre durch die Rechtskraft nur dann nicht präkludiert, wenn es mit dem Prozessstoff des ersten Rechtsstreits nicht im Zusammenhang stünde (RIS-Justiz RS0041317…

…einer Entscheidung die Partei mit allem vor dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt entstandenen Tatsachenvorbringen präkludiert ist (5 Ob 17/10a = RIS Justiz RS0041311 [T2], RS0041321 [T3], RS0041582 [T12], RS0106966 [T5]). Im Außerstreitverfahren ist dieser maßgebliche Beurteilungszeitpunkt jener der Beschlussfassung durch das Gericht. Ein förmlicher Schluss des Verfahrens ist…

…neuerlichen Antrags jedenfalls unbedenklich. Selbst wenn der (einzige) neue Umstand nicht von der Präklusionswirkung der Rechtskraft (RIS Justiz RS0041321; vgl auch RS0106966; RS0041582 [T5, T7]; RS0041311) erfasst sein sollte, könnte er keinesfalls zur Annahme einer Gefährdung des Gläubigers durch die tatsächliche Verfügungsgewalt der Erbin führen. Denn auch ein Separationskurator müsste rechtskräftig…