RS0027184 – OGH Rechtssatz

…Ersatzanspruch unter Bedachtnahme auf das Mitverschulden nur der entsprechende Teil des verlangten Schadenersatzes zuzuerkennen ( Fucik in Fasching/Konecny 3 § 405 Rz 36; vgl auch RS0027184). Der Zuspruch eines höheren Schmerzengelds würde gegen die Bestimmung des § 405 ZPO verstoßen. Ausgehend von diesen Grundsätzen war das Erstgericht nicht berechtigt, von einem…

…vertraglicher Pflichten durch das beauftragte Unternehmen. Damit ist der ohne Einräumung eines Mitverschuldens eingeklagte Schadenersatzanspruch der klagenden Partei um 50 % zu kürzen (RIS Justiz RS0027184). 9. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 43 Abs 1 und § 50 Abs 1 ZPO. Die klagende Partei hat…

…Gesamtanspruch zu betrachten und um die Mitverschuldensquote zu kürzen. Eine entgegen diesem Grundsatz dennoch vorgenommene Bemessung des Ersatzbetrages verstößt gegen § 405 ZPO (RIS Justiz RS0027184; 2 Ob 81/00; 2 Ob 323/98h; Danzl/Gutiérrez Lobos/Müller, Schmerzengeld8 210; Fucik in Fasching/Konecny2 III § 405 ZPO Rz 36). Abgesehen…

…über das Begehren des Klägers nicht hinausgegangen werden darf, sondern der eingeklagte Teilschaden um die Mitverschuldensquote zu kürzen ist, entspricht jahrzehntelanger Judikatur (vgl RIS Justiz RS0027184). Insbesondere hat der Oberste Gerichtshof auch bereits ausgesprochen, dass eine Teileinklagung „aus Gründen prozessualer Vorsicht“ dazu führt, dass der eingeklagte Teilschaden um die…

…ermitteln ist, über das Begehren des Klägers nicht hinausgegangen werden. In diesem Fall ist der eingeklagte Teilschaden vielmehr um die Mitverschuldensquote zu kürzen (RIS Justiz RS0027184; ZVR 1983/42). Dies hat zur Folge, dass die Hälfte des von der Klägerin geltend gemachten Schadens bereits abgewiesen werden kann. Im Übrigen bedarf es…

…zu kürzen ist. Eine entgegen diesem Grundsatz vorgenommene Ermittlung des Ersatzbetrags verstieße gegen § 405 ZPO (2 Ob 232/06s mwN; RIS Justiz RS0027184). Auf diese - schon vom Berufungsgericht erwähnte - Rechtsprechung wird im Verfahren über die Höhe des Leistungsbegehrens Bedacht zu nehmen sein, sollte der Kläger weiterhin kein Mitverschulden…

…als Gesamtanspruch zu behandeln und um den für berechtigt erkannten Haftungsfreibetrag zu kürzen (vgl zur Kürzung eines eingeklagten Teilschadens um die Mitverschuldensquote: RIS Justiz RS0027184; zuletzt 2 Ob 232/06s). Daraus folgt, dass dem Klagebegehren nur im Umfang von 40.626,57 EUR sA stattzugeben ist. IV. Die…

…EUR 14.800 sowie „rund EUR 15.000". Ungeachtet dieser Widersprüchlichkeiten entspricht es jedoch der Rechtsprechung (zuletzt 2 Ob 4/04h = ZVR 2006/106; RIS-Justiz RS0027184) und Lehre (Danzl/Gutiérrez-Lobos/Müller, Schmerzengeld8 210), dass im Falle einer Teileinklagung (arg „vorläufig" - Klage ON 1) eines Schmerzengeldes ohne Einräumung eines Mitverschuldens…

…Klägers zu ermitteln ist, über das Begehren des Klägers nicht hinausgegangen werden. In diesem Fall ist der eingeklagte Teilschaden vielmehr um die Mitverschuldensquote zu kürzen (RS0027184). Auch eine Teileinklagung „aus Gründen prozessualer Vorsicht“ führt dazu, dass der eingeklagte Teilschaden um die Mitverschuldensquote zu kürzen ist (RS0027184 [T5]). [35] Im…

…Klägers zu ermitteln ist, über das Begehren des Klägers nicht hinausgegangen werden. In diesem Fall ist der eingeklagte Teilschaden vielmehr um die Mitverschuldensquote zu kürzen (RS0027184). Dieser Grundsatz kommt nicht zur Anwendung, wenn sich der Kläger im Lauf des Verfahrens ein Mitverschulden anrechnen lässt; dann ist ihm der unter Berücksichtigung der…

…habe nicht ihre „Mithaftung“ anerkannt, weswegen der eingeklagte „Teilschaden“ um die Hälfte zu kürzen sei, trägt insofern nicht: Die diesbezügliche Rechtsprechung (RS0027184) bezieht sich auf das Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem. Im vorliegenden Fall ist demgegenüber ein Regressanspruch zwischen Solidarschuldnern zu beurteilen. Die Klägerin macht nicht etwa…

…zu ermitteln ist, über das Begehren des Klägers nicht hinausgegangen werden. In diesem Fall ist der eingeklagte Teilschaden um die Mitverschuldensquote zu kürzen (RIS-Justiz RS0027184). Eine entgegen diesen Grundsatz vorgenommene Bemessung des Ersatzbetrages verstößt gegen § 405 ZPO (RIS-Justiz RS0027184; Fucik in Fasching/Konecny² Rz 35 zu §…

… 124 f). Diese Erklärung zeitigt dieselbe Wirkung wie die Teileinklagung unter Einbekennung eines Mitverschuldens (2 Ob 51/91; vgl RIS-Justiz RS0027184; Danzl , Verfahrensrechtliche Durchsetzung [von Verkehrsunfallschäden] – worauf ist zu achten? ZVR 2014, 492 [494]). Soweit sie in ihrer Revisionsbeantwortung wieder auf „prozessökonomische Gründe…

…Klägers zu ermitteln ist, über das Begehren des Klägers nicht hinausgegangen werden. Diesfalls ist der eingeklagte Teilschaden vielmehr um die Mitverschuldensquote zu kürzen (RIS-Justiz RS0027184). Eine entgegen diesem Grundsatz vorgenommene Bemessung des Ersatzbetrages verstößt gegen § 405 ZPO (ZVR 1983/30; ZVR 1985/24 ua). Auf die Mitverschuldensquote wird aber…

…ermitteln ist, über das Begehren des Klägers nicht hinausgegangen werden. In diesem Fall ist der eingeklagte Teilschaden vielmehr um die Mitverschuldensquote zu kürzen (RIS Justiz RS0027184). Auch eine Teileinklagung „aus Gründen prozessualer Vorsicht“ führt dazu, dass der eingeklagte Teilschaden um die Mitverschuldensquote zu kürzen ist (RIS Justiz RS0027184 [T5…